Nahost Poker um Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas

Gibt es Chancen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas? Ägyptische Vermittler haben offenbar einen Waffenstillstand eingefädelt. Der Deal wäre ein politischer Durchbruch - wenn er umgesetzt wird. Vorerst fliegt die israelische Luftwaffe massive Luftangriffe auf Gaza.

Beirut - Es ist der Rhythmus aus Attacke und Vergeltung, der das Leben in und um den Gaza-Streifen bestimmt. Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag mindestens zwei Angriffe auf den Gaza-Streifen geflogen. Ein 13-Jähriger Junge und ein 32 Jahre alter Mann starben. Die israelische Armee gab an, es habe sich um gezielte Schläge gegen Terroristen gehandelt.

Der Mann habe Sprengladungen an der Grenze legen wollen, der Junge sei zugegen gewesen, als Raketen gegen Israel abgeschossen werden sollten. Palästinensische Sanitäter sagten, der Mann sei ein Bauer, der Junge nicht am Raketenabschuss beteiligt gewesen. Vergangene Woche hatte eine aus dem Gaza-Streifen abgeschossene Rakete eine Einkaufspassage in der Küstenstadt Aschkelon getroffen und 90 Menschen teils schwer verletzt, zuvor war bei einer Raketenattacke auf ein Kibbuz ein Mann getötet worden. Der Kibbuz wurde nach dem Terrorangriff aufgelöst.

Dabei fuhren Israelis aus Tel Aviv Anfang der Achtziger Jahre noch zum Essen nach Gaza an den Strand. Es ist ein an sich sonniges Stück Mittelmeerküste, das seit der endgültigen Machtübernahme durch die islamistische Hamas im Sommer 2007 in düsteres Licht getaucht wird: Auf der einen Seite eineinhalb Millionen Palästinenser, eingepfercht in das, was manche Uno-Vertreter ein "Freiluftgefängnis" nennen.

Kaum ein Tag, an dem die israelische Luftwaffe keinen Angriff auf den von der radikal-islamischen Hamas regierten Gazastreifen fliegt. Auf der anderen Seite Israelis, deren Leben von der Angst vor Raketen bestimmt wird. Militante Palästinenser schießen sie auf die Städte und Kibuzze jenseits der Grenze, in vielen ist ein normales Leben nicht mehr möglich. Tote, Verletzte, Trauer, Zorn - Gaza und seine israelischen Nachbarn machen selten andere Schlagzeilen.

Das könnte sich bald ändern. Wenn nicht in letzter Minute doch noch eine Partei einen Rückzieher macht, könnte schon Ende dieser Woche ein Waffenstillstand zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel in Kraft treten. Der Weg ist bereitet: Am Montag überbrachte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Nachricht, Israel werde den vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman eingefädelten Waffenstillstand mit der Hamas akzeptieren, sich aber nicht offiziell zu seiner Einhaltung verpflichten.

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Jerusalem werde seine militärischen Aktivitäten im Gaza-Streifen erst einstellen, wenn der Abschuss von Raketen auf israelische Gemeinden komplett eingestellt worden sei. Auch dürfe es keinerlei Terroranschläge aus dem Gaza-Streifen gegen Israel geben. Der Schmuggel von Waffen, Personen und Geld durch Tunnel unter der ägyptischen Grenze mit Gaza müsse aufhören. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, werde Israel nach und nach mehr Warenlieferungen in das Küstengebiet hineinlassen und dessen Einwohnern mittels der Öffnung der Grenze zu Ägypten vielleicht auch Reisefreiheit geben.

Am Dienstag reiste Suleiman nach Gaza-Stadt, um diese Botschaft zu überbringen. Am Abend will er mit einer endgültigen Antwort der Hamas-Spitze zurück in Israel sein. Es ist anzunehmen, dass die Radikal-Islamisten einschlagen: Zu lange schon hat die Bevölkerung in Gaza unter dem gegen die Hamas gerichteten Boykott gelitten. Vor allem was die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie angeht, die Hamas muss Erleichterung schaffen - sonst läuft sie Gefahr, dass sich der Volkszorn irgendwann gegen sie wendet. Unklar ist, ob sich die Hamas auf eine der Kernforderungen Israels einlassen wird: Dass der seit beinahe zwei Jahren von den Radikal-Islamisten gefangen gehaltenen israelische Soldat Gilad Shalit freigelassen werden müsse.

Hoffen auf den großen Durchbruch

Sollte der Waffenstillstand tatsächlich zustande kommen und dann auch halten, wäre er ein Durchbruch im verfahrenen Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Ein Durchbruch, der vor allem den krisengebeutelten Menschen diesseits wie jenseits der Grenze eine Atempause gewähren würde. Im vergangenen Jahr sind fünf israelische Zivilisten durch Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen getötet worden. Bei Operationen der israelischen Armee im Gaza-Streifen starben im selben Zeitraum etwa 300 Palästinenser, mehr als 100 von ihnen waren Zivilisten.

Im Vorfeld des Stillhalteabkommens hatten die beiden Gegner in den vergangenen Tagen eine ähnliche, zweigleisige Taktik: Einerseits den Druck erhöhen und andeuten, zu was man fähig ist, andererseits aus dieser Position der Stärke heraus die Verhandlungen vorantreiben. Israel ventilierte die Möglichkeit einer groß angelegten Bodenoffensive in den Gaza-Streifen, während die Hamas ihren Raketenbeschuss israelischer Städte und Dörfer intensivierte.

Seit Monaten hatten die Radikal-Islamisten aus dem Gaza-Streifen via Mittelsmänner Signale der Bereitschaft für eine solche Waffenruhe gen Israel ausgesandt – paradoxerweise, denn die unverrückbare Haltung der Hamas ist, dass es Israel offiziell nicht anerkennt.

Auch die Regierung Ehud Olmerts hatte mit selbst auferlegten Tabus zu kämpfen, bevor sie auf das indirekte Gesprächsangebot eingehen konnte. Jerusalems erste Reaktion nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen im Juni vergangenen Jahres war zu eindeutig gewesen: Niemals werde man mit den Terroristen über eine im islamischen Recht als "Tahdiyeh" bekannte zeitlich begrenzte Waffenruhe verhandeln. Inzwischen ist die Erkenntnis, dass ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas Israel sehr teuer zu stehen kommen und eine diplomatische Lösung deshalb opportun sein könnte, im Mainstream angekommen.

Die größte israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" veröffentlichte am Montag ein Meinungsstück. "Sag Ja zu einer Pause", forderte der Autor Hanoch Daum darin schon in der Überschrift. Eine großangelegte Bodenoffensive in den Gaza-Streifen werde den Raketenbeschuss auf israelische Städte nicht stoppen, sondern bloß das Leben des entführten Soldaten Gilad Shalit gefährden.

Seit ihrem Sieg bei den palästinensischen Wahlen im Frühjahr 2006 sieht sich die Hamas international isoliert, weil sie Israel nicht anerkennt und der Gewalt nicht abgeschworen hat. Westliche Geldgeber drehten der Hamas-Regierung den Geldhahn zu, gesprochen wurde auf palästinensischer Seite einzig mit der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Doch die Anti-Hamas-Front bröckelt. Frankreich bestätigte am Montag, dass es seit einigen Monaten informelle Kontakte zu den Radikal-Islamisten unterhält. Außenminister Bernard Kouchner gab an, ein Gesandter habe sich im April im Gaza-Streifen mit zwei Führern der palästinensischen Organisation getroffen. "Wir müssen (mit der Hamas) sprechen können, wenn wir eine Rolle spielen wollen", sagte Kouchner am Montag dem Radiosender Europe-1. Die Zeitung "Le Figaro" berichtete, der Ex-Diplomat Yves Aubin de la Messuzière habe den Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der Hamas sowie Mahmud Sahar, ein weiteres Führungsmitglied, vor einem Monat getroffen. In dem "sehr nützlichen Gespräch" habe die Hamas ihre Bereitschaft zugesichert, einen palästinensischen Staat in den Grenzen des Gaza-Streifens und des Westjordanlands von 1967 anzuerkennen. "Das wäre eine indirekte Anerkennung Israels", sagte der Ex-Botschafter im Irak der Zeitung.

Die USA reagierten empört: Die französische Kontaktaufnahme sei "unklug und unangemessen", erklärte das US-Außenministerium noch am Montag. Noch vergangene Woche hatte US-Präsident George W. Bush bei einer Rede in der Knesset anlässlich seiner zweiten Israel-Reise die US-amerikanische These bekräftigt, dass "Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah" keine Gesprächspartner sein könnten. Mit der Kritik an Frankreichs Vorstoß standen die USA jedoch allein - was daran liegen mag, dass auch andere europäische Länder längst im Gespräch mit der Hamas sind. "Wir sind nicht die einzigen, die solche Kontakte unterhalten, um auf dem Laufenden zu bleiben, vor allem nicht in der Europäischen Union", sagte Kouchner.

Israel gab sich gelassen, ein erwarteter Aufschrei der Empörung blieb aus - schließlich steht Jerusalem selbst im Kontakt mit den Radikal-Islamisten, wenn auch indirekt.

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