Nahost-Politik Obama beruft Mitchell und Holbrooke zu US-Sondergesandten

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt stellt der neue US-Präsident Obama erste außenpolitische Weichen: Er ernannte zwei krisenerfahrene Sonderbeauftragte für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan - die Politiker George Mitchell und Richard Holbrooke.

Washington - Der neue US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag Sonderbeauftragte für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan berufen. "Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen", erklärte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner neu ernannten Außenministerin Hillary Clinton.

Obama will den neuen Sondergesandten George Mitchell dazu "so bald wie möglich" in die Krisenregion schicken. Der frühere Senator ist vor allem seit seiner Vermittlung im Nordirland-Konflikt als versierter Schlichter bekannt. Vor acht Jahren erstellte der 75-Jährige zudem für Clintons Ehemann und früheren US-Präsidenten Bill Clinton einen Nahost-Bericht, der beide Konfliktparteien zu Zugeständnissen verpflichtete. Die Ernennung Mitchells gilt als klares Signal des neuen Staatschefs, eine Lösung des Nahost-Konflikts ganz oben auf seine Tagesordnung zu setzen.

Als Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan benannte Obama den früheren Uno-Botschafter Richard Holbrooke, der den Friedensvertrag von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges ausgehandelt hat. Die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen seien klar, betonte Obama bei der Bekanntgabe der Ernennungen. "Die Hamas muss ihren Raketenbeschuss beenden, Israel wird seine Truppen vollständig aus Gaza abziehen", sagte er.

Die USA und ihre Partner seien zudem bereit, eine glaubwürdige Regelung zur Unterbindung des Waffenschmuggels in das Palästinenser-Gebiet zu unterstützen. Ziel müsse sein, dass die radikal-islamische Hamas nicht neu aufrüsten könne. Wegen des dreiwöchigen Gaza-Krieges sind die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unterbrochen, die Obamas Vorgänger George W. Bush vor mehr als einem Jahr angestoßen hat.

Zwei Tage vor der Amtseinführung Obamas haben die den Gaza-Streifen beherrschende Hamas und Israel unabhängig von einander eine Waffenruhe erklärt. "Wir beginnen heute mit der harten Arbeit, unseren Ruf wiederherzustellen und unser Land fähig zu machen, die schwierigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu lösen", sagte die neue Außenministerin Clinton. "Wir müssen unsere Macht auf intelligentere Weise benutzen."

amz/Reuters/dpa/AP

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