Nahost-Quartett Hamas lehnt Gewaltverzicht kategorisch ab

Mit klaren Worten hatte das Nahost-Quartett die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels aufgerufen. Zudem knüpfte es Hilfsleistungen an die Erfüllung ihrer Forderungen. Doch die Islamisten zeigen sich unbeeindruckt.


Gaza - "Die vom Nahost-Quartett gestellten Bedingungen sind Druckmittel, die Israel nutzen, nicht dem palästinensischen Volk", sagte Hamas-Sprecher Muschir al-Masri gestern am späten Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Das Hauptproblem ist die israelische Besatzung und nicht die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes", fügte Masri hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse das Ergebnis der Parlamentswahl vom 25. Januar anerkennen. Die Hamas sei zur "Zusammenarbeit mit der Welt" bereit.

Plassnik, Annan, Rice: Klare Forderungen des Nahost-Quartetts an die Hamas
DPA

Plassnik, Annan, Rice: Klare Forderungen des Nahost-Quartetts an die Hamas

Das sogenannte Nahost-Quartett von Uno, EU, USA und Russland hatte die Hamas zuvor zum Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und der Respektierung der bisherigen Nahost-Vereinbarungen aufgerufen. Hilfsleistungen würden in der Zukunft daran geknüpft, ob die palästinensische Regierung sich diesen Prinzipien gemäß verhalte oder nicht.

"Die Anerkennung des Staates Israel ist ein sehr grundlegender Bestandteil des Nahost-Friedensplanes", sagte Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Zur "Road Map" gehörten außerdem eine Entwaffnung von Milizen sowie ein Gewaltverzicht. Sollte Hamas diese Prinzipien akzeptieren und sich von einer bewaffneten Bewegung in eine politische Partei wandeln, die die Spielregeln einhalte und die Bevölkerung repräsentiere, dann sollte der internationalen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit mit Hamas möglich sein, sagte Annan.

In der vom US-Außenministerium verbreiteten Erklärung des Quartetts werden darüber hinaus die Palästinenser und Israel gleichermaßen aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan einzuhalten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die eine abschließende politische Regelung vorwegnähmen. Das Quartett wiederholte in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gestoppt werde müsse.

Ein besseres und friedlicheres Leben könnten die Palästinenser nur erreichen, wenn sie Seite an Seite mit Israel lebten und damit das Existenzrecht Israels anerkennen würden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem vom US-Außenministerium verbreiteten Redetext. Das Nahost-Quartett habe sehr deutlich gemacht, dass es sich um das Wohlergehen der Palästinenser kümmere. "Alle möchten, dass die humanitären Bedürfnisse erfüllt werden", sagte Rice.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, dass die Europäische Union sofort ihre Unterstützung für die Palästinenser fortsetzen werde, wenn die Forderungen des Quartetts erfüllt worden seien. Diese Forderungen an die neue Palästinenser-Regierung seien sehr klar.

Die USA und die EU sind die größten Geldgeber der Palästinenserbehörde. Gemeinsam stellen sie pro Jahr mehr als 820 Millionen Euro zur Verfügung.



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