Nahost-Quartett Hilfsfonds für Palästinenser

Das Nahost-Quartett hat sich auf einen Hilfsplan für die Not leidenden Palästinenser geeinigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll. USA, EU, Russland und Uno wollen ab Juli zunächst für drei Monate Gelder gewähren. Palästinenserpräsident Abbas nannte den Plan "unzureichend".


Washington/Gaza - Die Gruppe aus EU, Uno, USA und Russland habe dem Vorschlag der EU für einen "vorübergehenden, in Umfang und Dauer begrenzten internationalen Mechanismus" zugestimmt, hieß es in einer Erklärung. Das Geld aus dem Fonds, für den die EU bereits rund 100 Millionen Euro zusagte, soll an der Hamas-Regierung vorbei fließen.

Die EU brachte den Hilfsfonds auf den Weg, nachdem den Palästinensern nach Antritt der Hamas-Regierung im Frühjahr praktisch jegliche internationale Hilfe gestrichen worden war. Laut Welternährungsprogramm können zwei Millionen Palästinenser nur mit Hilfe von außen ernährt werden. Die EU war in der Vergangenheit mit 500 Millionen Euro der größte Geldgeber der Palästinenser. Wie die EU stufen auch die USA die Hamas als Terrororganisation ein.

Das Quartett äußerte in der Erklärung die Hoffung, dass auch andere Geldgeber, internationale Organisationen und Israel den Hilfsfonds zur Unterstützung der Palästinenser nutzten. Nach drei Monaten soll überprüft werden, ob der Fonds noch notwendig ist.

Das Geld soll den Palästinensern auf drei Wegen zugeleitet werden: Ein Programm der Weltbank wird ausgeweitet, über das die medizinische Versorgung und die Bezahlung für Mitarbeiter im Gesundheitssektor verbessert werden sollen. Ein Programm der EU-Kommission wird ausgebaut, über das unter anderem die Energieversorgung gewährleistet wird. Schließlich soll Geld auch direkt auf Bankkonten bedürftiger Palästinenser fließen. Erste Schritte sind für Juli geplant.

Abbas würdigte den Hilfsfonds als einen "Schritt nach vorn". Der Mechanismus sei jedoch "unzureichend", weil die Hilfe von der Regierung weggeleitet werde, sagte er nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Kairo.

Die Hamas-Regierung äußerte sich zurückhaltend. Die Regierung begrüße jegliche Unterstützung des Volkes, solange diese ohne Bedingungen und über Regierungskanäle laufe, sagte Sprecher Sami Abu Suhri.

ler/AFP



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