Nahost-Reise Steinmeier drängt auf Siedlungsstopp

Bei seinem Besuch in Israel hat Außenminister Steinmeier einen Baustopp für jüdische Siedler gefordert. Bei seinem israelischen Kollegen stieß dies auf wenig Zustimmung - Schuld am stockenden Friedensprozess seien die Palästinenser.


Jerusalem - Der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sorgt für offene Differenzen zwischen Deutschland und Israel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte bei seinem Besuch in Israel das sofortige Ende des Siedlungsbaus - für ihn sind die Siedlungen ein bedeutendes Friedenshindernis. Doch sein umstrittener Amtskollege Avigdor Lierberman und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnten dies ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Amtskollege Lieberman: "Unterschiedliche Meinungen"
dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Amtskollege Lieberman: "Unterschiedliche Meinungen"

Netanjahu wies die Forderung nach einem vollständigen Baustopp unter Hinweis auf das "natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen zurück. Besonders Lieberman, der einer ultranationalistischen Partei angehört, sperrte sich gegen Einschränkungen für die Siedler.

Steinmeier hingegen plädierte eindringlich für einen Siedlungsstopp: Ohne diesen werde es "keinen wirklichen Fortschritt geben", betonte er. Sonst werde man auch mit den arabischen Nachbarländern nicht weiterkommen. Mit Lieberman habe er in dieser Frage "unterschiedliche Meinungen ausgetauscht". Der deutsche Außenminister räumte aber ein, er rechne nicht mit deutlichen Positionsveränderungen zu diesem Zeitpunkt.

Zugleich warb Steinmeier auf seiner Nahost-Reise für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Steinmeier traf bei seinem Nahost-Besuch zunächst mit dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres zusammen, es folgten Gespräche mit der Oppositionsführerin Zipi Livni und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Eine Garantie für die Stabilität im Nahen Osten werde es "nur durch die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung geben", sagte Steinmeier am Montag.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Steinmeier verwies auf entsprechende Bemühungen von US-Präsident Barack Obama. "Ich hoffe, wir stehen jetzt vor einem Neuanfang, der durch die Initiative des amerikanischen Präsidenten zustande gekommen ist." Dass der Ausbau jüdischer Siedlungen gestoppt wird, sieht auch US-Präsident als essentiell für einen Neustart der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern an.

Der US-Präsident übt dafür auch Druck auf Israel aus: Mehrfach hat er einen Stopp des Ausbaus israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gefordert. Doch die Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu zeigte sich bislang unnachgiebig. "Zeitverschwendung" nannte der Premier Obamas Forderung noch kürzlich.

Bei dem Besuch des deutschen Außenminister wies sein israelischer Amtskollege Lieberman zudem die Schuld an dem stockenden Friedensprozess den Palästinensern zu: "Der Ball liegt auf palästinensischem Spielfeld. Sie sind diejenigen, die nicht konstruktiv sein." Die Autonomiebehörde würde Verhandlungen blockieren. Die Ursache dafür sei die Spaltung der Palästinenser in die Fatah und Hamas, kritisierte Lieberman.

Die Palästinenser-Regierung lehnt die Aufnahme von Friedensverhandlungen ab, solange der Bau der Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten weiter vorangetrieben wird. Die Fatah beherrscht die Regierung und das Westjordanland, im Gazastreifen hat die radikal-islamische Hamas die Macht an sich gerissen.

Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Syrien und in den Libanon. Hier will er klarmachen, dass nach seiner Ansicht ein integrierter Ansatz, der die arabischen Nachbarstaaten Israels einbezieht, größere Erfolgsaussichten hat. In Damaskus will er mit dem Außenminister und dem Staatspräsidenten Baschar al-Asad zusammentreffen, in Beirut neben dem Präsidenten auch den frisch gewählten Premier Saad Hariri.

kgp/AFP/AP/Reuters

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Alexander Trabos, 14.06.2009
1.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich befürchte, ein Palästinenserstaat wird den Unfrieden in der Region noch verstärken.
Schwaberg 14.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Mit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Hallo Pinoccio, 14.06.2009
3.
Zitat von SchwabergMit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Das ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
guylux 14.06.2009
4. Obama
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich kann mir vorstellen dass Obama diesem Spielchen nicht lange zusehen wird ! Netanjahu muss schon Etliches mehr bieten um ernst genommen zu werden .
Schwaberg 14.06.2009
5.
Zitat von Hallo PinoccioDas ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
Das ganze ist eine Farce. Wie in dem Zusammenhang von einem Umschwenken Netanjahus im Artikel gesprochen werden kann ist mir schleierhaft. Die ganze Rede war eine einzige Absage auf die Forderungen Obamas. Und in dem Zusammenhang auch noch zu sagen, man möchte Verhandlungen ohne Vorbedingungen - einfach dreist.
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