Nahost Schlechte Zeiten für versöhnliche Gesten

Die radikal-islamische Hamas will den Staat Israel erstmals zumindest indirekt anerkennen. Das erspart den Palästinensern zwar Bruderzwist, stimmt aber die Israelis nicht versöhnlich. An der Grenze sind Panzer aufgefahren, die Luftwaffe bombardiert Ziele im Gaza-Streifen.


Tel Aviv - Der von allen Seiten bedrängte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Grund zur Zufriedenheit. Premier Ismail Hanija, sein Widersacher von der radikal-islamischen Hamasbewegung, will das Dokument unterschreiben, das seit Wochen im Zentrum eines inner-palästinensischen Machtkampfs gestanden hatte. Der Zwist zwischen Abbas und Hanija habe sich nun in Minne verwandelt, behaupten Politiker in Gaza. Auch Israel könne zufrieden sein: Das von der Hamas unterzeichnete Papier sehe einen Palästinenserstaat lediglich auf der Westbank und im Gaza-Streifen vor, anerkenne also implizit Israel.

Weil ihre Charta die Zerstörung Israels verlangt, hatte die Hamas bisher die Unterschrift verweigert. Unter dem Druck der drohenden israelischen Invasion in den Gaza-Streifen wolle man aber jetzt unnötigen Bruderzwist vermeiden, meint ein Journalist in Gaza: "Die Einwilligung der Hamas erspart uns die Volksabstimmung, die Abbas Ende Juli durchführen wollte."

Noch ist allerdings nicht klar, was Abbas und Hanija unterschreiben wollen. Das ursprünglich von palästinensischen Häftlingen geschriebene Papier ist im Laufe der vergangenen Wochen um mehrere Anhänge angereichert worden, welche den Ambitionen der Hamas Rechnung tragen.

Sicher ist lediglich, dass das Dokument aus israelischer Sicht kein Weg zum Frieden ist. Es sei bedeutungslos, zitiert eine israelische Rundfunkstation Staatspräsident Mosche Kazaw. Denn es enthält zahlreiche Forderungen, die für Israel nicht akzeptabel sind. So verlangt das Dokument zum Beispiel die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Ebenso stößt in Jerusalem der Paragraf auf Ablehnung, wonach eine neue Bewegung für den Widerstand gegen die israelische Besatzung aufgebaut werden soll.

Die Zeiten sind schlecht für versöhnliche Gesten. Während israelische Infanterie-Regimenter und Panzerbataillone an der Grenze zum Gaza-Streifen aufmarschieren, bemühen sich Diplomaten zwar fieberhaft um die Freilassung des israelischen Soldaten, der am Sonntag leicht verletzt in palästinensische Gefangenschaft geriet. Doch Premier Ehud Olmert droht mit einem massiven Militärschlag gegen den Gaza-Streifen, wenn Gilad Schalit, die 19-jährige Geisel, in den nächsten Tagen nicht nach Hause zurückkehrt. Die Geduld Israels währe nicht ewig, warnt Olmert, ohne allerdings ein exaktes Datum für das Ende der militärischen Zurückhaltung zu nennen. Inzwischen lassen die Palästinenser nicht locker. Der Beschuss südisraelischer Städte hält an, und in der Westbank will eine militante Palästinensergruppe einen weiteren Israeli entführt haben.

Im Gaza-Streifen bereiten sich die Palästinenser deshalb auf eine israelische Invasion vor. Die einen blockieren Straßen mit Sandsäcken, welche die anrollenden israelischen Panzer aufhalten sollen. Andere flüchten aus dem Gefahrengebiet.

Denn sie nehmen die Drohungen des israelischen Premiers Ehud Olmert ernst. Als ersten Schritt hat er den Gaza-Streifen vollkommen abriegeln lassen. Weder Personen noch Waren werden über die Grenze gelassen. Ab sofort erhalten die Palästinenser kein Benzin mehr, was in Gaza bereits in den nächsten Tagen den Verkehr lahmlegen dürfte.

Eine Kluft innerhalb der Hamas

Um seinem Volk eine Verschärfung der Misere zu ersparen, legt Hamas-Führer und Premier Ismail Hanija eine fast schon staatsmännisch anmutende, pragmatische Haltung an den Tag. Er unterschreibt nicht nur das umstrittene Dokument. Hanija wolle auch, dass der gekidnappte Israeli gut behandelt werde, sagt ein Regierungssprecher in bestem Hebräisch, das er während einer fünfjährigen Haftstrafe in israelischen Gefängnissen gelernt hat. Hanija werde versuchen, sich bei den Militanten für die Freilassung des Soldaten einzusetzen.

Doch die Hamas spricht offenbar mit verschiedenen Zungen. Denn während Hanija mit Konzessionen einen israelischen Einmarsch abwenden will, bleibt der militärische Flügel der Hamas hart. Für Informationen über den Zustand des entführten Soldaten stellen die Militanten Forderungen: Freilassung der palästinensischen Frauen und Kinder unter 18 Jahren. Danach könne man weiter verhandeln.

Bisher hatte sich die Hamas damit gebrüstet, in allen wichtigen Fragen stets einheitliche Positionen zu vertreten. Die harte Haltung des militärischen Hamas-Flügels offenbart nun erstmals eine Kluft innerhalb der radikal-islamischen Bewegung. Den relativ pragmatischen Kräften um Hanija stehen die Hamas-Milizen unter der Führung von Ahmad Dschabari gegenüber, der seine Anweisungen aus Damaskus erhält. Dort sitzt der Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Maschal. Im Gegensatz zu Hanija verfügt er immer noch über genügend Geld, um seine Leute bei der Stange zu halten und seine Pläne durchzusetzen. Er ist derzeit nicht bereit, den gefangenen israelischen Soldaten freizulassen.

Auch die Kassam-Brigaden der Hamas zerfallen offenbar in zwei Gruppen mit unterschiedlichen Zielen. Eine Splittergruppe der Hamas-Brigaden hat sich von der Zentrale gelöst und tut sich mit dem Volkswiderstandskomitee zusammen, einem Sammelsurium radikaler Kräfte, das Stadtteile in Rafah kontrolliert, zudem mit der Gruppe "Armee des Islam", bei der es sich laut Beobachtern in Gaza um einen Ableger des Terrornetzes al-Qaida handeln könnte. Dieses Trio hat, ohne Wissen des Premiers, die Aktion vorbereitet, bei der am Sonntag zwei israelische Soldaten ums Leben kamen und Schalit entführt wurde.

Der moderate Flügel der Hamas unter Hanija, der die Gefangenenfrage möglichst diplomatisch lösen will, läuft zudem Gefahr, sich vom Volk zu entfremden. Ein großer Teil der Palästinenser will Schalit behalten, solange Tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen sitzen. Mütter und Väter demonstrieren im Zentrum von Gaza dafür, dass Hanija hart bleibe.

Olmert macht es ihm leicht. Der israelische Premier will nämlich keine palästinensischen Gefangenen freilassen. "Das steht nicht auf unserer Agenda", so Olmert.

Pierre Heuman ist Nahostkorrespondet der Schweizer "Weltwoche"



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