Nahost Angst vor der dritten Intifada

Schuld haben immer die anderen: Palästinenser überziehen Israel mit einer neuen Welle der Gewalt, das Militär reagiert hart. Politiker und Medien sprechen schon von einer dritten Intifada.

Von , Tel Aviv


Die dritte Intifada ist da - zumindest nach Ansicht vieler größerer Zeitungen nach der Eskalation der Gewalt im Westjordanland und in Jerusalem. Die Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" titelte am Sonntag schlicht: "Die dritte Intifada". Der "Palästinenseraufstand hat begonnen", stellt die "Jerusalem Post" fest. Und die linksliberale "Haaretz" fragte etwas vorsichtiger: "Hat die dritte Intifada angefangen?"

Die Anschläge erschüttern Israels Gesellschaft: Im Westjordanland finden gewalttätige Ausschreitungen zwischen Armee und Jugendlichen statt. In den Straßen der Altstadt von Jerusalem forderte ein rechter Mob, "alle Araber zu töten", die Luftwaffe flog im Gazastreifen nach Raketenangriffen Vergeltungsschläge.

Die Lage eskalierte ausgerechnet in einer Woche der höchsten Diplomatie, denn Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanyahu waren bei der Uno-Generalversammlung in New York. In ihren Reden schoben sich die beiden mal wieder die Schuld für den Unfrieden zu - während es in der Heimat immer wieder zu Gewalt kam.

Alte Reflexe

Nach seiner Rückkehr traf sich Netanyahu umgehend mit seinem Verteidigungsminister. In einer Videobotschaft kündigte er neue Maßnahmen gegen den Terror an. Er sprach von einem "Kampf bis zum Tod" gegen palästinensische Terroristen. Der Regierungschef steht unter Druck von rechts außen. Sein Koalitionspartner, die Siedlerpartei Jüdisches Heim, wirft ihm Versagen vor und fordert ein noch härteres Durchgreifen des Militärs.

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Palästinenser und Israelis: Straßenschlachten in Jerusalem
Es sind die alten Reflexe und Maßnahmen, die Anschläge zwar möglicherweise kurzfristig eindämmen können. Doch an der Tatsache, dass es unter den Palästinensern genügend junge Männer gibt, die bereit sind, ihr Leben zu opfern, ändern sie nichts. Die Hoffnungslosigkeit auf der palästinensischen Seite nimmt zu, erst kürzlich ergab eine Studie der Weltbank, dass sich die Armut im dritten Jahr in Folge erhöht hat.

Zudem ist das Vertrauen in die Regierung von Abbas an einem Tiefpunkt: An Verhandlungen mit Israel oder an einen Friedensprozess glauben nur noch die wenigsten. Von den anderen arabischen Staaten fühlen sich die Palästinenser im Stich gelassen. Die Weltgemeinschaft ist mit anderen Krisen beschäftigt.

Zwar ist die palästinensische Flagge jetzt bei der Uno in New York gehisst, doch gleichzeitig schwindet die Hoffnung auf einen eigenen Staat mehr und mehr. Mit fortschreitendem Siedlungsbau wird eine Staatsgründung immer weniger wahrscheinlich. Im ultrarechten Kabinett von Netanyahu sitzt keiner, der wirkliches Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung zeigt. Zwar betont Netanyahu zuletzt wieder, er sei für "zwei Staaten für zwei Völker", doch im Wahlkampf klang das ganz anders. Der Ministerpräsident ist hauptsächlich am Erhalt des Status quo interessiert - also am Management des Konflikts, nicht an einer mutigen Lösung.

Gewalt auf dem Vormarsch

Doch der Status quo ist eine Illusion. Das zeigen die Ereignisse der vergangenen Monate deutlich. Der Tempelberg ist dabei der größte Sprengsatz in dem Streit, denn hier droht der Konflikt um Land und Souveränität sich zusätzlich religiös aufzuladen. Die Ermordung einer arabischen Familie in Duma durch jüdische Siedler schockierte die Welt, im Westjordanland wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Palästinenser als Israelis getötet.

Doch auch die palästinensische Gewalt ist wieder auf dem Vormarsch. Hinter den jüngsten Anschlägen stecken nicht immer Organisationen. Es handelt sich oft um das von Israels Sicherheitsdiensten als "individuellen Terror" bezeichnete Phänomen, eine Art "grassroot"-Terror, der besonders schwer zu stoppen ist. Aber auch der organisierte Terror nimmt offenbar wieder zu: Am Montagabend gab der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet bekannt, dass die Erschießung eines jüdischen Paares im Westjordanland eine Hamas-Zelle zu verantworten hat. Hinter vielen der Messerattacken stecken Einzeltäter. Doch die Gruppe islamischer Jihad bekannte sich zu dem Anschlag auf zwei jüdische Männer am Samstag in Jerusalem. In einem Video kündigte die Gruppe weitere Selbstmordanschläge an.

"Was wir erleben, erinnert an die ersten Tage der zweiten Intifada", kommentierte der palästinensische Politiker Saeb Erekat, der für die palästinensische Seite die Friedensverhandlungen führte. Noch lässt sich das Ausmaß der Gewalt kaum vergleichen mit den letzten beiden Palästinenseraufständen, die 1987 und 2000 ausbrachen: Der erste Aufstand wird die Intifada der Steinewerfer genannt, bewaffnete Gruppen spielten erst später eine Rolle. Die zweite Intifada war von Anfang an von militanten Gruppen organisiert. Sie versuchten, die politische Realität durch Selbstmordanschläge und Bomben zu verändern. In der Folge wurden die militanten Strukturen der Hamas im Westjordanland weitgehend zerstört, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen eine Sicherheitszusammenarbeit.

Visionslose Anführer

An dieser Zusammenarbeit hält Abbas nach wie vor fest - auch wenn er mehrfach drohte, sie aufzulösen. Ein Scheitern würde eine fundamentale Veränderung im israelisch-palästinensischen Verhältnis bedeuten.

Ein möglicher Ausgangspunkt für einer dritte Intifada wäre, wenn Israel proaktiv mit seinem Militär wieder die Kontrolle in den Städten des Westjordanlands übernimmt und die Palästinensische Autonomiebehörde jeglicher Macht beraubt. Oder wenn Abbas aufgibt, zurücktritt oder die Autonomiebehörde auflöst. Vor der Uno sagt er, sich nicht mehr an die Verträge von Oslo gebunden zu fühlen. Auch Abbas steht innenpolitisch unter Druck und setzt auf Konfrontation. Doch seinen Worten folgen oft keine Taten.

Beide Szenarien sind im Moment zwar noch unwahrscheinlich. Doch an der Spitze stehen zwei visionslose Anführer, die kaum Ideen und die Lage nicht im Griff haben.

Es mag verfrüht sein, von einer dritten Intifada zu sprechen, das ist auch Definitionssache. Vielleicht wird aber in ein paar Jahren festgestellt, dass sie schon mit den zahlreichen Anschlägen im vergangenen Herbst angefangen hat.

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