Nahost Steinmeier dementiert deutsche Verhandlungen zu Gefangenenaustausch

Deutschland ist laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht am angestrebten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah beteiligt. Der Umfang der deutschen Truppe für die Libanon-Mission soll bis nächste Woche feststehen.


Berlin – Eine ägyptische Tageszeitung hatte am Wochenende berichtet, ein deutscher Vermittler arbeitete derzeit daran, eine Rahmenvereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah auszuhandeln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte heute jedoch, Spekulationen über eine deutsche Vermittlung hätten keine Grundlage. Die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärte nach einem mehr als einstündigen Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen, die Freilassung der beiden von der Hisbollah gekidnappten Soldaten sei für Israel unverändert von hoher Bedeutung. "Ein ganzes Volk wartet auf die Rückkehr."

Außenminister Livni und Steinmeier: Rahmenbedingungen bis nächste Woche geklärt
REUTERS

Außenminister Livni und Steinmeier: Rahmenbedingungen bis nächste Woche geklärt

Nach ihrem Treffen traten Steinmeier und Livni gemeinsam vor die Presse. Livni forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz mit allen Mitteln durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, könne die Region wieder in eine ähnliche Krise geraten wie während des jüngsten Libanon-Konflikts.

Steinmeier wollte sich vorerst nicht zum Umfang der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission äußern, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Rahmenbedingungen in dieser Woche geklärt werden könnten. Für Deutschland habe zur Zeit Vorrang, dass ein klarer Operationsplan und klare Einsatzregeln aufgestellt würden. Er rechne bereits bei der Truppenstellerkonferenz am Montagabend in New York mit "entscheidenden Schritten". Zudem habe der Libanon Deutschland und die internationale Gemeinschaft um technische Assistenz beim Grenzschutz in Häfen, Flughäfen und anderen Einrichtungen gebeten.

Auch Regierungssprecher Thomas Steg sagte, falls die Voraussetzungen auf internationaler Ebene in den nächsten Tagen zu klären seien, könnte das Kabinett den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten schon Anfang der nächsten Woche beschließen. Der Bundestag könnte dann bis zum 8. September über den Einsatz abschließend befinden.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums stehen die genauen Zahlen und der Auftrag der deutschen Soldaten noch nicht fest. In Presseberichten war am Wochenende von mehr als 1200 Bundeswehr-Kräften die Rede. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt von der CSU zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass der Bundestag dem Mandat zustimmen wird.

agö/AFP/dpa



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