Nahost "Teilabkommen inakzeptabel"

Palästinenser und Israelis äußern sich zunehmend pessimistisch zu den Aussichten auf einen baldigen Friedensschluss.


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Glauben Sie, dass es noch während Bill Clintons Amtszeit als US-Präsident zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern kommen wird?

Jerusalem - Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte am Samstag, vor den Wahlen in Israel Anfang Februar rechne er nicht mehr mit einem Friedensvertrag. Zuvor hatte Israels Sondergesandter Gilead Scher in Washington geäußert, vor Ablauf der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton am 20. Januar erwarte er keinen Durchbruch. Clinton hatte im Dezember einen neuen Nahost-Friedensplan vorgelegt, auf dessen Annahme sich die Konfliktparteien bislang nicht einigen konnten. Palästinenser und Israelis konzentrierten sich am Sonntag in Kairo auf Gespräche zur Beendigung des Aufstands in den Palästinenser-Gebieten.

Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Ehud Barak wird bei den Wahlen gegen den Chef der konservativen Likud-Partei, Ariel Scharon, antreten und will die Wahl zu einer Abstimmung über die Friedenspolitik machen. Gegenwärtig führt Scharon in Umfragen deutlich vor Barak. Scharon hat bereits angekündigt, für den Fall eines Wahlsieges werde er sich nicht an ein von Barak mit den Palästinensern geschlossenes Abkommen gebunden fühlen. Im Wahlkampf rückte Barak allerdings auch von früheren Zusagen ab und sagte, die Unterstellung des Tempelbergs in der Altstadt von Jerusalem unter palästinensische Souveränität werde es mit ihm nicht geben.

Arafat bei König Abdullah

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Vertreter Israels und der Palästinenser Skepsis geäußert, dass noch zu Clintons Amtszeit ein Friedensabkommen geschlossen werden könne. Nach einem Treffen mit Clinton hatte Scher am Freitag gesagt, die Zeit für eine Vereinbarung mit den Palästinensern noch während Clintons Amtszeit sei abgelaufen. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat kündigte am Samstag einem Agenturbericht zufolge an, auch unter dem künftigen US-Präsidenten George W. Bush an seinen Friedensbemühungen festhalten zu wollen. Die amtliche Nachrichtenagentur von Oman (ONA) meldete weiter, Arafat habe den Sultan von Oman, Kabus, über seine Gespräche mit Clinton informiert. Arafat unterrichtete am Sonntag den jordanischen König Abdullah.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat traf am Sonntag den jordanischen König Abdullah
AP

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat traf am Sonntag den jordanischen König Abdullah

Der Clinton-Plan sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Palästinenser für die Souveränität über Teile Jerusalems auf ein generelles Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel verzichten sollen. Israel hatte den US-Vorschlägen grundsätzlich zugestimmt, allerdings mit der Bedingung, dass diese auch von den Palästinensern gebilligt werden. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Die Palästinenser bestehen insbesondere auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge.

Fragen eindeutig und detailliert klären

Der palästinensische Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammad Dahlan, sagte, die Palästinenser forderten den Abschluss eines umfassenden Abkommens. Darin müssten alle Fragen eindeutig und detailliert geklärt sein. Ein Teilabkommen oder eine Prinzipienerklärung seien inakzeptabel. Dahlan wollte am Sonntag in Kairo zusammen mit dem israelischen Sicherheitsexperten Amnon Lipkin-Schahak an Gesprächen mit dem Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, George Tenet, teilnehmen. Hier sollte es um die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern gehen, um das Blutvergießen zu beenden. Beim Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht sind in den vergangenen drei Monaten 360 Menschen getötet worden.

Die israelische Armee verschob unterdessen mehrere Sicherheits-Kontrollpunkte weiter ins besetzte Westjordanland hinein. Ein Armee-Sprecher bestätigte am Sonntag einen Bericht der Zeitung "Haaretz", wonach in den vergangenen Wochen mindestens fünf solcher Kontrollpunkte nach vorn verlegt wurden. Ein Sprecher der Armee sagte, dies sei nötig geworden, um den Angriffen palästinensischer Aufständischer auf jüdische Siedlungen besser begegnen zu können. Die Kontrollpunkte seien näher an die Ortschaften heran gebracht worden, von denen die "Terrorakte" ausgingen.



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