Nahost Uno-Beauftragter wirft Israel Apartheid-Politik vor
Hamburg - Die israelische Tageszeitung "Haaretz" zitiert aus einem Bericht John Dugards, den dieser für die Uno-Vollversammlung verfasst hat. Dugard beobachtet für die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Sein Urteil ist vernichtend: Israel verletze im Westjordanland und im Gaza-Streifen fortgesetzt die Menschenrechte der Palästinenser.
"Haaretz" berichtet weiter, Dugard werfe Israel mangelnde Kooperation vor. Die Regierung arbeite mit ihm nicht zusammen, weil sein Mandat nach deren Ansicht unfair formuliert sei. Er könne sich in den besetzten Gebieten jedoch frei bewegen.
Der aus Südafrika stammende Dugard ist Jura-Professor und war in seinem Heimatland Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hat.
Die israelische Landbehörde hat unterdessen grünes Licht für den Bau von mehr als 700 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland gegeben. Die von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geführte Behörde habe Grundstücke entsprechend klassifiziert, berichtete die Tageszeitung "Jedioth Achronoth". Mehr als 500 Wohneinheiten sollten in den jüdischen Siedlungen Har Gilo, Har Adar, Adam und Emmanuel entstehen. Zudem solle Jerusalem in Richtung Süden und Osten weiterwachsen.
Die USA unterstützen Medienberichten zufolge in einem politischen Kurswechsel den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Offiziell wurde dies in Washington bisher aber nicht bestätigt. Bei diesem Ausbau geht es um Erweiterungen und Modernisierungen in bereits bestehenden Siedlungen. Die Palästinenserführung hat die neue politische Haltung Washingtons in dem Konflikt scharf kritisiert.
Wegen Änderungen am Verlauf des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland verzögert sich die Fertigstellung der Grenzanlage nach israelischen Angaben um rund ein Jahr. Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte, gibt Israel umgerechnet 5,4 Millionen Euro aus, um die Route auf einem 60 Kilometer langen Teilstück neu festzulegen.
Betroffen sei der Abschnitt zwischen der Siedlung Elkana und Jerusalem, sagte Danny Tirsa vor israelischen Abgeordneten. Der Bau werde voraussichtlich Ende 2005 abgeschlossen sein, ein Jahr nach dem ursprünglichen Zeitplan. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hatte im Juni gefordert, den Verlauf des Sperrwalls teilweise zu ändern. Im Juli erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) die Anlage für völkerrechtswidrig.
Der Sperrwall soll eine Gesamtstrecke von etwa 680 Kilometern umfassen. Ein Viertel davon ist fertiggestellt. Während die israelische Regierung von einem "Anti-Terror-Zaun" spricht, vergleicht die palästinensische Seite die Anlage mit der Berliner Mauer.
