Nahost US-Vermittlung gescheitert?

Der jüngste Vermittlungsversuch der USA war offenbar vergeblich: CIA-Chef George Tenet hat seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern für gescheitert erklärt.


Seine Regierung will den Tenet-Plan akzeptieren: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon
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Seine Regierung will den Tenet-Plan akzeptieren: Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon

Jerusalem - Der US-Gesandte will seine Vermittlungsmission dennoch fortsetzen. Tenet hatte der israelischen Führung nach Meldungen des israelischen Rundfunks zuvor mitgeteilt, die Gespräche seien gescheitert. Schuld daran seien die Palästinenser. Der Sprecher der US-Botschaft konnte die Angaben des Senders zunächst nicht bestätigen.

Die israelische Regierung hatte zuvor Vorbehalte gegenüber den Formulierungen des amerikanischen Vermittlungsvorschlags geäußert, diesen aber grundsätzlich akzeptiert. Als Voraussetzung für ein Entgegenkommen forderte Israel jedoch ein Ende der Gewalt. Sollte Tenet ohne Ergebnis abreisen, käme es zu einer Eskalation der Gewalt, mahnte die stellvertretende Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelossof. Aus palästinensicher Sicht hatten die jüngsten Gespräche von Tenet mit Israelis und Palästinensern zuvor keine Annäherung gebracht. Trotz der aufgeschlossen Haltung Israels gegenüber Tenets Vorschlägen wurde ein baldiger Durchbruch der Friedensbemühungen ausgeschlossen.

USA macht Druck

Der Vorschlag der USA enthält dem Vernehmen nach einen Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen, die Israel und die Palästinenser auf dem Gipfel von Scharm el Scheich im Oktober vergangenen Jahres eingegangen sind. Außerdem sollen auch die Empfehlungen des Berichts der internationalen Mitchell-Kommission in dem Vorschlag enthalten sein.

Dazu gehören ein strikter Gewaltverzicht und ein Stopp für den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Palästinenser wollten noch am Dienstag schriftlich auf Tenets Vorschläge antworten. Sie warfen den USA allerdings vor, Voreingenommenheit zugunsten Israels zu zeigen. In den vorgelegten Plänen seien die palästinensischen Forderungen zur Aufhebung der israelischen Absperrung von Westjordanland und Gazastreifen nicht berücksichtigt worden, erklärte der Sicherheitschef für das Westjordanland, Dschibril Radschub.

Palästinenser sollen Verhaftungen vornehmen

"Die amerikanischen Vorschläge können auf einen Punkt zusammengefasst werden: Nämlich dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Reihe von in Israel gesuchten Personen verhaften soll", sagte Radschub. Die Palästinenser lehnten aber die Festnahmen ab, solange die Blockaden nicht aufgehoben würden. Radschub beschrieb das Treffen vom Montagabend als stürmisch. Die Vorschläge seien über die Vorgaben der Mitchell-Kommission hinausgegangen, sagte er.

Die israelische Luftwaffe nahm am Dienstag erstmals seit über einer Woche ihre Manöver über dem Gaza-Streifen wieder auf. Diese werden in palästinensischen Sicherheitskreisen als Scheinangriffe kritisiert.

Proteste jüdischer Siedler

Die US-Vermittlungsbemühungen wurden am Montag von Protesten jüdischer Siedler überschattet. Mehrere hundert Menschen forderten Rache für den Tod eines fünf Monate alten israelischen Babys, das vor einer Woche im Westjordanland bei einem Angriff tödlich verletzt worden war. Mit der Leiche des kleinen Jehuda Schoham zogen sie in Jerusalem vor den Amtssitz Scharons. Scharon zeigte Verständnis für die Gefühle der Siedler, erklärte aber, Israel halte an der Waffenruhe fest. Tausende Trauernde kamen am Abend zur Beerdigung des Kindes, das auf dem Rücksitz des Autos seiner Eltern von einem Stein getroffen worden war.

Unterdessen brach auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Er wurde am Dienstag in Kairo erwartet. Nach Stationen in Jordanien und Libanon plant Annan am Samstag einen Besuch in Israel und am Sonntag in den palästinensischen Autonomiegebieten.



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