Nahost USA geben sich mit Teilstopp beim Siedlungsbau zufrieden

Frankreich und Deutschland bestehen auf einem Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland - die USA können sich laut Außenministerin Clinton inzwischen eine Zwischenlösung vorstellen. Friedensverhandlungen sollen demnach auch möglich sein, wenn Israel nur teilweise einlenkt.


Marrakesch/Paris - In der Nahost-Politik bahnt sich ein Dissens zwischen den USA und ihren Verbündeten Deutschland und Frankreich an. US-Außenministerin Hillary Clinton begründete am Montag bei einem Besuch in Marokko die Abkehr von der Forderung nach einem Siedlungsstopp damit, die USA seien nun mit Abstrichen der der Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten zufrieden. Deutschland und Frankreich beharrten dagegen auf einen Baustopp für Unterkünfte jüdischer Siedler im Westjordanland.

Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama sei "klar" und "unzweideutig", sagte Clinton. Die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus werde nicht als legitim betrachtet. Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen Teilstopp des Siedlungsbaus sei "weit von dem entfernt, was wir vorziehen würden", fügte Clinton hinzu. Das Angebot sei aber zugleich "beispiellos". Wenn eine Seite Schritte unternehme, die in die richtige Richtung gehen können, werde sie das unterstützen - "auch wenn es nicht das ist, was ich gerne hätte oder bevorzugen würde", fügte die Ministerin hinzu.

Damit rückte Clinton Aussagen vom Wochenende zurecht. Nach einem Treffen mit Netanjahu hatte sie erklärt, der Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingung für Verhandlungen sein. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Clintons Sprecher Philip Crowley sagte dazu: "Wir lehnen den Siedlungsbau weiter ab, denken aber auch, dass ein Stopp keine Bedingung für Verhandlungen sein sollte."

"Ein Scheitern hängt in der Luft"

Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, reagierte zurückhaltend. Auf die Frage, ob Obama mit seiner Initiative zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses gescheitert sei, sagte Mussa, er wolle noch abwarten. "Aber ein Scheitern hängt in der Luft", sagte Musa. Wie die Palästinenser vertrat auch er die Position, dass eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne einen Siedlungsstopp sinnlos sei. Alle Mitglieder der Liga seien zutiefst enttäuscht, "dass Israel mit allem davonkommt ohne ein klares Wort, dass dies nicht geht", sagte Mussa vor Journalisten in Marrakesch.

Die Bundesregierung stellte angesichts des Stillstands in den Nahost-Friedensverhandlungen klar, dass sie am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhält. Der Einstieg in Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung sei "das, was wir verfolgen", sagte Außenamtssprecher Stefan Bredohl in Berlin. Es sei "unstreitig", dass der Stopp des Siedlungsbaus zu den Verpflichtungen gehöre, die sich aus dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan, der sogenannten Roadmap, ergäben.

Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, demnächst nach Israel reisen zu wollen. Er habe noch am Tag seines Amtsantritts mit seinem israelischen Kollegen telefoniert und eine Einladung nach Israel angenommen, sagte er in Paris, wo er für frischen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen geworben hatte. Westerwelle zeigte sich "optimistisch, dass die Reise sehr schnell stattfinden kann und wird". Sein französischer Kollege Bernard Kouchner betonte seinerseits, dass Paris einen "sofortigen Siedlungsstopp" fordere.

Israel ließ am Montag sechs Parlamentarier der radikal-islamischen Hamas-Organisation frei. Sie seien nach Ablauf ihrer Haft entlassen worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Gefängnisverwaltung. Die Politiker waren nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 in den Gaza-Streifen festgenommen worden. An den Bemühungen um seine Freilassung ist auch der deutsche Geheimdienst beteiligt.

ffr/AFP/Reuters



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