Nahost USA und EU begrüßen Netanjahus Palästinenser-Rede

"Schritt in die richtige Richtung": Die USA und die EU haben die Zustimmung von Israels Ministerpräsident Netanjahu zu einem Palästinenserstaat positiv aufgenommen. Die Palästinenser selbst reagierten enttäuscht, scharfe Kritik kam auch von israelischen Siedlern.


Tel Aviv - Barack Obama spendete Lob für die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten: Die Unterstützung von Benjamin Netanjahu für einen Palästinenserstaat sei ein wichtiger Schritt vorwärts, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Sonntagabend. "Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker." Obama sei zudem davon überzeugt, "dass diese Lösung sowohl Israels Sicherheit gewährleisten kann und muss als auch die Erfüllung der legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat". Der Präsident begrüße, dass Netanjahu dieses Ziel unterstütze.

Auch die EU äußerte sich positiv und nannte Netanjahus Äußerungen einen "Schritt in die richtige Richtung". Netanjahu habe einen Palästinenserstaat zumindest im Grundsatz akzeptiert, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Montag in Luxemburg. Dort wollten die EU-Außenminister während eines Treffens auch mit dem ultrarechten israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammenkommen.

Lieberman sagte, Netanjahu habe mit seiner Rede eine Tür für Palästinenser und arabische Staaten zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen geöffnet.

In seiner Rede stimmte Netanjahu der Gründung eines Palästinenserstaats allerdings nur unter Auflagen zu. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel als jüdischen Staat anerkennen. Netanjahu zeigte auch keine Bereitschaft, die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsbaustopp anzunehmen.

Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte mit scharfer Kritik auf Netanjahus Rede. Diese torpediere sämtliche Bemühungen um Frieden in der Region, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina. Netanjahu spreche von einem palästinensischen Staat, beraube diesen mit seinen Forderungen aber jeglicher Substanz, sagte der Abbas-Vertraute Jassir Abd Rabbuh. Die im Gaza-Streifen regierende Radikal-islamische Hamas kritisierte die "rassistische und extremistische" Ideologie des israelischen Regierungschefs.

Israelische Siedler kritisierten die Zustimmung zu einem entmilitarisierten Palästinenserstaat scharf. Der Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online-Dienstes ynet vom Montag einen solchen Staat mit einem "Raubtier-Baby". "Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird." In einer Mitteilung des Siedlerrats hieß es, ein Palästinenserstaat werde sich unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen.

Staatspräsident Schimon Peres sprach von einer "ehrlichen und mutigen Rede". Seine Äußerungen seien wichtig zur Stabilisierung der Lage in der Region und bildeten den Auftakt zur Aufnahme direkter Verhandlungen über eine regionale Friedensregelung sowie ein bilaterales Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

hen/dpa/AP/Reuters



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Alexander Trabos, 14.06.2009
1.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich befürchte, ein Palästinenserstaat wird den Unfrieden in der Region noch verstärken.
Schwaberg 14.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Mit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Hallo Pinoccio, 14.06.2009
3.
Zitat von SchwabergMit anderen Worten er hat Vorbedingungen gestellt, die kein Staat dieser Erde akzeptieren würde, akzeptieren kann. Cleverer Schachzug. Natürlich absolut lächerlich.
Das ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
guylux 14.06.2009
4. Obama
Zitat von sysopDer Druck durch die USA zeigt Wirkung: Israels Regierungschef Netanjahu hat der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt - wenn dieser entmilitarisiert sei. Ist dies die Lösung für den Nahost-Konflikt? Diskutieren Sie mit!
Ich kann mir vorstellen dass Obama diesem Spielchen nicht lange zusehen wird ! Netanjahu muss schon Etliches mehr bieten um ernst genommen zu werden .
Schwaberg 14.06.2009
5.
Zitat von Hallo PinoccioDas ist die eine Vorbedingung. Welche es noch geben würde, wissen wir nicht. Aber dies dürfte nicht die Einzige sein. Was ist z.B. mit Verträgen? Möchte Isreal nicht vielleicht auch bestimmen, mit welchem Staat das neue "Palästina" Kontakte´pflegt, Verträge abschließt - d.h. die gesamte Außenpolitik mitbestimmen? Ein Staat auf Gnaden Israels? Das kann nicht gut gehen.
Das ganze ist eine Farce. Wie in dem Zusammenhang von einem Umschwenken Netanjahus im Artikel gesprochen werden kann ist mir schleierhaft. Die ganze Rede war eine einzige Absage auf die Forderungen Obamas. Und in dem Zusammenhang auch noch zu sagen, man möchte Verhandlungen ohne Vorbedingungen - einfach dreist.
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