Nahostkonflikt EU streitet über abgeschobene Palästinenser

Zunächst hieß es, die EU habe sich auf einen Verteilungsschlüssel für die 13 von Israel abgeschobenen Palästinenser geeinigt. Jetzt hagelt es Dementis gleich mehrerer Länder.


Bethlehem: Israelis tragen verletzten Palästinenser aus der Geburtskirche
AFP

Bethlehem: Israelis tragen verletzten Palästinenser aus der Geburtskirche

Madrid - Wenige Stunden, nachdem die spanische EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung angekündigt hatte, dementierten die Regierungen Zyperns, Belgiens und Griechenlands, dass es eine solche Vereinbarung bereits gebe. Stattdessen hieß es in den drei Ländern, die Verhandlungen liefen noch. Aus Madrid gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Die 13 mutmaßlichen Terroristen waren am 10. Mai mit einer britischen Transportmaschine nach Larnaca (Zypern) ausgeflogen worden, nachdem die israelische Armee ihre über fünfwöchige Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem beendet hatte. Ursprünglich sollten sie nur wenige Tage in Zypern bleiben und dann auf mehrere EU-Staaten aufgeteilt werden.

In Nikosia hieß es, die Unterredungen über ihren endgültigen Verbleib seien in der Endphase. "Wir erwarten einen Beschluss am Montag oder Dienstag", sagte der zyprische Außenminister Ioannis Kassoulidis der halbamtlichen zyprischen Nachrichtenagentur CNA. Nach seinen Worten wird auch keiner der Palästinenser auf der Mittelmeerinsel bleiben. Auch das Außenministerium in Brüssel widersprach den Angaben aus Madrid, Belgien werde einen der 13 Männer aufzunehmen. "Die Verhandlungen laufen noch", sagte ein Sprecher. Ähnliches verlautete aus Athen.

Die spanische Ratspräsidentschaft hatte in der Nacht angekündigt, die Staaten der Europäischen Union hätten sich auf einen Schlüssel für die Aufnahme der 13 Palästinenser geeinigt. Danach würden Spanien und Italien jeweils drei der Männer aufnehmen. Je zwei würden nach Griechenland und Irland gebracht sowie je einer nach Belgien und Portugal. Einer aus der Gruppe werde auf Zypern bleiben. Zunächst hatte die Ratspräsidentschaft statt Belgien irrtümlich Finnland als eines der Aufnahmeländer angegeben. Die Regelung habe der EU- Ratspräsident und spanische Außenminister Josep Piqué telefonisch mit den jeweiligen Staaten ausgehandelt, hieß es weiter.

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag nach zähen Verhandlungen darauf verständigt, dass der Status der Exil-Palästinenser sich nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Aufnahmeländer richten solle. Es werde also keinen einheitlichen Status geben, wie beispielsweise den eines Flüchtlings, hieß es. Die von Israel als Terroristen verdächtigen Männer sollen Visa für ihre Gastländer erhalten und diese nicht verlassen dürfen.



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