Nahostkonflikt Palästinenser fordern internationale Beobachter

Das Palästinenserkabinett hat einen Drei-Punkte-Plan für ein Ende der Gewalt vorgelegt. Kernpunkt der Initiative ist die Forderung nach einer sofortigen Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans.


Palästinenserpräsident Jassir Arafat: Sofortige Umsetzung des Mitchell-Plans
AFP

Palästinenserpräsident Jassir Arafat: Sofortige Umsetzung des Mitchell-Plans

Ramallah/Paris/New York - In einer Erklärung, die am Donnerstagabend nach der Sitzung des Palästinenserkabinetts in Ramallah verbreitet wurde, heißt es, beide Seiten müssten sich zur Einstellung aller Verletzungen des Waffenstillstandes verpflichten. Ferner müsse der Mitchell-Plan, der neben einer Waffenruhe die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen vorsieht, als Ganzes akzeptiert und ein Zeitplan zu dessen Umsetzung vereinbart werden. Außerdem sollen internationale Beobachter die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Beim Besuch von Israels Premierminister Ariel Scharon in Paris sprach sich am Donnerstagabend auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für die rasche Umsetzung des Mitchell-Plans aus. Dagegen forderte Scharon die Europäer auf, den Druck auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu erhöhen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen.

Israels Premier Scharon mit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin
AP

Israels Premier Scharon mit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin

Israel lehnt den Einsatz internationaler Beobachter ab. Bei seinem Besuch in Paris warb Israels Ministerpräsident Scharon - wie zuvor schon in Berlin - für eine harte Haltung der Europäer gegenüber den Palästinensern. Massiver Druck auf Arafat sei das einzige Mittel, ihn zum Kampf gegen den Terrorismus zu bewegen, sagte Scharon.

Zudem forderte Scharon eine "ausgeglichenere Nahost-Politik" der Europäer. "Wir wären über eine stärkere Einbeziehung der Europäer in den politischen Prozess sehr glücklich, doch ist dafür eine ausgewogene Position notwendig, so wie die Deutschlands oder Großbritanniens". Paris hatte Israels Politik mehrfach kritisiert.

Chirac warnt vor Schwächung der Palästinenser

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Frankreich traten auch am Donnerstagabend deutlich zu Tage: Chirac warnte Scharon vor jeder "Schwächung" des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, weil dies kontraproduktiv für einen Frieden in Nahost sein würde. Die Empfehlungen des Mitchell-Plans müssten nun in die Tat umgesetzt werden, da dieser Plan ausgewogen sei und von allen akzeptiert werde, sagte Chirac.

Unterdessen äußerte sich auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan "schwer beunruhigt" über die Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Er forderte die israelische Regierung auf, Mordanschläge gegen Führer des palästinensischen Widerstandes einzustellen. Es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, sagte ein Sprecher des Uno-Generalsekretärs am Donnerstag in New York.



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