Nahostpolitik Bush und der Zorn der Lobby

Gezielte israelische Angriffe auf mutmaßliche Terroristen, palästinensische Selbstmordattentate, Vergeltungsschläge und eine blutige Ankündigung der Hamas. Der Friedensplan von George W. Bush scheint Makulatur zu sein. Jetzt muss sich der US-Präsident auch zu Hause wegen seiner Nahostpolitik schelten lassen.

Von Dominik Baur


Muss sich heftige Kritik der pro-israelischen Lobby anhören: US-Präsident Bush
AP

Muss sich heftige Kritik der pro-israelischen Lobby anhören: US-Präsident Bush

Hamburg - Es war ja nicht anders zu erwarten. Unmittelbar auf den Raketenangriff auf einen Hamas-Führer, bei dem acht Palästinenser ums Leben kamen, folgte der Gegenschlag: Die Bombe eines Selbstmordattentäters zerriss einen Bus in Jerusalem, mindestens 16 Israelis kamen ums Leben. Nun rief die Hamas alle bewaffneten Zellen zu sofortigen Anschlägen in Israel auf. Das Gipfeltreffen in Akaba hat am alten Kreislauf der tödlichen Gewalt im Nahen Osten offenbar wenig geändert.

Dass sich die Gewaltspirale auch nach Bushs Nahostreise unvermindert fortsetzt, ist eine persönliche Niederlage für den Präsidenten. Befrieden wollte Bush die Region. Beflügelt von seinem Sieg im Feldzug gegen den Irak wollte der Präsident schaffen, was keinem seiner Vorgänger gelang.

Doch schon scheint Bush die Kontrolle zu entgleiten. Nach den jüngsten Ereignissen sind die Diplomaten des Weißen Hauses bemüht, das Engagement des Präsidenten im Nahen Osten zu reduzieren. Der Grund: Geht alles in die Brüche und redet in ein paar Monaten niemand mehr von der Roadmap, fällt der Prestigeverlust für Bush nicht allzu hoch aus. Schließlich sind im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten. Und da Wahlen in den USA noch nie mit Außenpolitik gewonnen wurden, ist es den Beratern des Präsidenten lieber, ihr Chef lehnt sich im Nahen Osten nicht zu weit aus dem Fenster.

Hamas-Aktivisten in Gaza
AFP

Hamas-Aktivisten in Gaza

Dementsprechend vorsichtig fiel die Kritik Bushs nach den jüngsten Gewaltakten im Gaza-Streifen und in Israel auch aus. Er sei beunruhigt, sagte Bush am Dienstag, nachdem israelische Kampfhubschrauber mehrere Raketen auf ein Auto des Hamas-Führers Abd al-Asis al-Rantissi abgefeuert hatten - ein Angriff bei dem zwar nicht Rantissi, aber acht andere Palästinenser ums Leben kamen. Gestern nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem schließlich rief Bush die Welt und insbesondere die arabischen Staaten auf, der Hamas ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

Doch sein neu erwachtes Engagement im Nahen Osten ist nicht ungefährlich für den US-Präsidenten: Selbst seine milde Kritik an Israels Raketenangriff auf Rantissi führte bereits zu einem Aufschrei in Washington - beim American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der führenden pro-israelischen Lobby. Der Grund für die Empörung: die "gedankenlose Unparteilichkeit" von Bushs Kritik.

Da der palästinensische Premier Mahmud Abbas nicht mit Gewalt gegen die Hamas vorgehe, seien gezielte Angriff Israels gutes Recht. "Solange das so ist, wird und muss die israelische Regierung die Verantwortung dafür übernehmen, die Terrororganisationen zu bekämpfen", heißt es in einem AIPAC-Statement. "Es sollte Politik der Vereinigten Staaten sein, das israelische Volk in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage und willens ist, diese Aufgabe zu übernehmen." Unter Amerikas Juden herrsche zwar Uneinigkeit bei Fragen wie der israelischen Siedlungspolitik, so ein AIPAC-Sprecher gegenüber der "Washington Post", aber wenn es um die Sicherheit Israels gehe, werde es der Bush-Regierung nicht gelingen, einen Keil zwischen die Juden zu treiben.

Hoffnungsvolles Gipfeltreffen: Scharon, Bush und Abbas im jordanischen Akaba
REUTERS

Hoffnungsvolles Gipfeltreffen: Scharon, Bush und Abbas im jordanischen Akaba

Auch vom Kapitol kam heftige Schelte an Bush. Wenn die Palästinenser nicht handelten, hätte Israel keine andere Wahl, als selbst Gewalt anzuwenden, sagte der Republikaner Tom Lantos aus Kalifornien. Gary Ackerman, ein Demokrat aus New York, hieb in dieselbe Kerbe. "Wie können wir als Antwort auf den Terrorismus gewisse Schritte ergreifen und dann anderen sagen, es sei nicht hilfreich, wenn sie dasselbe täten?" Zu 100 Prozent gerechtfertigt sah Robert Wexler, ein Demokrat aus Florida, die Anwendung militärischer Gewalt gegen "eine Fabrik von tickenden Zeitbomben".

Bush steckt in der Zwickmühle: Solchen Kritikern nachzugeben und zu seiner früheren rein pro-israelischen Haltung zurückzukehren, könnte innenpolitisch opportun sein, aber um die Friedensinitiative des aus den USA, der EU, der Uno und Russland bestehenden Nahostquartetts dürfte es dann geschehen sein. Wenn es irgendeinen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten geben soll, ist dies nur denkbar, wenn die USA zu massiver Einmischung in der Region bereit sind.

Der amerikanische Präsident muss sich daher entscheiden, ob er den Druck auf Scharon und Abbas erhöht. Nur wenn es Bush schafft, den Israeli trotz inneramerikanischer Widerstände zu größerer Zurückhaltung bei Vergeltungsschlägen gegen die Palästinenser zu zwingen und gleichzeitig den Palästinenser dazu zu bewegen, effektiv gegen Terrororganisationen wie Hamas vorzugehen, kann er Erfolg haben. Über die Notwendigkeit einer amerikanischen Rettungsmission besteht sogar in der israelischen Gesellschaft seltene Eintracht: "Ohne massiven amerikanischen Druck wird sich nichts bewegen", sagt der Fernsehkommentator Keren Neubach.

Doch selbst dann bleibt ein Problem: Auch Mohammed Dahlan, Abbas' als Hardliner bekanntem Sicherheitsminister, dürfte es - amerikanischer Druck hin oder her - nicht gelingen, Organisationen wie die Hamas kurzfristig außer Gefecht zu setzen. Somit wird es weiterhin als Einzigen den Selbstmordattentätern möglich sein, an ihr Ziel zu gelangen - und damit jederzeit den Friedensprozess zu torpedieren.



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