Demokratin gegen Trump Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses

Das US-Abgeordnetenhaus ist erstmals seit acht Jahren wieder demokratisch dominiert. Bei der ersten Sitzung des neuen Kongresses ist Donald Trumps Gegenspielerin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden gewählt worden.

Nancy Pelosi
REUTERS

Nancy Pelosi


Zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere ist die Demokratin Nancy Pelosi am Donnerstag zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land - und stärkste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. Sie stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor.

Der neue US-Kongress trat am Donnerstag zwei Monate nach den Wahlen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Repräsentantenhaus wurden 235 Demokraten und 199 Republikaner vereidigt. Die neuen Mitglieder des Senats wurden von Vizepräsident Mike Pence eingeschworen. Dem Senat gehören fortan 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige an, die die Demokraten unterstützen.

Pelosi: "Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren"

Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl vor knapp zwei Monaten erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit in der Kammer gewonnen. Den Senat kontrollieren weiterhin die konservativen Republikaner von Präsident Trump.

Fotostrecke

10  Bilder
Nancy Pelosi: Die mächtigste Frau Amerikas

Pelosi ist nun nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde, musste sie größere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete hatten eine personelle Erneuerung an der Spitze gefordert.

Pelosi macht sich nach eigenen Worten wenig Hoffnungen auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Republikanern in den kommenden zwei Jahren. "Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird oder dass wir alle in dieser Parlamentskammer immer einer Meinung sein werde", sagte sie in ihrer Antrittsrede und forderte die Abgeordneten dazu auf, sich bei allen Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen: "Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren."

Pelosi kündigt neuen Vorstoß im Haushaltsstreit an

Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

Nach Tagen des Stillstands wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen. Pelosi hatte noch für den Donnerstag einen neuen Vorstoß angekündigt. Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. "Nein. Nichts für die Mauer", hatte Pelosi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Senders NBC erklärt.

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab.

Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen - bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich.

Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.

Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Trump gratuliert Pelosi zu enormer Leistung

Präsident Trump gratulierte seiner demokratischen Gegenspielerin zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus. Die Amtsübernahme sei "eine enorme, enorme Leistung", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen." Trump warb erneut für die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten ablehnen.

"Wir brauchen Schutz in unserem Land", sagte Trump. "Die Menschen in unserem Land wollen es." Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen", sagte Trump.

lie/AFP/dpa

insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirkcoe 03.01.2019
1. Armer Trump
seine Alleinherrschaft ist zu Ende, seine neue Gegnerin ihm intellektuell haushoch überlegen - und keine Mauer in Sicht. Was wird er tun? Schreien, toben, das Rumpelstilzchen spielen und dann seine Mauer vergessen. Diesen Kampf hat er schon verloren.
torren 03.01.2019
2. Erneuerung
Nach den Wahlen in 2016 hätte ich mir gewünscht, dass die Demokraten sich erneuern. Stattdessen wird eine 78 jährige für den Vorsitz des Abgeorndetenhauses gewählt. Fortschritt sieh anders aus.
claus7447 03.01.2019
3. dirkcoe
Nicht zu früh freuen..... ein langer Weg. 1 3/4 Jahre noch.... alles andere wäre Illusion. so schwer es fällt.
wiersbin.p 03.01.2019
4.
Zitat von torrenNach den Wahlen in 2016 hätte ich mir gewünscht, dass die Demokraten sich erneuern. Stattdessen wird eine 78 jährige für den Vorsitz des Abgeorndetenhauses gewählt. Fortschritt sieh anders aus.
Vom Grunde her haben Sie recht, aber gegen Trump und die rechts fundamentalistischen Autokraten der GOP benötigt man halt die Erfahrungen von Politikern die durch jahrzehnte lange Arbeit mit allen Wassern gewaschen sind. Wenn ich recht Informiert bin gibt es des Weitern bei den Demokraten ja durchaus eine recht gute Anzahl neuer Politiker die u.a. auch aus den Gesellschaftlichen Randgruppen stammen. Da wächst also eine neue Politikergeneration heran die im Laufe der Zeit hoffentlich zu positiven Veränderungen führen werden.
carlitom 03.01.2019
5.
Ihr Mitleid ist geheuchelt. Wenn hier jemand intellektuell und inhaltlich total "verkommen" ist, dann sind das ja wohl die Republikaner und im Speziellen ihr Trump. Solange der sich selbst ständig Niveau-Limbo tanzend unterbietet, sehen alle anderen vor allem intellektuell überragend aus. Die Demokraten sowieso.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.