Oppositionschefin Nancy Pelosi attackiert Trumps Mexiko-Politik

US-Präsident Trump hat Mexiko unter Androhung von Strafzöllen zu stärkeren Grenzkontrollen bewogen. US-Oppositionschefin Nancy Pelosi kritisiert ihn dafür: "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln."

Demokratin Nancy Pelosi
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Demokratin Nancy Pelosi


Mexiko hat die von den USA angedrohten Strafzölle im Handels- und Grenzstreit wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten abwehren können - nun kritisieren die oppositionellen US-Demokraten Präsident Donald Trump. "Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln", teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, mit. "Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat."

Trump hatte die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland am Freitagabend auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am kommenden Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen. Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren.

Pelosi: "Zutiefst enttäuscht" über Migrationsabkommen

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer "signifikanten" Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab kommendem Montag sollen 6000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt werden. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen, hieß es.

Der Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.

Lesen Sie hier: Warum Mexikos Präsident sich versöhnlich zeigt

Pelosi zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die umstrittene Neuregelung, die nach ihrer Überzeugung gegen das US-Asylrecht verstößt. Sie kritisierte auch, die Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen. Die Demokratin und Präsident Trump attackieren sich seit Wochen gegenseitig. Zuletzt reagierte Trump auf eine unbestätigte Aussage Pelosis, nach der sie gesagt haben soll, sie wolle den Präsidenten im Gefängnis sehen. Er sagte daraufhin, sie sei eine "gemeine, rachsüchtige, furchtbare Person".

Trump-Tweet sorgt für Verwirrung

Mit den getroffenen Vereinbarungen mit Mexiko wollen die USA verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

Der US-Präsident schrieb an diesem Samstag auf Twitter: "Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko." Wenn Mexiko seine Anstrengungen zur Eindämmung illegaler Migration tatsächlich deutlich verstärke, "wird das eine sehr erfolgreiche Vereinbarung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Mexiko sein". Die mexikanische Regierung zeigte sich erleichtert über die Einigung.

Trump hatte damit gedroht, die geplanten Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, da sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen.

Für Verwirrung sorgte ein Tweet Trumps am Samstag, wonach Mexiko eingewilligt habe, "ab sofort große Mengen landwirtschaftlicher Produkte von unseren großartigen patriotischen Farmern zu kaufen". Von der mexikanischen Regierung gab es dazu zunächst keine Angaben.

kko/dpa

insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
cdbee 08.06.2019
1.
Hier verhandeln formell Staaten mit anderen Staaten. Hier geht es also nicht um einen möglichst höflichen Umgang, sondern hier geht es darum Ziele zu erreichen. Oder will Mexiko deswegen mit den USA einen Krieg anfangen?
Beijinger 08.06.2019
2. Das ist endlich mal die richtige Strategie
der Dems gegen Trump. Stellt ihn als das hin, was er ist, ein politischer Versager und geistiger Brandstifter. Weiter so, bis dieser Totalversager endlich Geschichte ist und es jeder seiner hinterwäldnerischen Anhänger endlich auch begreift, dass sie einem narzisstischen Soziopathen aufgesessen sind. Lock him up.
dunnhaupt 08.06.2019
3. Was Pelosi am meisten ärgert
... ist natürlich, dass Trumps drastische Schritte immer wieder von Erfolg gekrönt sind. Der neue Vertrag mit Kanada liegt fest, das mexikanische Flüchtlingsproblem ist gelöst, und auch die Chinesen wollen jetzt weiter verhandeln, bis beide Seiten zufrieden gestellt sind. Die demokratische Schmutzkampagne hingegen überzeugte noch nicht einmal viele Demokraten, und von einem Impeachmentversuch rät jetzt sogar Frau Pelosi ab.
skiddles 08.06.2019
4. Genauso ist es
Ich kann dem ersten Leserbrief nur zustimmen. Trump hat erreicht was er wollte und was erreicht werden musste. Die Grenze muss geschlossen werden damit der Zustrom geregelt werden kann.
Atheist_Crusader 08.06.2019
5.
Zitat von cdbeeHier verhandeln formell Staaten mit anderen Staaten. Hier geht es also nicht um einen möglichst höflichen Umgang, sondern hier geht es darum Ziele zu erreichen. Oder will Mexiko deswegen mit den USA einen Krieg anfangen?
Sie haben absolut keine Ahnung von Diplomatie, oder? Nur weil es darum geht handfeste nationale Interessen zu vertreten, kann man trotzdem gesittet miteinander umgehen. Sollte man sogar. Wenn man miteinander redet wie eine Bande von tumben Schlägern mit Egokomplexen, dann kommt es schnell zu Überreaktionen, Verhalten wird auf die schlimmstmögliche Art ausgelegt und der Konflikt verschärft sich. Es hat schon gute Gründe warum es diplomatische Protokolle gibt: sie verhindern Kriege. Ja, Mexiko kann nicht hoffen einen Krieg gegen die USA zu gewinnen. Und weiter? Wollen Sie das jetzt zum Maßstab für Politik machen? Soll der Zweck jetzt sämtliche Mittel heilen? Sollen militärische Stärke ein Freibrief sein sich wie der hinterletzte Warlord zu benehmen? Meine Güte, ziehen Sie mal ihren Kopf aus Ihrem Hintern und ihren Hintern aus dem 18. Jahrhundert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.