Regierungskrise Italiens Medien spekulieren über Rücktritt Napolitanos

Italiens Präsident Napolitano will offenbar das Handtuch werfen. Nachdem er sich am Karfreitag mit den wichtigen Parteien zu Gesprächen getroffen hatte, gibt es noch immer keine Einigung. Sein Rücktritt wird immer wahrscheinlicher - er würde den Weg zu schnellen Neuwahlen freimachen.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano: Auf seine Entscheidung kommt es nun an
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Italiens Präsident Giorgio Napolitano: Auf seine Entscheidung kommt es nun an


Rom - Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano denkt offenbar darüber nach, seinen Rücktritt zu erklären. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters in Berufung auf Regierungskreise. Auch Italiens wichtigste Zeitungen bezeichneten einen Rücktritt Napolitanos als Möglichkeit, um die gegenwärtige Regierungskrise zu lösen.

Nachdem Wahlsieger Pier Luigi Bersani es nicht geschafft hatte, eine neue Regierung zu bilden, versuchte Präsident Napolitano seit dem 20. März selbst, die Krise in Italien zu lösen. Zuletzt hatte er sich am Karfreitag mit den wichtigsten Parteien zu Gesprächen getroffen. Aber auch diese Verhandlungen scheiterten.

Italiens Parlamentswahlen im Februar hatten zu keinem klaren Ergebnis geführt. Theoretisch würden als Optionen für eine Mehrheitsregierung die folgenden Varianten in Frage kommen. Doch alle werden in der Praxis von Italiens Politikern blockiert.

Die Entscheidung aus der Regierungskrise liegt nun beim Präsident. Ihm bleiben diese Optionen:

  • Überparteiliche Regierung: Napolitano könnte einen Technokraten auf Zeit zum Premierminister ernennen. Allerdings bräuchte er dazu die Unterstützung des Parlaments. Berlusconi lehnt diese Lösung bisher ab.

  • Rücktritt und Neuwahlen: Der Präsident kann das Parlament auflösen. Allerdings darf er dies laut Verfassung nicht in den letzten Monaten seiner Amtszeit tun. Napolitanos Mandat läuft im Mai aus. Der 87-Jährige müsste zurücktreten, damit ein Nachfolger das Parlament auflösen und so Neuwahlen herbeiführen kann.

Der Rücktritt Napolitanos wird als die wahrscheinlichste Option gehandelt

Die italienische Zeitung "Repubblica" hält den Rücktritt des Präsidenten auf ihrer Webseite für die wahrscheinlichste Variante. Sie schrieb von einem "Kreuzweg", den Napolitano auf sich nehmen würde. Mit dem Befeuern der Gerüchte über einen möglichen Rücktritt spiele er nun seine "letzte Karte".

Andere Zeitungen bezeichneten Napolitanos Versuche, durch Verhandlungen einen Ausweg aus der Krise zu finden als "Mission impossible" und kritisierten die "Lähmung wegen gegenseitiger Vetos".

Doch auch Napolitanos Rücktritt würde keinen schnellen Ausweg aus der Krise bieten. Bis zur Neuwahl eines Präsidenten durch die Parlamentsabgeordneten und Vertreter der Regionen sowie zu anschließenden neuen Parlamentswahlen dürften mindestens zwei Monate vergehen.

Bei einer Neuwahl könnte nach Umfragen des Institutes SWG das Bündnis von Berlusconi als Sieger hervorgehen. Seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord käme derzeit in den Umfragen auf 32,5 Prozent, das Mitte-links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf 24,8 Prozent. Am Ende könnte allerdings auch wieder ein Patt entstehen.

ras/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
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autocrator 30.03.2013
1. bemerkenswert
ein rücktritt Napolitanos wäre bemerkenswert: der vertreter eines überlebten systems, das keine antworten mehr zu liefern vermag auf die neuen herausforderungen, sieht ein, dass er inzwischen fehl am platze ist. Selten genug passiert's, vielleicht spielt auch einfach alters-unlust eine rolle. Fraglich ist: durch wen würde er ersetzt, und ist das wahlvolk bereit, endlich den leeren versprechungen der alt-systemiker (EU!, wirtschaftswachstum!, €uro!, arbeit als lebenszweck!, waffen für die welt!, finanzmarkt vs. realwirtschafts! umverteilung von fleissig nach reich! usw.usf. ...) keinen weiteren glauben zu schenken und einen echten neuanfang zu wählen? - ich fürchte: nein.
Franziskus. 30.03.2013
2.
Zitat von sysopAFPItaliens Präsident Napolitano will offenbar das Handtuch werfen. Nachdem er sich am Karfreitag mit den wichtigen Parteien zu Gesprächen getroffen hatte, gibt es noch immer keine Einigung. Sein Rücktritt wird immer wahrscheinlicher - er würde Weg zu schnellen Neuwahlen frei machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/napolitano-italiens-praesident-droht-in-regierungskrise-mit-ruecktritt-a-891761.html
Hoffentlich tritt er zurück, ein Clown weniger.
annanormal 30.03.2013
3. Neuwahlen in Italien
Das ist ja leider keine Neuigkeit, da schon am Wahltag klar. Und ich kann auch schon den Wahlausgang der Neuwahlen vorhersagen: Grillo und Berlusconi= stärkste Parteien und dann grosse Aufregung in der EU ... und wer ist Schuld? Natürlich Deutschland, wer sonst? Das wird uns dann der liebe Herr Münchau erklären.
iffel1 30.03.2013
4. Ein Rücktritt ist dringend anzuraten !
Sonst kommt Italien nicht zur Ruhe. Dann können sich die Italiener auch entscheiden und die Wahlen ausnahmsweise ernst nehmen. B&B - diese beiden Clowns sollten schnell in der Versenkung verschwinden. Bisher ist das italienische Volk alleine Schuld an seinem Niedergang - es wird Zeit, etwas dazu zu lernen !
hobbysechs00 30.03.2013
5. bersani ist ein dumm kopf denn er verpasste die einzige
Chance die er im leben hatte . ein Prinzipien Reiter. es beweist. sich wièder einmal Fassade linke nicht regierungs fähig. ist. grillo ist geistes krank denn er hat All machts Phantasien . bleibt Leider nur berlusconi .
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