Präsident Napolitano unter Druck Regierungskrise in Italien dauert an

Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Auch unter dem Druck von Italiens Präsident Napolitano dauert die politische Hängepartie an. Damit geht die fieberhafte Suche nach einer Lösung der Regierungskrise in die nächste Runde.

Italiens Präsident Napolitano (Archivbild): Will "Pause der Reflexion" einlegen
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Italiens Präsident Napolitano (Archivbild): Will "Pause der Reflexion" einlegen


Hamburg/Rom - Die Regierungskrise in Rom findet kein Ende. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hatte am Karfreitag versucht, zu klären, welche Koalition das Parlament aus dem Patt führen könnte. Doch alle großen Parteien blieben bei ihren Positionen, eine Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht.

Der 87-jährige Napolitano will jetzt eine "Pause der Reflexion" einlegen. Dem Land drohen möglicherweise Neuwahlen im Juni, sollten die Versuche der Regierungsbildung weiter ohne Ergebnis bleiben. Während Silvio Berlusconi weiter für eine große Koalition mit der Linken warb und dabei auch einen Regierungschef Pier Luigi Bersani akzeptieren wollte, lehnte das Mitte-Links-Lager ein Bündnis mit dem umstrittenen mehrfachen Ministerpräsidenten erneut strikt ab. Auch die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo blieb dabei, niemandem im Parlament das Vertrauen aussprechen und nur einen der ihren als Regierungschef akzeptieren zu wollen.

Der Staatschef sucht nach einer raschen Lösung der Regierungskrise. Mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen soll Italien endlich einer Regierungsbildung näher kommen. Eine linke Minderheitsregierung als Weg aus der Sackgasse lehnte Napolitano bislang ab. Bersani hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit für sich im Zwei-Kammer-Parlament zu sichern.

Napolitano könnte noch versuchen, erneut eine Expertenregierung zu installieren, wie es sie bisher unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti gab. Die Medien listeten bereits mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auf: Unter den Namen sind Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens.

Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Italien steht wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte. Das Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nach einer Umfrage wünscht sich jeder zweite Italiener Neuwahlen, Berlusconi verspräche sich davon Stimmengewinne. Neuwahlen könnten jedoch erneut zu einem Patt im Senat führen, falls das Wahlgesetz nicht zuvor reformiert wird. Das Parlament in Rom kann dafür jedoch erst von dem Nachfolger Napolitanos aufgelöst werden.

bos/dpa/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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timetogo 29.03.2013
1. ..
Ich denke, die PD sollte lieber keinen Kompromiss eingehen, denn es wird früher oder später Neuwahlen geben. Eine große Koalition ist sowieso zum Scheitern verurteilt. Und bei den Neuwahlen wird Grillo dann eine absolute Mehrheit haben und das ist auch der einzige Grund, wieso man aktuell krampfhaft versucht eine Regierung zu bilden.
echo0815 30.03.2013
2. Man kann dieses Thema nicht jeden Tag
auf´s neue kommentieren, ohne dass sich wirkliche Entscheidungen anbahnen. Auf jeden Fall bleibt die Entwicklung in Italien hochinteressant - nicht vergleichbar mit einer eher verzichtbaren Bundestagsdebatte zur Euro-Rettung.
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