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14. März 2005, 14:55 Uhr

Nationaler Volkskongress

Chinas gespielte Pressefreiheit

Von , Peking

Einmal im Jahr stellt sich Chinas Premier Wen Jiabao Journalisten – immer nach dem Ende der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Es ist eine bizarre Melange aus Zensur, dröger Bürokratie und höflicher Propaganda.

Wen Jiabao: Unendlich dröge Antworten
REUTERS

Wen Jiabao: Unendlich dröge Antworten

Peking - Eigentlich müsste der Mann viel zu sagen haben: Das gegen Taiwan gerichtete Anti-Abspaltungsgesetz erregt die Gemüter, das Verhältnis Pekings mit Japan steht nicht zum Besten, die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer tiefer, Korruption wuchert. Die Wirtschaft droht sich nach wie vor zu überhitzen, und jüngst hat Peking den Hongkonger Regierungschef vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Genosse Wen beantwortet alle Fragen - freundlich, ausführlich, bürokratisch und unendlich dröge. Mal sticht er mit seinem Zeigefinger, mal mit einem roten Stift in die Luft. Draußen, vor der Großen Halle des Volkes, rast China im Sauseschritt, drinnen fließt die Zeit so träge wie der Fluss auf dem großen Wandbild.

Um zehn Uhr zehn betritt der Premier den riesigen Saal mit den fünf Kronleuchtern. Er beklatscht in perfekter sozialistischer Höflichkeit die Journalisten und die ihn. Korrespondenten haben eine Einladungskarte mit goldenem Bändchen, die ihnen Sicherheitsbeamte am Eingang wieder abnehmen.

Einige erhielten in den letzten Tagen Anrufe von freundlichen Diplomaten des Außenministeriums. Ob sie eine Frage an den Premier hätten, wollten sie wissen. Denn es gebe durchaus eine Chance, auf der Pressekonferenz aufgerufen zu werden.

Die Veranstaltung ist wohl orchestriert, die Fragen der chinesischen Journalisten sind offenkundig vorher abgesprochen. Sie wollen meist längst Bekanntes wissen, und die Dame vom KP-Organ "Volkszeitung" bedauert den Premier sogar, wie schwer er es doch habe. Als Wen erneut das umstrittene Anti-Sezessionsgesetz erläutert, beklatschen die chinesischen Reporter seine Antwort.

Auch dieses Jahr ist man sich einig. In Peking sind die "verehrten Journalisten" (Wen) keine Vierte Gewalt, sondern das Sprachrohr der Regierung. Skepsis und Kritik sind nicht vorgesehen in diesem Propagandaspiel. Das Fernsehen überträgt live.

Aber auch ausländische Berichterstatter lassen sich einbinden. Die Frage eines russischen und eines indischen Korrespondenten nach dem Stand der Beziehungen Chinas zu ihrem jeweiligen Land gehören längst zum Ritual, die Antworten sind diplomatisch gestanzt.

Jeder Stuhl in dem weitläufigen Saal im dritten Stock ist besetzt- doch nicht immer mit einem Journalisten. Sicherheitsleute im schwarzen Anzug blockieren die besten Plätze, auch Claqueure haben sich eingefunden und Funktionäre, die sich eigentlich nur die Zeit vertreiben wollen: Sie schwatzen, legen ein Nickerchen ein, fotografieren sich selbst und den Redner und verstellen den Profis die Sicht.

Hat der Premier etwas Neues zu verkünden? China wird das Land der Bauern nicht privatisieren und auch die Todesstrafe nicht abschaffen, teilt er mit. Die Wirtschaft ist "überspannt", was ein Dilemma ist, befindet er. Das gerade ohne Gegenstimme verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz sei ein friedliches Werk "und kein Kriegsgesetz".

Die Hauptbotschaft: Die Reformen gehen weiter, und auf dem Weg zu einer "harmonischen Gesellschaft" müssen Chinas Bauern fortan weniger Steuern zahlen.

Immerhin scheint Wen nicht alle Antworten vorzulesen, wie es sein Außenminister Li Zhaoxing vorige Woche tat. Menschenrechte kommen dieses Mal nicht zur Sprache, die Frage nach der skandalösen Behandlung von Bittstellern durch die Polizei etwa oder nach dem unfeinen Umgang der Genossen mit dem jüngst verstorbenen ehemaligen KP-Generalsekretär Zhao Ziyang.

Schließlich springt Wen auf, schüttelt Hände und eilt aus dem Saal. Eine Pflichtübung ist absolviert. Viele ausländische Korrespondenten packt das Gefühl von Hilflosigkeit und Verzweiflung - wie immer im März nach dem Nationalen Volkskongress.

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