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Nationalismus: Krisenherd Osteuropa

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Nationalismus Europas Osten rückt nach rechts

Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.

Nur anderthalb Jahre hat Viktor Orbán gebraucht. In dieser kurzen Zeit ist es dem ungarischen Regierungschef gelungen, sein Land umzukrempeln. Bürgerrechte und Pressefreiheit wurden eingeschränkt, die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt, eine Verfassung im Geiste des autoritär-nationalistischen Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit verabschiedet. Ungarn ist in der EU derzeit politisch isoliert und steht am Rand des Staatsbankrotts. Nun hat auch noch die EU-Kommission Klage eingereicht. Brüssel hält die Verfassungsreform Orbáns für einen Verstoß gegen EU-Recht - und droht damit, dem finanziell schwer angeschlagenen Land keine Hilfsgelder zu bewilligen. Eine bemerkenswerte Entwicklung für das frühere Modell- und Musterreformland, an dem sich andere Staaten der Region viele Jahre orientiert hatten.

Orbán selbst, einst ein vielbewunderter Politiker, gilt inzwischen als obskure Mischung aus Wladimir Putin und Hugo Chávez. Doch der kleine Mann aus dem kleinen nordwestungarischen Dorf Alcsútdoboz ist keineswegs nur ein Kuriosum. Orbán und sein Ungarn stehen vielmehr für das, was sich in großen Teilen Mittel- und Südosteuropas abspielt.

Im Schatten der Euro-Krise braut sich dort Gefährliches zusammen. Die Folgen der für Osteuropa so verheerenden globalen Finanzkrise von 2008 sind kaum richtig ausgestanden, da geraten erneut immer mehr Länder der Region in eine finanzielle und ökonomische Schieflage, kämpfen mit ausufernden Schulden und hohen Haushaltsdefiziten, mit Rezession und Arbeitslosigkeit.

Aber nicht nur die fragilen Ökonomien der Region sind noch immer oder schon wieder bedroht. Viele Länder Mittel- und Südosteuropas finden auch nicht zu politischer und sozialer Stabilität. Die osteuropäischen Gesellschaften haben zwei Jahrzehnte ununterbrochener Reformen und harter Austeritätspolitik hinter sich. Nun sind die allermeisten Menschen in der Region zutiefst erschöpft, Demokratiemüdigkeit, Euro-Skeptizimus und Abneigung gegen den einst vergötterten Westen wachsen erschreckend schnell.

"In vielerlei Hinsicht läuft in Osteuropa ein ähnlicher Prozess der Desillusionierung ab wie im Sozialismus der siebziger und achtziger Jahre", sagt der ungarische Wirtschaftswissenschaftler und Publizist László Lengyel. "Die Gefahr dabei ist, dass ganze Gesellschaftsschichten oder Regionen wie Ostpolen, die Ostslowakei und Ostungarn der Hoffnungslosigkeit und dem Extremismus zum Opfer fallen."

Rückkehr zu Populismus und Nationalismus

Der rumänische Politologe Cristian Pârvulescu spricht von einer "Krise der osteuropäischen Demokratien": "Die hohen Erwartungen, welche die Menschen in Osteuropa an den so triumphalistisch verkündeten EU-Beitritt ihrer Länder knüpften, haben sich vielfach nicht erfüllt", sagt Pârvulescu. "Wir beobachten nun eine Rückkehr zu Populismus und Nationalismus. Deshalb sollte die Entwicklung in Ungarn ein Alarmsignal für Brüssel sein."

Tatsächlich wirkt Ungarn heute wie ein Lehrbeispiel für die Tragödie von Übergangsgesellschaften. Ein Elitenwechsel im Staatsapparat und in der Wirtschaft fand nach dem freiwilligen Abtritt der ungarischen Kommunisten von der Macht und im Zuge des vielgerühmten friedlichen Systemwechsels 1989/90 praktisch nicht statt. Nach einer kurzen Euphorie über das Ende der Diktatur brach Ungarns Wirtschaft 1991 rasant und nachhaltig ein, Hunderttausende wurden plötzlich arbeitslos. Während sich eine kleine, alt-neue Elite in einem dubiosen, oft kriminellen Privatisierungsprozess am ehemaligen Volkseigentum bereicherte, musste der Großteil der Bevölkerung jahrelang immer wieder wirtschaftliche und soziale Schocktherapien hinnehmen. Dabei wurde kein einziger Anlauf zur Sanierung der Staats- und öffentlichen Finanzen wirklich zu Ende geführt.

Nach der Jahrtausendwende wurde Ungarn das erste osteuropäische Opfer der Globalisierung - viele ausländische Unternehmen zogen weiter ostwärts. Dem EU-Beitritt 2004 waren große Bereiche der ungarischen Wirtschaft, wie der Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie, schlicht nicht gewachsen.

Die von 2002 bis 2010 amtierende sozialistisch-liberale Koalitionsregierung löste keines von Ungarns drängenden Problemen, sondern tat sich durch politische Dauerquerelen, Misswirtschaft und Korruption hervor - acht für Ungarn verlorene Jahre, ohne die es Viktor Orbán und seine Partei, der Bund Junger Demokraten Fidesz, wohl nicht zu ihrem überwältigenden Zwei-Drittel-Wahlsieg im April 2010 gebracht hätten.

"Orbán und die Attraktivität seines Modells werden im Westen unterschätzt"

Orbáns Politik sieht der bulgarische Politologe Iwan Krastew als "sehr ernstgemeinten Versuch, Ungarns Krise mit nationalistischen Mitteln zu lösen". Krastew warnt davor, den magyarischen Regierungschef als Spinner abzutun. "Orbán und die Attraktivität seines Modells werden im Westen generell unterschätzt", sagt Krastew. "Momentan schauen Ungarns Nachbarländer zwar reserviert nach Budapest. Aber was, wenn eine Regierung nichts mehr anzubieten hat als so ein nationalistisches Modell? Wenn erst einmal vier, fünf Länder in Osteuropa dasselbe machen wie Orbán, dann hat die EU wirklich ein Problem."

Einen Vorgeschmack auf ein solches Szenario gibt es schon jetzt. Als Ordnungsfaktor für Osteuropa hat die EU längst ausgedient, vom Baltikum bis Bulgarien steht kaum ein osteuropäisches Land wirklich überzeugt hinter europäischen Projekten.

  • In Tschechien agitiert der Staatspräsident Václav Klaus seit jeher gegen EU und Euro und befördert so politische Wirren im Land - aktuell hat der Streit um den EU-Fiskalpakt zu einer Regierungskrise geführt.
  • In Estland wächst der Unmut über die Kosten für den Euro-Rettungsschirm.
  • In der Slowakei zerbrach im Oktober letzten Jahres eine Regierung an der Entscheidung über die Rettung der Gemeinschaftswährung. Nach den vorgezogenen Wahlen im März könnte der Populist Robert Fico, der schon einmal von 2006 bis 2010 regierte, wieder das Ruder übernehmen.
  • Und Rumäniens populistischer Staatschef Traian Basescu schlägt sich im Zweifel lieber auf die Seite der USA als auf die der EU. Aus Protest gegen die Sparpolitik seiner Regierung kam es allerdings zuletzt zu heftigen Ausschreitungen in der Hauptstadt Bukarest.

Nur Polen, der größte osteuropäische EU-Staat, hebt sich derzeit vom Trend ab: Seit 2007 konnten die Nationalisten der Kaczyski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) keine Wahl mehr gewinnen, zuletzt stimmte bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2011 eine Mehrheit für einen pragmatisch-proeuropäischen Kurs. Der polnische Politologe Marcin Zaborowski konstatiert für sein Land "zunehmende Reife in der politischen Landschaft Polens" und einen "Niedergang nationalistischer und populistischer Strömungen".

Die EU-Mitglieder im Osten gehören zu den ärmsten Staaten der Union

Keine Ausnahme hingegen macht Polen bei der sozialökonomischen Entwicklung in der Region. Noch immer gehören die EU-Mitglieder im Osten zu den ärmsten Staaten der Union, das Lohnniveau ist EU-weit das niedrigste. Vor allem in Rumänien, aber auch in Polen und Bulgarien hat das zu einem regelrechten Exodus von Arbeitskräften geführt. Allein zweieinhalb bis drei Millionen Rumänen arbeiten im westeuropäischen Ausland. Die meisten sind Unqualifizierte. Doch zunehmend verlassen auch Fachkräfte ihre Heimatländer: Wissenschaftler, Ingenieure, Ärzte. Die Abwanderung letzterer hat beispielsweise in Rumänien dazu geführt, dass in ländlichen Gegenden oder Kleinstädten kaum noch eine richtige medizinische Versorgung existiert.

Auch Rechtsunsicherheit und Korruption sind nach wie vor weitverbreitet in osteuropäischen Ländern. So verbreitet, dass die meisten Menschen der Region immer weniger Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen ihrer Staaten haben. Vielerorts gebe es das Empfinden, man lebe in einer "Demokratie ohne demokratische Qualität und ohne Wahlmöglichkeiten", sagt Politologe Krastew.

Wohin der Vertrauensverlust in den Staat und seine demokratischen Institutionen führen kann, zeigt wiederum das Beispiel Ungarns: Bei den Wahlen 2010 triumphierte nicht nur Orbáns Fidesz, auch für die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) stimmten auf Anhieb fast 17 Prozent. Inzwischen sind die Rechtsextremen zur zweitstärksten politischen Kraft Ungarns aufgestiegen.

Umfragen zeigen, welches Hassklima der rechtsnationale und rechtsextreme Diskurs in den letzten Jahren erzeugt hat. Knapp zwei Drittel der Ungarn glauben beispielsweise, dass der Einfluss der Juden in der ungarischen Wirtschaft zu groß ist und dass Roma einen genetischen Hang zur Kriminalität haben.

Zu den in Ungarn verhassten "Fremden" zählen auch die "Piresen". Die Volksgruppe existiert seit 2006 in Ungarn, jedenfalls fast - das Budapester Meinungsforschungsinstitutes Tárki hat sie speziell für seine Umfragen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erfunden.

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