Nato und Russland Das zweifelnde Bündnis

Die Nato könne in der Ukraine-Krise "auf jede Entwicklung angemessen reagieren", sagt Verteidigungsministerin von der Leyen öffentlich. Intern dagegen zweifelt das Bündnis nach SPIEGEL-Informationen an der eigenen Stärke. Die Debatte über mögliche Konsequenzen beginnt.
Polnische Nato-Jets über dem Baltikum: Bedingt abwehrbereit?

Polnische Nato-Jets über dem Baltikum: Bedingt abwehrbereit?

Foto: Jakub Kaminski/ dpa

Berlin - Die Nato ist stark, davon ist Ursula von der Leyen überzeugt - zumindest in der Öffentlichkeit. Das Bündnis sei im Angesicht der Ukraine-Krise "hervorragend aufgestellt" und könne "auf jede Entwicklung angemessen reagieren". So hat es die Verteidigungsministerin in einem Interview erklärt, das am Samstag in der "Nordwest-Zeitung" veröffentlicht wurde.

Am Sonntag muten von der Leyens Aussagen plötzlich sehr merkwürdig an. Denn nach SPIEGEL-Information kursieren hinter den Kulissen ganz andere Einschätzungen über die Schlagkraft der westlichen Militärallianz. Einschätzungen, die wohl auch die Bundesregierung teilt. Demnach wäre die Nato im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Estland kaum in der Lage, angemessen mit konventionellen militärischen Mitteln zu reagieren. "Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar", zitiert der SPIEGEL aus dem Entwurf eines Papiers des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses.

Es ist eine ernüchternde Diagnose in einer Zeit, in der die Nato sich nach langer Sinnkrise gerade erst wieder ihrer eigenen Bedeutung zu vergewissern schien. Seit Wochen betonen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die westlichen Staats- und Regierungschefs, dass die Bündnispartner an der Ostgrenze auf den Schutz der Nato zählen können. Plötzlich aber stellt sich die Frage, ob dies nur leere Versprechungen sind - und ob sich die Nato militärisch neu aufstellen muss.

"Für die westliche Allianz wird die Diskussion über die eigenen militärischen Kapazitäten ebenso unausweichlich werden wie die entsprechende Unterstützung unserer östlichen und südöstlichen Nato-Partner", ist sich der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sicher. "Die Zeit sinkender Verteidigungshaushalte wird vorerst vorbei sein." Russland habe seine Interessen neu definiert, argumentiert Wellmann. "Es hält die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen für richtig. Dieses Vorgehen hat das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit russischen Regierungshandelns nachhaltig erschüttert."

Grüne warnen vor Rüstungsdebatte

Mit anderen Worten: Die Bedrohung durch Wladimir Putins Russland ist real, die Nato muss abwehrbereit sein. Wellmann ist der Ukraine-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ob die Union mehrheitlich seine Auffassung teilt, ist ungewiss. Aber: Es gibt in der Unionsfraktion bereits länger Überlegungen, das Verhältnis zu Russland neu zu bestimmen. Dazu gehört auch eine stärkere Militärpräsenz der Nato im Osten. Auch den Wehretat haben die Außen- und Verteidigungspolitiker im Blick - er dürfe zumindest nicht weiter sinken, heißt es.

Verteidigungsministerin von der Leyen ist jedoch nicht an einer öffentlichen Aufrüstungsdebatte interessiert, das stellte sie schon vor den SPIEGEL-Veröffentlichungen klar. Denn die Sorge ist groß, dass Moskau jedes zusätzliche Kampfflugzeug und jeden zusätzlichen Soldaten in seiner Nachbarschaft als Provokation auffasst. Über "weitere Maßnahmen, die die Allianz intern diskutiert", sollte jetzt nicht öffentlich spekuliert werden, ließ von der Leyen daher wissen, als ob sie die Debatte über mögliche Konsequenzen aus den bisher geheimen Nato-Szenarien, über die der SPIEGEL jetzt berichtet, vorwegnehmen wollte. "Säbelrasseln" sei "nicht das richtige Signal", betonte die CDU-Politikerin.

So sehen es auch die Grünen. Jürgen Trittin, Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato, warnte vor dem Ruf nach mehr Rüstungsausgaben. "Ich sehe zurzeit niemanden, der beabsichtigt, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen", sagte Trittin. "Von daher sollten alle Spekulationen unterbleiben, die Krise in der Ukraine als Rechtfertigung für Aufrüstung zu missbrauchen." Es gehe um eine politische Lösung der Ukraine-Krise. "Hierzu kann die Nato nichts beitragen - sie kann sie aber mit einer Rückkehr zu einer Kalten-Kriegs-Politik erschweren."

An einer internen Debatte über die künftige Strategie und Schlagkraft der Nato werden diese Mahnungen nichts ändern. Vor allem die Staaten in der Nachbarschaft Russlands machen Druck. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte im SPIEGEL mehr Militärpräsenz der Nato in seinem Land: "Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht."