Nato-Beitritt Ukraine und Georgien müssen weiter warten

Einigung der Außenminister der Nato in Brüssel: Ein Bündnisbeitritt der Ukraine und Georgiens im Schnellverfahren ist nach heftigem Streit vom Tisch. Die Europäer setzten sich damit gegen die USA durch. Die Nato will zudem den Dialog mit Russland wieder aufnehmen.


Brüssel - Es war ein zähes Ringen, dem ein wochenlanger Streit vorausgegangen war. Dann einigten sich die 26 Außenminister des transatlantischen Bündnisses am späten Nachmittag in Brüssel. Es wird kein Schnellverfahren für einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine geben, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird der Nato-Russland-Rat seine Arbeit "auf informeller Ebene" wieder aufnehmen. Das Bündnis wolle "ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland". Er sei von den Ministern beauftragt worden zu erkunden, welche politischen Kontakte zwischen der Nato und Russland wiederhergestellt werden könnten. Der Nato-Russland-Rat tagte seit August nicht mehr auf Botschafter- oder Ministerebene. Nun solle es "um die Fragen gehen, in denen wir übereinstimmen und in denen wir unterschiedlicher Meinung sind".

Rice, Steinmeier: Einigung trotz starker Differenzen
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Rice, Steinmeier: Einigung trotz starker Differenzen

Deutschland hatte darauf beharrt, dass die Vorbereitung der Nato-Erweiterung über den vereinbarten "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) laufen müsse. Über diesen Plan konnte nur einstimmig entschieden werden. Die USA wollten dagegen das Verfahren in bereits bestehende Kommissionen verlagern. Streit gab es auch um die von Deutschland und anderen Staaten geforderte Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Nato und Russland.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu Beginn des Treffens, er sehe "keinen Anlass", über die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom April in Bukarest hinauszugehen. "Das gilt hinsichtlich der Substanz und der dort vereinbarten Verfahren." In Bukarest war Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt versprochen worden. Zugleich wurde beschlossen, dass der "Aktionsplan" der nächste Schritt im Beitrittsprozess sein werde. Bei dem jetzigen Treffen in Brüssel sollten die Außenminister nur über die Fortschritte der beiden Beitrittskandidaten beraten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte nun hingegen am Montagabend in London, die Nato brauche sich mit der Frage des "Aktionsplans" nicht noch einmal zu befassen. Dies lasse sich etwa über die Kommissionen klären. Deutschland, das vor allem von den Niederlanden und Spanien in seinem Beharren auf dem "Aktionsplan" unterstützt wurde, sieht nach Angaben von Diplomaten in der nötigen Einstimmigkeit "ein wichtiges Steuerungsinstrument" für den Beitrittsprozess. Der "Aktionsplan" stellt Ziele auf, um die politischen und militärischen Strukturen der Kandidaten anzupassen.

Steinmeier: "In das Gespräch mit Russland zurückkehren"

Der italienische Außenminister Franco Frattini mahnte seine Kollegen zur Einigkeit. "Am wichtigsten ist es, Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern zu vermeiden, denn das würde der Welt eine sehr schlechte Botschaft vermitteln." Der britische Außenminister David Miliband forderte "praktische Hilfe" für Georgien und die Ukraine: "Sie wissen, dass die aktuelle Frage nicht die Frage der Mitgliedschaft ist", sagte er. Den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken wurde bislang kein konkretes Datum für die Aufnahme ins Bündnis genannt.

Steinmeier bekräftigte die Forderung nach Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den 26 Nato-Staaten und Russland. Jetzt müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, "in das Gespräch mit Russland zurückzukehren". Er fügte hinzu: "Und zwar, weil wir gerade in den schwierigen Phasen der gemeinsamen Beziehungen Gesprächsmöglichkeiten wie die des Nato-Russland-Rates brauchen." Auch Frattini sagte, es sei wichtig, zumindest auf Botschafter-Ebene den Weg zunächst für das Ministertreffen im März und dann den Nato-Gipfel im April nächsten Jahres vorzubereiten.

Der Dialog mit Moskau liegt seit dem Kaukasus-Krieg im August auf Eis. Diplomaten sagten, sie erwarteten "Bewegung" in der Frage der Beziehungen zu Russland, weil eine Mehrheit der Allianzmitglieder dafür sei. Allerdings sei zunächst noch unklar, wie diese "Bewegung" aussehen werde. US-Außenministerin Rice sagte, sie habe "im Prinzip kein Problem" mit einer Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Der Zeitpunkt müsse aber davon abhängen, ob Russland seinen Verpflichtungen zum Abzug von Soldaten aus Georgien nachkomme und an der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens festhalte.

asc/dpa/AFP



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