Nato Grüne warnen vor Patriot-Einsatz an syrischer Grenze

Die Nato plant einem Bericht zufolge den Einsatz von Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze - mit Unterstützung der Bundeswehr. Die Grünen warnen eindringlich davor, sich in den Konflikt einzumischen. Verteidigungsminister de Maizière spricht indes von Bündnissolidarität.
Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Stationierung "nicht nur psychologisch gemeint"

Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot": Stationierung "nicht nur psychologisch gemeint"

Foto: dapd/ DoD

Hamburg - Sollte es zu einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze kommen, werde auch Deutschland in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei allerdings das Vorliegen entsprechender Anfragen bei der Nato, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Samstag in Berlin. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" innerhalb der Nato prüfen.

Will die Türkei zum Schutz ihres Territoriums die Stationierung von Raketensystemen des Typs "Patriot", müsse sie zunächst eine Anfrage an die Nato stellen, sagte der Sprecher. Diese Anfrage liege bislang nicht vor. Die Nato müsse ein solches Anliegen dann prüfen, ehe eine Anfrage an Deutschland gestellt werden könne. Innerhalb der Nato verfügen neben Deutschland noch die USA und die Niederlande über "Patriot"-Systeme.

Die Grünen warnen eindringlich vor einer Verlegung deutscher "Patriot"-Raketen an die Grenze zu Syrien. "Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die Nato sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover.

"Der Konflikt kann nicht in Konfrontation zu Russland gelöst werden, sondern nur einvernehmlich", sagte Nouripour. "Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit "Patriot"-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn und zu einem Syrien-Einsatz selbst führen." Das sei verheerend.

Bei den Kämpfen zwischen syrischer Armee und Aufständischen waren in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzorte in der Türkei getroffen worden. Anfang Oktober waren beim Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale fünf Zivilisten getötet worden. Die Türkei verstärkte daraufhin ihre Militärpräsenz entlang der Grenze und reagiert seither systematisch auf Beschuss aus Syrien.

Verteidigungsminister de Maizière spricht von Bündnissolidarität

Das amerikanische Waffensystem "Patriot" dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen. Von mobilen Abschussrampen starten bis zu vier Flugkörper, die fast vierfache Schallgeschwindigkeit erreichen. Von einem System mehrerer Radargeräte gesteuert, können sie Ziele in einer Höhe von 30 Kilometern und einer Entfernung von mehr als hundert Kilometern treffen. Das Flugabwehrraketensystem wurde ab Ende der sechziger Jahre in den USA als SAM-D (Surface-To-Air Missiles, Development - Boden-Luft-Raketen) entwickelt und wird seit 1982 in den USA eingesetzt. Die Bundeswehr verfügt seit 1989 über "Patriot"-Raketen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll sich die Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei "Patriot"-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch.

Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz - "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden - die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint".

jjc/dpa
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