Nato-Einsatz in Mazedonien Koalition macht der Opposition Druck

Außenminister Fischer hat im Bundestag um Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien geworben. Die Opposition zögert noch. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause müssen sich die Abgeordneten jetzt darauf einstellen, bald wieder nach Berlin zurückgeholt zu werden: zur Sondersitzung.


Warb um Zustimmung zum Mazedonien- Einsatz: Bundesaußenminister Fischer (l.) im Bundestag
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Warb um Zustimmung zum Mazedonien- Einsatz: Bundesaußenminister Fischer (l.) im Bundestag

Berlin - Für einen Mazedonien-Einsatz will die Regierung der Bundeswehr mehr Geld geben und so die Unterstützung der Opposition gewinnen. Damit erscheint eine Einigung über den heftig umstrittenen Einsatz nicht ausgeschlossen. Über Summen wurde in der Debatte im Bundestag am Freitag nicht geredet. Union und FDP erklärten, es könne mangels politischer Perspektive für einen militärischen Einsatz derzeit noch keine Entscheidung getroffen werden.

Nach jetziger Beschlusslage ist die Nato bereit, mit 3000 Soldaten 30 Tage lang die Waffen der albanischen Rebellen einzusammeln. Die Bundesregierung stellt sich allerdings auf einen längeren Einsatz ein und plant dann die Entsendung von zwei Kompanien für ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen in Mazedonien.

Die Regierung warnte die Opposition davor, die gemeinsame außenpolitische Haltung bei internationalen Anforderungen aufzukündigen. In seiner Regierungserklärung mahnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), in Mazedonien sei der europäische Frieden bedroht. Europa habe aber nicht gegen einen großserbischen Nationalismus in Ex-Jugoslawien gekämpft, um einem anderen extremen Nationalismus nachzugeben.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sieht auch Deutschland in der Verantwortung für Mazedonien, da das Land im Kosovo-Krieg Europa "über seine Kräfte" geholfen habe.

Fischer sagte: "Deutschland darf sich seiner außenpolitischen Verantwortung nicht entziehen, weil sonst die Bündnisfähigkeit und auch die europäische Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt werden würde." Er sicherte zu, dass die Bundeswehr für einen Einsatz entsprechend ausgerüstet werde.

Allerdings sei eine Beteiligung der Bundeswehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dabei stehe an erster Stelle die Suche nach einer politischen und gewaltfreien Lösung. "In Mazedonien haben wir jetzt die Chance, einen Bürgerkrieg präventiv zu verhindern", sagte Fischer. "Deutschland darf dabei nicht abseits stehen."

Rühe wirft Regierung Schlingerkurs vor

Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe warf der Regierung einen Schlingerkurs vor. Deutschland habe im Nato-Rat dem unrealistischen 30-Tage-Einsatz zugestimmt, aber keinen einzigen Soldaten dafür angemeldet. Die Frage sei, warum die Regierung dann den Einsatz nicht abgelehnt habe. Voraussetzungen für einen Einsatz seien eine klare politische Lage in Mazedonien, ein klar umrissener Auftrag für die Bundeswehr und die Garantie ihrer Durchhaltefähigkeit.

Auch Scharping hält einen 30-Tage-Einsatz für unrealistisch. Er verwies aber darauf, dass die Nato in ihrem Operationsplan die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Verlängerung ausdrücklich eingeplant habe. An die Adresse der Opposition erklärte er, er könne sich nicht vorstellen, dass sie am Ende zu einem deutsch- französischen Engagement im Rahmen der EU und Nato Nein sagen könne.

Bundeswehr geht auf dem "Zahnfleisch"

Rühe forderte eine entschieden bessere Ausstattung der Soldaten. Die Bundeswehr gehe auf dem "Zahnfleisch" und sei nur bedingt einsatzfähig. Der Haushalt müsse dringend aufgestockt werden. Der Unions-Verteidigungspolitiker Paul Breuer sagte, die Regierung sei nur bereit, die Fassade der Bundeswehr zu korrigieren.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Regierung zeige keine politische Perspektive für einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien auf. Es fehle eine ehrliche Lageeinschätzung. Der CDU- Außenpolitiker Karl Lamers bat die Regierung um mehr Geld für die Bundeswehr. "Ihr müsst uns entgegenkommen. Bitte tut das auch." Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von "erheblichen Vorbehalten" gegen einen Mazedonien-Einsatz.



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