Nato-Ersatz Medwedew schlägt neuen Sicherheitspakt vor

Ein Ersatzplan für die Nato: Russland und Frankreich haben sich für einen neuen Sicherheitspakt in Europa ausgesprochen. Medwedew kritisierte die geplante Nato-Osterweiterung scharf.

Evian - Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat den europäischen Staaten einen Vertrag über Rüstungskontrolle, Gewaltverzicht und gegenseitige Sicherheit vorgeschlagen. Kein Land habe das Monopol, die Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren, sagte er am Mittwoch im französischen Evian.

Medwedew umriss auf der internationalen Konferenz die grundlegenden Prinzipien des Sicherheitsvertrages. Dazu gehörten alle Prinzipien der Uno-Charta sowie die "Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer territorialen und politischen Integrität". Keine Organisation und kein Staat, auch nicht Russland, dürften exklusive Rechte für die Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa haben. Außerdem müssten der Einsatz oder die Androhung von Gewalt verboten werden. Die Idee eines juristisch verbindlichen Sicherheitspaktes hatte Medwedew bereits im Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, zugleich auch amtierender EU-Ratspräsident, zeigte sich offen für einen solchen Vorschlag. Die Europäische Union sei bereit zu Diskussionen über einen Sicherheitsplan, der von "Vancouver bis Wladiwostok" reiche. Europas Sicherheitssystem müsse von Grund auf neu aufgebaut werden.

Er schlug vor, das Thema auf einer Gipfelkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter zu besprechen. Auf dem Gipfel könnten Russlands Vorschläge "und die Vorschläge der Europäischen Union für ein neues Konzept der paneuropäischen Verteidigung diskutiert werden".

Gleichzeitig kritisierte Medwedew die geplante Nato-Osterweiterung und das US-Raketenschild in Europa. "Die Nato nähert sich mit ihrer Militärinfrastruktur unseren Grenzen und zieht neue Trennlinien in Europa. Nach unserer Ansicht richten sich diese Aktivitäten gegen uns", zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti Medwedew. Obwohl der Warschauer Pakt seit vielen Jahren nicht mehr existiere, werde die Nato mit "einem besonderen Eifer" erweitert. Russlands Nachbarländer Ukraine und Georgien bemühen sich um eine Aufnahme in das Militärbündnis.

Gegen Georgien führte Russland im August einen fünftägigen Krieg, nachdem georgische Truppen in Südossetien und Abchasien einmarschiert waren. Medwedew verkündete zugleich in Evian, dass am Mittwoch alle russischen Truppen die Pufferzonen um die abtrünnigen Provinzen verlassen hätten.

pes/dpa/Reuters

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