Nato-Friedenstruppe Struck schließt Bundeswehr-Einsatz im Irak nicht aus

Verteidigungsminister Struck befürwortet einen Einsatz der Nato im Irak - im Rahmen eines Uno-Mandats. Auch eine Beteiligung deutscher Soldaten sei dann nicht ausgeschlossen. Auch die FDP setzt auf die Uno und fordert von den USA eine "grundlegende Korrektur" ihrer Irak-Politik.

Frankfurt/Main - Peter Struck sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn entsprechende Uno-Beschlüsse vorliegen und die Nato gebeten werde, größere Verantwortung zu übernehmen, dann hätte Deutschland keinen Grund, einem Engagement der Allianz in Irak zu widersprechen. Die Nato bleibe auf lange Jahre hinaus wesentlicher Garant für die weltweite Sicherheit, betonte der SPD-Politiker.

Die Mitwirkung deutscher Soldaten an einem solchen Einsatz wollte Struck nicht ausschließen. Er schränkte aber ein, dass dies nicht zwangsläufig sei und zum jetzigen Zeitpunkt eine "theoretische Frage" darstelle.

Die Bundesregierung will Struck zufolge eine Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen künftig an zwei Kriterien knüpfen: Das erste sei die Sicherung der Stabilität in Europa, das zweite besondere deutsche Interessen in einer Region außerhalb. Eine Ausweitung des deutschen Engagements in Afrika lehnte er daher ab. Dort seien "andere Staaten gefordert, etwa solche, die als ehemalige Kolonialmächte dort eine besondere Verantwortung trügen. Einen Einsatz der Bundeswehr in Liberia werde es demnach auch nicht geben. "Das schließe ich aus. Da stehen andere in der Verantwortung", sagte Struck demnach wörtlich.

Die Liberalen fordern von den USA eine "grundlegende Korrektur" ihrer Irak-Politik. «Unsere amerikanischen Verbündeten müssen erkennen, dass ihre bisherige Irak-Politik so nicht weitergeführt werden kann, sondern dringend einen Einstieg in breitere Strukturen der Vereinten Nationen haben muss», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Sonntag im Deutschlandfunk. Der entscheidende Fehler liege "in der Selbstüberschätzung des Pentagons, ein Land aufbauen zu können, ohne den Legitimitätsbezug der Vereinten Nationen auf voller Breite zu haben".

Sollten die USA ihre Irak-Politik ändern, schließt Gerhardt eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des Landes nicht aus. Werde der Einsatz der Vereinten Nationen verbreitert, "sollte auch die Europäische Union darüber nachdenken, wie ihr Beitrag präzisiert aussehen kann", sagte der FDP-Politiker. Das müsse kein Einsatz von Soldaten sein. Deutschland sollte "intensiv bereit sein", beim Wiederaufbau etwa der Justiz, der Infrastruktur und des Bildungssystems zu helfen.

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