Rede vor dem US-Kongress Nato-Chef warnt vor Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, der von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben fordert. Zugleich warnt er vor den Aktivitäten Russlands.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington
AP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum 70. Geburtstag des Militärbündnisses die erneute Aufrüstung gegen Russland gerechtfertigt. Die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten erfolge nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu vermeiden und den Frieden zu bewahren, sagte Stoltenberg in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington. Es sei Russland, das neue Mittelstreckenraketen in Europa stationiere und die ukrainische Halbinsel Krim annektiert habe.

Russland versuche seine Interessen immer stärker durchzusetzen. Dazu gehörten Verletzungen des INF-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen. Zwar habe die Nato keine Pläne, landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Allerdings werde die Allianz "immer die notwendigen Schritte unternehmen, um eine glaubwürdige und effektive Abschreckung zu bieten".

Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass die Nato weiter den Dialog mit Russland suchen werde. "Wir wollen Russland nicht isolieren", sagte er. Die Allianz strebe eine bessere Beziehung an und werde weiter mit Russland reden. "Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", so Stoltenberg.

Stoltenberg unterstützte die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten erneut und mit Nachdruck. "Die Nato ist ein starkes Bündnis. Aber um ein starkes Bündnis zu bleiben, muss die Nato ein faires Bündnis sein", sagte er. Stoltenberg mahnte: "Die Nato-Verbündeten müssen mehr für Verteidigung ausgeben." Dies sei die klare Botschaft von Trump und diese zeige Wirkung. Die Nato-Alliierten investierten inzwischen deutlich mehr in die Verteidigung. "Das macht die Nato stärker."

Im Video: Trump, Deutschland und die Nato

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In einer idealen Welt wäre es nicht nötig, Geld für die Verteidigung auszugeben, betonte er. "Aber wir leben nicht in einer idealen Welt." Es gebe Feinde der Freiheit, die abgeschreckt werden müssten. "Und falls die Abschreckung nicht gelingt, müssen wir kämpfen." Es reiche nicht aus, sich eine friedliche Welt zu wünschen. "Wir müssen handeln - und investieren -, um sie dazu zu machen."

als/dpa

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