Gipfel in Warschau Nato beschließt Verlegung von 4000 Soldaten nach Osteuropa

Polen, Lettland, Litauen und Estland erhalten künftig je ein Nato-Bataillon mit 1000 Soldaten unter internationaler Führung. Generalsekretär Stoltenberg betonte aber, an einer Konfrontation mit Russland sei dem Bündnis nicht gelegen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Foto: WOJTEK RADWANSKI/ AFP

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato hat die Verlegung von Tausenden Soldaten nach Osteuropa beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Freitag bei ihrem Gipfel in Warschau darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren.

Die Bundeswehr soll mit mehreren Hundert Soldaten das Bataillon in Litauen anführen. In Polen übernehmen die USA diese Rolle, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland ist Großbritannien verantwortlich. Polen und die baltischen Länder grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem mächtigen Nachbarn bedroht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu den neuen multinationalen Truppen, diese sollten klarmachen, dass die Nato einen Angriff auf einen Alliierten als Angriff auf das gesamte Bündnis werten würde. Das westliche Militärbündnis wolle jedoch keine Konfrontation mit Russland. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben", sagte er. "Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent."

Moskau hatte am Freitag die Sorgen der osteuropäischen Länderals "absurd" zurückgewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte zunächst nicht öffentlich auf die Pläne. Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierte er aber mit Bundeskanzlerin Angel Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande und sprach mit ihnen über den Minsker Friedensprozess für die Ukraine.

Der russische Gesandte in Deutschland, Oleg Krasnitskiy, hatte kritisierte, mit der geplanten Stationierung werde die Nato-Russland-Grundakte "ausgehebelt". Die Grundakte besteht seit 1997. Dem Papier zufolge verzichtet die Nato auf dauerhafte, feste Truppenstationierungen in Osteuropa. Aus diesem Grund sollen die neuen Kontingente für Polen und das Baltikum regelmäßig ausgetauscht werden.

cht/dpa
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