Nato-Gipfel Bush geht auf Konfrontationskurs zu Putin

Sollen Georgien und die Ukraine in die Nato? Die USA sagen: Ja. Deutschland und Frankreich sind skeptisch und wollen Russland nicht verprellen. US-Präsident Bush aber schert sich wenig um die russischen Interessen und will die widerspenstigen Nato-Partner auf seine Seite ziehen.

Berlin - Es dürfte sein letzter Nato-Gipfel als Präsident sein - und den will er nicht verlieren. George W. Bush rief das Bündnis auf, die zwei früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien als neue Mitglieder aufzunehmen. Egal was Moskau denke, die Nato müsse offen für alle europäischen Nationen sein, sagte Bush in Bukarest.

Dort kommen die Nato-Staats- und Regierungschefs heute Abend um 19 Uhr zu einem dreitägigen Gipfeltreffen zusammen, in dessen Mittelpunkt die Erweiterung der Allianz steht. Kroatien, Albanien und Mazedonien sollen eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten. Dies droht allerdings am Veto Griechenlands zu scheitern. Die Regierung in Athen fordert eine Umbenennung der ehemals jugoslawischen Republik Mazedonien, da sie ansonsten einen Gebietsanspruch an die gleichnamige griechische Region befürchtet.

Kurz vor Beginn des Gipfels hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte über eine Erweiterung der Nato nach Osten die Rücksichtnahme auf Russland angemahnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich im Umgang mit der Regierung in Moskau über die "Grenze der Beherrschbarkeit" hinaus bewege, sagte Steinmeier in einem vorab veröffentlichten Interview der "Leipziger Volkszeitung".

Nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo gebe es in diesem Jahr auch "keinen zwingenden Grund", das Verhältnis zu Russland mit einer Entscheidung über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens weiter zu belasten. Steinmeier fügte an, dass es in Bukarest "eine ganze Menge sehr praktikabler und operativer Schritte zur Verdichtung des Verhältnisses" zwischen der Allianz und den beiden Anwärterstaaten geben werde.

Russland lehnt eine Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato strikt ab. Außenminister Sergej Lawrow vergaß angesichts der drohenden Öffnung der Nato für Georgien und die Ukraine die diplomatischen Gepflogenheiten. Er bezeichnete die Nato-Pläne als eine "Unverschämtheit".

Bush hatte jedoch schon in den vergangenen Tagen gezeigt, dass ihn die russischen Bedenken - Nato-Staaten direkt vor der eigenen Haustür - nicht sonderlich beeindrucken. Bei seinem Besuch in Kiew Anfang der Woche machte er klar, dass Russland kein Vetorecht habe, wenn es um den Nato-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken gehe.

Er werde die Nato-Partner beim Wort nehmen: "Alle Länder haben mir zugesichert, dass Russland kein Vetorecht hat in den Fragen, die in Bukarest entschieden werden."

Steinmeier aber sieht eine "breite Skepsis" innerhalb der Nato gegenüber der von den USA gewünschten Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. Die Argumente Berlins würden in den USA vielleicht deshalb "etwas spürbarer" wahrgenommen, weil Deutschland als bevölkerungsreiches und großes Land in Europa mehr Gewicht als beispielsweise Liechtenstein habe, sagte Steinmeier.

Die Präsidentschaftswahlen in Georgien im vergangenen Jahr hätten gezeigt, "das Land ist noch nicht auf einem sicheren stabilen Weg", sagte Steinmeier. In der Ukraine wiederum gebe es in der Bevölkerung vergleichsweise wenig Rückhalt für einen Nato-Beitritt. Diese Tatsache werde in Europa und in den USA unterschiedlich bewertet. Auch daraus resultierten die unterschiedlichen Positionen für einen möglichen Nato-Beitritt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Bukarest erwartet. Er sieht nicht nur in einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine eine massive Provokation für sein Land, sondern auch in dem geplanten Raketenabwehrschild.

Bush sicherte zu, er werde nach dem Gipfel mit Putin erneut über die US-Pläne der in Polen und Tschechien stationierten Raketenabwehr beraten. Das System richte sich nicht gegen Russland. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind." Aber Iran sei eine echte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

asc/AFP/Reuters/AP/dpa

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