Nato-Gipfel Die wichtigsten Beschlüsse

Die Nato hat bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul eine Ausweitung ihres Engagement in Afghanistan und Ausbildungshilfen für Iraks Militär beschlossen und andere Fragen beraten. Die wichtigsten Ergebnisse:


Afghanistan:

Die Nato will ihre Truppenpräsenz zu den für Herbst geplanten Wahlen von rund 6500 Soldaten aufstocken. Die Zahl der Soldaten der Internationalen Afghanistan-Truppe Isaf in Kabul und in den Nato-geführten regionalen Aufbau-Teams soll auf bis zu 8700 steigen. Zudem sollen bis zu 2000 Soldaten außerhalb des Landes in Bereitschaft stehen. Bitten von Afghanistans Präsident Hamid Karsai, die Truppen früher zu verstärken, werden nicht erfüllt.

Irak: Die Nato ist bereit, der neuen irakischen Regierung bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte zu helfen. Der Beschluss bleibt deutlich hinter früheren Forderungen der USA nach einer militärischen Rolle im Irak zurück. Deutschland hat angeboten, hochrangige irakische Militärs in Deutschland auszubilden, und wird die bereits laufende Ausbildung irakischer Polizisten in den Vereinten Arabischen Emiraten fortsetzen.

Transformation: Die Nato vereinbarte eine Absichtserklärung über gemeinsame Kapazitäten beim Lufttransport über weite Strecken, für die der Allianz bislang die Transportmittel fehlen. Durch Leasing von Flugzeugen soll diese Lücke bis zur Beschaffung eigener Transportflugzeuge überbrückt werden. Die Stärkung der strategischen Transportfähigkeit ist Teil der Neuausrichtung der Nato, die sich auf die Herausforderungen durch Terrorismus und Krisenbewältigung umstellen will.

Balkan, Erweiterung, Ukraine, Nahost: Die Nato beschloss den Abschluss ihres Sfor-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina, wo die Europäische Union zum Jahreswechsel die Friedenssicherung und Stabilisierung übernehmen soll. Der Einsatz im Kosovo wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

Im Rahmen der Partnerschaft mit dem Nato-Aspiranten Ukraine forderte die Nato Präsident Leonid Kutschma bei einem Treffen auf, Pressefreiheit und freie Wahlen zu sichern.

Die Nato bietet mehreren Nahost-Staaten einen Dialog an, der bestehende Foren der EU ergänzen und Bemühungen um Reformen und Stabilisierung der Nahostregion stärken sollen.



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