Nato-Gipfel Europäer schicken mehr Soldaten nach Afghanistan

Barack Obamas Appell zeigt Wirkung: Mehrere europäische Staaten haben zugesagt, zusätzliche Soldaten und Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Der neue Nato-Chef soll Kanzlerin Merkel zufolge noch heute bestimmt werden.


Straßburg - Die klaren Worte des US-Präsidenten wirkten: Nach dem Appell von Barack Obama an die Europäer, ihren militärischen Einsatz in Krisengebieten auszubauen, haben mehrere Staaten Zustimmung signalisiert. Allen voran will Frankreich sein Engagement in Afghanistan verstärken. Sein Land sei bereit, bei Polizeiausbildung und wirtschaftlicher Hilfe mehr als bisher zu helfen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy.

Er bleibe aber dabei, keine weiteren Soldaten an den Hindukusch zu schicken, betonte er nach seinem ersten bilateralen Treffen mit Obama. Die Begegnung fand im Vorfeld des am Abend beginnenden Nato-Gipfels statt, auf dem die Afghanistan-Strategie ein Schwerpunkt ist.

Er könne Zweifel gegen Militäreinsätze verstehen, sagte Obama später vor französischen Jugendlichen. Dieser sei aber "unentbehrlich für die gemeinsame Sicherheit". Ein Angriff der Qaida-Terroristen auch auf Europa sei sehr wahrscheinlich. Obama warb zugleich für die neue US-Strategie am Hindukusch, die eine enge Verbindung von militärischen Aktionen mit zivilem Wiederaufbau vorsieht: "Wir wollen Fortschritt schaffen, damit die Menschen in Afghanistan eine Chance haben", sagte der US-Präsident.

Obama will unter anderem mit einer befristeten Truppenaufstockung und dem massiven Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte eine Wende im Kampf mit den islamistischen Taliban herbeiführen.

Auch Großbritannien sagte kurz nach der Ankunft des Premierministers Gordon Brown in Deutschland völlig überraschend zusätzliche Truppen für Afghanistan zu. Aus Diplomatenkreisen erfuhr SPIEGEL ONLINE, dass die Briten mehrere hundert Soldaten für die Wahlphase in Afghanistan im Sommer und Frühherbst schicken wollen. Die Entscheidung wirkte ziemlich spontan, mehrere hochrangige Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium zeigten sich überrascht von der Zusage. Großbritannien hat seine Truppen in einem der gefährlichsten Gebieten Afghanistans, im umkämpften Süden des Landes, stationiert.

Zaghafte Zusagen von Spanien und Belgien

Belgien und Spanien sagten zu, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Wie der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy mitteilte, werden rund 60 weitere belgische Soldaten in Afghanistan stationiert. 25 Soldaten sollen demnach mit zwei zusätzlichen F-16-Kampfflugzeugen nach Kandahar verlegt werden, 35 werden bis Ende 2010 für die Ausbildung der afghanischen Armee abgestellt. Das belgische Verteidigungsministerium hatte zuvor noch von 150 zusätzlichen Soldaten gesprochen. Seine Finanzhilfen für Afghanistan will Belgien zudem auf zwölf Millionen Euro verdoppeln, wie Van Rompuy weiter mitteilte.

Spanien kündigte die Entsendung von zwölf zusätzlichen Soldaten an. Wie die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega in Madrid ankündigte, sollen sie sich ebenfalls an der Ausbildung der afghanischen Armee beteiligen. Eine weitere Truppenaufstockung zur Sicherung der Wahlen in Afghanistan im August wird ihren Angaben zufolge noch geprüft.

Belgien beteiligt sich bislang mit rund 500 Soldaten an der Nato-Truppe Isaf, Spanien hat 780 Soldaten in Afghanistan stationiert. Insgesamt sind 62.000 Soldaten unter dem Kommando des Militärbündnisses in Afghanistan im Einsatz. Die USA haben angekündigt, in diesem Jahr 21.000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Deutschland schickt auf Drängen Washingtons 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan.

Welt ohne Atomwaffen

Sarkozy hatte auch zugesagt, einen Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager Guantanamo aufzunehmen. Obama erklärte, er wolle Guantanamo schließen, "weil es die USA nicht sicherer gemacht hat". Er brauche dabei aber Hilfe der Verbündeten, weil es unter den Gefangenen Personen gebe, die weiter als gefährlich eingestuft würden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.

Obama sorgte nach seinem Sarkozy-Auftritt mit einem anderen ehrgeizigen Vorhaben für eine Überraschung: Auf dem EU-USA-Gipfel in Prag werde er Einzelheiten eines Fahrplans für eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, sagte Obama anschließend bei einer Versammlung vor Tausenden Jugendlichen. "Auch nach Ende des Kalten Krieges kann die Verbreitung von Kernwaffen oder der Diebstahl von spaltbarem Material zur Auslöschung jeder Stadt auf dem Planeten führen."

Zum Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Nordatlantikpaktes kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Freitag und Samstag in Baden-Baden und Straßburg zusammen. Vorher will Obama noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen sprechen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen in Baden-Baden, Merkel und Sarkozy wollten die Delegationen gemeinsam empfangen. Im Kern der Debatte wird ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan stehen.

Zudem steht die Nachfolge von Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer an: Merkel ging am späten Nachmittag davon aus, dass die Gipfelteilnehmer am Abend einen neuen Generalsekretär bestimmen werden. "Wir wollen heute Abend die Nachfolge bestimmen", sagte Merkel kurz vor ihrem Treffen mit Obama. Sie wünsche sich wie viele andere Staats- und Regierungschefs, dass der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen den Posten übernehme.

Die Proteste gegen den Nato-Gipfel in Baden-Baden hielten sich derweil in Grenzen - am Rande gab es vereinzelt Ausschreitungen, die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Am Donnerstag war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gipfelgegnern und Polizisten gekommen.

amz/dpa

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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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