Nato-Gipfel in Baden-Baden Großer Besuch, kleiner Protest

Obama, Sarkozy, Merkel: Zum Nato-Treffen geben sich die Großen der Welt-Politik die Ehre in Baden-Baden. Umso enttäuschender für die Gegenseite, dass nur knapp 600 Demonstranten friedlich gegen den Gipfel protestierten - die Polizei war dennoch mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Aus Baden-Baden berichtet


Baden-Baden - Sie fällt aus dem Rahmen, auf dieser Seite der Absperrung: Schwarze Stiefel, Rock und Oberteil ebenfalls dunkel, dazu eine Designer-Sonnenbrille im modisch gestuften Haar. Alexa Eitel ist eine elegante Dame. Dass sie dennoch gegen den Nato-Gipfel protestiert, mit einer Fahne in den Farben des Regenbogens über den Schultern? Was für eine Frage! "Gegen den Polizei- und Militärstaat" will Frau Eitel unter der warmen Frühlingssonne Baden-Badens demonstrieren, und für den Frieden auf der Welt. "Ich finde es unglaublich, dass man diesem Land gleich für alles unter Generalverdacht durch den Staat gestellt wird", sagt sie.

Nato-Proteste in Baden-Baden: Die Polizei hatte alles unter Kontrolle
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Nato-Proteste in Baden-Baden: Die Polizei hatte alles unter Kontrolle

Auf der anderen Seite der Zäune und Absperrungen ist an diesem Tag die Elite der Weltpolitik zusammengekommen: US-Präsident Barack Obama fliegt ein, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier Gordon Brown - sie und die 20 weiteren Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten darf Kanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden willkommen heißen. Zum 60. Geburtstag der Militärallianz wird in der Kurstadt und Straßburg beraten - und gefeiert.

Nach Meinung von Gipfelgegnern wie Alexa Eitel gibt es dazu keinen Grund: Für sie ist die Nato eine kriegstreiberische Organisation, die abgeschafft gehört. Das Motto für den Gipfeltag in Baden-Baden sollte deshalb lauten: "Wir werden ihnen die Suppe versalzen." So verkündet es Monty Schädel, einer der deutschen Köpfe des Protests, gegen Mittag am Bahnhof im Stadtteil Oos.

Das Problem: Es ist kümmerlich, um in Schädels Bild zu bleiben, was da an Salz zusammen kommt. Vielleicht 400 Menschen sind es, die sich mit zwei Stunden Verspätung vom Ooser Bahnhof aus in Bewegung Richtung Innenstadt setzen. Mit 5000 Teilnehmern hatte man ursprünglich gerechnet, bei der abschließenden Kundgebung sind es immerhin knapp 600. "Von einem überschaubaren Kreis" spricht Organisator Schädel.

Freuen kann sich dagegen die Polizei, denn offenbar ist ihre Taktik aufgegangen: Einmal hat man es durch zahllose Kontrolle an den Zugängen nach Baden-Baden und verschärfte Meldebedingungen geschafft, potenzielle Randalierer fernzuhalten. Viele Nato-Gegner aus dem bürgerlichen Lager scheint man wiederum durch die massive Präsenz schon in den Tagen vor dem Gipfel und entsprechende Ankündigungen abgeschreckt zu haben. Alexa Eitel kam dennoch. "Ich bin schon sehr enttäuscht", sagt sie über die geringe Zahl der Demonstranten.

In jeder Ecke von Baden-Baden entdeckt man dafür Polizisten, 15.000 sind insgesamt auf der deutschen Seite im Einsatz. "Es läuft alles rund", sagt Polizeipräsident Erwin Hetger, als der kleine Demonstrationszug aufgebrochen ist. Dass manchem Demonstranten die massive Präsenz der Polizei nicht passt, "ist nicht mein Problem".

Aber es macht mitunter schon einen fast lächerlichen Eindruck, wie die baden-württembergischen Behörden sich um die Sicherheit in der feinen Kurstadt sorgen. Scharfe Auflagen wurden erlassen, sogar zum Pinkeln werden die Demonstrations-Teilnehmer begleitet. Rechts und links des Zugs marschieren Beamte in voller Kampf-Montur, dazu dutzende "Anti-Konflikt"-Beamte. Verstärkung wartet an beinahe jeder Kreuzung. Das Zentrum Baden-Badens gleicht einer Geisterstadt.

So stark ist die Polizei in Baden-Baden, dass man sich gegenüber den Demonstranten einmal sogar großzügig zeigt. Weil der Lautsprecherwagen der Gipfelgegner nicht rechtzeitig am Bahnhof eintrifft, muss Monty Schädel schließlich einen der Polizei für seine Ansagen nutzen.

Obama, Merkel &. Co. - sie bekommen von den Protesten gegen ihr Treffen nicht das geringste mit. Die Demonstrationsroute endet etwa zwei Kilometer westlich vom Stadtzentrum. Als Obama und Merkel sich herzend und küssend auf dem Marktplatz begrüßen - bejubelt von ausgewählten Bürgern der Stadt - gibt es auf dem Platz unterhalb der Kirche St. Bernhard Suppe für die Demonstranten. "Wir machen kurz Pause", sagt Schädel.

Kurz darauf kommt es dann zum ersten und einzigen Mal an diesem Tag zu einer brenzligen Situation zwischen Polizisten und Gipfelgegnern: Plötzlich entsteht eine Rangelei, Sekunden darauf eine zweite, dann ziehen Polizisten einen jungen Mann mit schwarzem Kapuzenpullover aus dem Pulk. Er zappelt und schreit, aus der Nase blutend sitzt er Minuten später auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens. "Ich wollte einem Freund helfen", sagt er. Herbert Witzgall, Polizeidirektor aus München und verantwortlicher Abteilungsführer beim Protest, ist nicht glücklich über die Aktion. Offensichtlich ging es um einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Der Festgenommene hatte demnach einen Polizisten angegriffen, als dieser einem anderen Demonstranten die Kapuze absetzen wollte. "Deshalb der Zugriff", sagt Witzgall. Lieber wäre ihm gewesen, der friedliche Charakter der Demonstration hätte bis zum Schluss angehalten.

"Gebt der Nato die Bomben zurück, Stück für Stück." Oder: "Wir sind hier, wir sind laut, weil die Nato Scheiße baut." Solche Slogans werden stundenlang skandiert, auf die Polizei geschimpft und den Staat. Aber in Baden-Baden ist von Randalen wie am Vorabend und am Freitag im Straßburg, wo es am Rande eines Protestcamps zu Ausschreitungen kam, nichts zu sehen. Irgendwann reiht sich sogar ein mobiler Brezelverkäufer in den Zug ein.

Gänzlich ungestört kann sich Obama im Konvoi eigens eingeflogener US-Limousinen durchs Stadtzentrum kutschieren lassen, auch für den Eintrag ins goldene Buch der Stadt findet er Zeit. Später geht Ehefrau Michelle mit Merkels Ehemann Joachim Sauer Kaffeetrinken.

"Yes we can", der Wahlslogan Obamas, ist auch im Protestlager nicht vergessen. Er ist auf dem weißen Gewand von Margarete Brisson zu lesen, die in einem Fantasiekostüm - dazu gehört auch ein Gebinde bunter Blumen auf ihrem Kopf - gegen die Nato demonstriert. "Unsere Botschaft ist wichtig", sagt die Französin.

Aber gekonnt war sie an diesem Tag nicht.

insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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