Nato-Gipfel in Chicago Schachern um die Kriegskosten

Die USA wollen künftig nicht mehr allein den militärischen Ausputzer spielen - Präsident Obama muss sparen. Die Nato gibt sich deshalb ein neues Geschäftsmodell: Große Rüstungsprojekte werden gemeinsam finanziert. Im deutschen Bundestag könnte dies zu einem Problem werden.

Aus Chicago berichten und


Über Chicago donnert es, ein Unwetter zieht auf. Eigentlich wollten sie jetzt das Gruppenfoto machen: Die 28 Staats- und Regierungschefs der Nato vor imposantem Hintergrund, am Football-Stadion der Stadt am Lake Michigan. Aber bei Regen? Die Regie von Gastgeber Barack Obama muss improvisieren, die Nato-Partner werden im Konferenzzentrum abgelichtet. Obama steht auf dem roten Teppich inmitten seiner Gäste. "Winken", sagt er. Und sie winken.

Alle gemeinsam. Es soll ein Bild der Harmonie sein. Das ist die Botschaft, die Obama von diesem größten Nato-Gipfel aller Zeiten senden will. Der Mann steckt im Wahlkampf, seine Wiederwahl ist alles andere als sicher. Das Spitzentreffen jetzt, nicht zufällig in seiner Heimatstadt Chicago, soll ihm Aufwind bescheren.

Doch Obama kämpft gleich an mehreren Fronten. Zum einen droht anhaltender Ärger mit Russland: Am Sonntag haben die Nato-Partner ihren europäischen Raketenabwehrschild für teilweise einsatzbereit erklärt, in acht Jahren soll er vollständig sein. Mit Abfangraketen will man sich vor möglichen Angriffen aus Staaten wie Iran schützen - was so nicht offiziell zu Protokoll gegeben wird. Die Russen betrachten das System als Einschränkung ihres Abschreckungspotentials, versuchen es deshalb seit Jahren zu verhindern. Zum anderen belasten Schuldenkrise, Sparzwang und Sonderfälle das Spitzentreffen.

Es geht bei diesem Gipfel vor allem um Afghanistan. Um das Versprechen, das Obama bei seiner Wahl vor vier Jahren abgegeben hat: Er werde diesen Krieg am Hindukusch beenden. In den zehn Jahren in Afghanistan sind bisher mehr als 1900 US-Soldaten gefallen - und 100 Milliarden Dollar pro Jahr kostet der Einsatz die Amerikaner.

Das Geld, es ist die eigentlich wichtige Frage, die dieses Treffen in Chicago beherrscht: Wer zahlt was und wie viel im "erfolgreichsten Bündnis, das die Welt je gesehen hat" (O-Ton Obama)? Und diese Finanzfrage reicht weit über Afghanistan hinaus.

Gegner werfen Obama Schwächung der Nato vor

Während die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Kriegs Jahr für Jahr reduzieren, ist der Anteil der USA an den Nato-Ausgaben entsprechend gewachsen und liegt nun bei rund 75 Prozent. Die gegenwärtige Schuldenkrise jedoch trifft sie nicht weniger hart als die Europäer. Ex-US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Enthaltsamkeit der anderen schon vor gut einem Jahr deutlich gebrandmarkt: "Die traurige Wirklichkeit ist, dass es einen abnehmenden Wunsch im US-Kongress geben wird, zunehmend knappe Mittel für Staaten auszugeben, die offenkundig nicht willens sind, die nötigen Ressourcen selbst bereitzustellen."

Obama will die US-Verteidigungsausgaben für die kommenden zehn Jahre insgesamt um gut 500 Milliarden Dollar eindampfen. Und sollten sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Plan zum Schuldenabbau einigen können, tritt im Januar 2013 zusätzlich eine automatische Kürzung in Kraft - wieder würde es das Militär mit weiteren rund 500 Milliarden Dollar über zehn Jahre treffen.

In einem Gastbeitrag für die "Chicago Tribune" wirft Mitt Romney, Obamas Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im November, dem Amtsinhaber eine Schwächung der Nato vor. Weil die US-Regierung beim Militär spare, ermögliche das "unseren Partnern, noch weniger zu tun". Romney weiter: "Eine Allianz, die nicht von militärischer Stärke und US-Führung untermauert ist, wird bald nur noch dem Namen nach eine Allianz sein."

Kalkulierter Bestandteil des Obama-Wahlkampfs

Das ist starker Tobak. Aus Chicago nun sucht Obama ein Signal der Stärke trotz knapper Kassen zu senden. Der Gipfel in seiner Heimatstadt ist wohl kalkulierter Bestandteil seines Wahlkampfs. Die Botschaft des US-Präsidenten: "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir unsere Ressourcen zusammenbringen."

Was Obama damit meint: Nicht mehr die USA allein sollen künftig den militärischen Ausputzer spielen, die entsprechenden Systeme und Waffen vorhalten. Sondern es braucht neue, gemeinsam genutzte Militärsysteme und Rüstungsprodukte. Im Nato-Jargon nennen sie das "Smart Defense". Klingt hübsch, mutet aber wie die Quadratur des Kreises an: weniger Geld, mehr Schlagkraft. Wie soll das funktionieren?

Es geht um gut 20 Projekte, um die Anschaffung von Hubschraubern oder um gemeinsame Kommandozentralen. Da ist zum Beispiel das Projekt "Alliance Ground Surveillance", kurz: AGS. Für das mit unbemannten Flugkörpern operierende System zur Bodenaufklärung will die Nato fünf US-Drohnen anschaffen. Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro. All diese Projekte würden die benötigten militärischen Fähigkeiten "zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können", sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Deutscher Parlamentsvorbehalt

Doch Harmonie herrscht bei diesen gemeinsamen Projekten nur an der Oberfläche. AGS etwa geht auf einen Beschluss von 17 Nato-Staaten im Jahr 2007 zurück. Im Laufe der Zeit aber sind vier Partner abgesprungen, daheim hatten deren Finanzminister die Rüstungsetats zusammengestrichen. Deutschland ist eines jener Länder, die dabei geblieben sind. Heißt aber auch: Je weniger Nato-Staaten sich beteiligen, desto teurer ist das Programm für jeden einzelnen. Die Deutschen haben den AGS-Vertrag unter Vorbehalt unterzeichnet, der Bundestag hat dem Etat noch nicht zugestimmt.

Obama und Co. droht durch Berlin in Sachen "kluge Verteidigung" aber ein noch weit gewichtigeres Problem: der Parlamentsvorbehalt. Der bewaffnete Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten bedarf der Zustimmung des Bundestags. Wie aber kann dann ein gemeinsam zu bedienendes Waffensystem verlässlich eingesetzt werden?

Nun drängt die Nato Berlin dazu, solche nationalen Einschränkungen bei Einsätzen im Rahmen der Allianz zumindest zu ändern. Es könne nicht sein, so die Linie einiger Länder, dass Nationen wie Deutschland oder die Niederlande bei einem Einsatz von gemeinsam beschafften Systemen immer erst ihre Parlamente befragen müssten. Diese Nato-Forderung setzt die Bundesregierung unter Druck. Wenn sie dem Bestreben nachgibt, droht ihr in Deutschland eine Grundsatzdiskussion über die Rechte des Parlaments. Weigert sie sich, steht sie innerhalb der Nato isoliert da.

Gastgeber Obama hat kein leichtes Spiel in Chicago. Ob sich der Gipfel letztlich zum Wahlkampf-Hit für den Präsidenten entwickelt, das entscheidet sich am Montag, wenn der Afghanistan-Abzug und seine Folgen auf der Agenda stehen. Hält das gemeinsame Enddatum 2014? Oder liefern sich die Partner ein Wettrennen um den schnellstmöglichen Abzug? Alles ist offen.

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Seite 1
derweise 21.05.2012
1. Obama muss sparen?
Obama muss sparen? Das ist bemerkenswert: nachdem er sein Land finanziell ruiniert hat, denkt er ans Sparen!
Rinax 21.05.2012
2. Und das im....
....21 Jahrhundert, Rüstungsausgaben. Auch wenn es jetzt ein wenig Gutmenschen-Träumerei ist, ich weis...aber das Geld wäre in einem internationalen Forschungsprojekt besser angelegt, Raumfahrt, Medizin, Umwelt, Ausbau von 3. Weltstaaten etc. pp es gibt genug zu tun....Einstein sagte auchmal "Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren"
max-mustermann 21.05.2012
3. omg
ja wo kommen wir denn da hin wenn bei Entscheidungen über militärische Einsätze erst die Parlamente abstimmen müssten das endet am ende ja noch in totaler Demokratie und die hat mann in der Nato offenbar gar nicht gern.
otto_iii 21.05.2012
4. Wir
haben uns in D so schön daran gewöhnt, überall auf der Welt militärisch einzugreifen, sobald unsere wirtschaftlichen Interessen, Menschenrechte oder sonstwas betroffen sind. Angriffskrieg? Kein Problem, irgendwie kriegen wir schon ne UNO-Resolution, die wir soweit ausdehnen können, dass zB eine Flugverbotszone zum massiven Bombardement eines Landes berechtigt. Gleichzeitig haben wir uns daran gewöhnt, Jahr für Jahr die Rüstungsausgaben zu kürzen und immer geringere Anteile des Bundeshaushalts für Rüstungsbeschaffungen und die Bundeswehr auszugeben. Wenn wir mal Bomber, Transporter oder sonstiges ernstzunehmendes Gerät brauchen: Die Amis werden uns schon helfen. Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Entweder wir geben endlich mal mehr Geld für Verteidigung aus oder wir hören auf, uns überall einzumischen.
Rido 21.05.2012
5.
Zitat von derweiseObama muss sparen? Das ist bemerkenswert: nachdem er sein Land finanziell ruiniert hat, denkt er ans Sparen!
Das ist doch das alte Motto was man den Menschen seit Jahrzehnten erzählt: "Wir machen jetzt noch einmal richtig Schulden, kurbeln die Wirtschaft an und vom Mehrerlös zahlen wir die Schulden zurück." Vielleicht sollte Mutti die Rüstungsmilliarden einfach als "alternativlos" definieren und schon nicken es die Handpuppen im Bundestag ab.
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