Nato-Gipfel mit Trump Gerade noch mal gut gegangen

Die Nato hat den ersten Tag ihres Gipfels hinter sich gebracht - und konnte den Eklat um die Verteidigungsausgaben verhindern. Doch kaum war die Gipfelerklärung veröffentlicht, griff Trump an.
Familienfoto in Brüssel

Familienfoto in Brüssel

Foto: Jasper Juinen/ Getty Images

Der erste Tag des Brüsseler Nato-Gipfels lässt sich in fünf Worte zusammenfassen: Es hätte schlimmer kommen können. Insbesondere nach der Show, die US-Präsident Donald Trump wenige Stunden vor dem Beginn des Treffens veranstaltet hatte.

Zuerst feuerte er eine Salve erboster Tweets ab, in der er sich einmal mehr darüber beschwerte, dass die meisten anderen Nato-Länder viel zu wenig für Verteidigung ausgeben und damit auf Kosten der USA leben. Dann beschuldigte er Deutschland, sich mit der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 in die Gefangenschaft Russlands zu begeben.

Die Ängste, dass Trump den Nato-Gipfel sprengt und die bereits vereinbarte gemeinsame Erklärung für nichtig erklärt, wuchsen im Brüsseler Nato-Hauptquartier daraufhin sprunghaft. Gemessen daran verlief der weitere Tag ausgesprochen glimpflich: Trump verzichtete auf weitere öffentliche Standpauken, schubste vor dem Familienfoto keinen anderen Staats- oder Regierungschef beiseite und gab sich sogar auf Twitter vergleichsweise sachlich.

Trump verlangt Militärausgaben von vier Prozent des BIP

Auch das im Vorfeld akribisch ausgearbeitete, 23 Seiten lange Kommuniqué blieb in allen seinen 79 Punkten unverändert. Das gilt auch für Absatz drei des Dokuments, in dem es um die Verteidigungsausgaben geht, das zentrale Thema des Gipfels. Vor vier Jahren hatten sich die Nato-Staaten auf dem Gipfel von Wales verpflichtet, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben "in Richtung" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bewegen. Das neue Gipfeldokument bekräftigt dieses Ziel nun lediglich, ohne es im Wortlaut für verbindlich zu erklären, und ergänzt um die Forderung nach konkreten Ausgabenplänen.

Die erscheinen auch durchaus angebracht angesichts der Tatsache, dass nach neuesten Nato-Zahlen nur fünf der 29 Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreicht haben. Neben den USA mit 3,5 Prozent sind dies Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,1 Prozent) und Lettland (zwei Prozent). Deutschlands liegt dagegen bei nur 1,24 Prozent. Bis 2024 soll die Quote auf 1,5 Prozent steigen. In absoluten Zahlen werde Deutschland dann 80 Prozent mehr für Verteidigung ausgeben als 2014, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Dass Trump anders als Merkel die zwei Prozent für verbindlich hält - und zwar nicht erst im Jahr 2024, sondern schon jetzt - ist ohnehin klar. Das reiche Deutschland könnte schon morgen so viel ausgeben, sagte Trump am Mittwochmorgen. In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels verlangte er dann sogar eine Erhöhung des Ausgabenziels auf vier Prozent des BIP, wie Diplomaten berichteten. Allerdings habe niemand diese Forderung aufgenommen. Man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg später auf die Frage nach Trumps Forderung.

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Zwischenzeitlich kursierten Befürchtungen, Trump könnte das Gipfelpaket wegen der Zwei-Prozent-Frage noch einmal aufschnüren oder, falls das Ausgabenziel nicht verschärft werde, sogar gänzlich torpedieren wollen.

Doch am Nachmittag segneten die Staats- und Regierungschefs wie geplant die Erklärung ab. Darin beschwören die 29 Staaten den Schutz der gemeinsamen Sicherheit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Klare Kante gegen Russland?

Erkennbar wird auch der aktuelle Hauptgegner der Nato: Russland. Ihm wirft das Verteidigungsbündnis die "illegale und illegitime" Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ukraine, provokante Militäraktivitäten an den Nato-Grenzen, die Stationierung atomwaffenfähiger Raketen in Kaliningrad und die Verletzung des INF-Vertrags über Mittelstrecken-Atomraketen vor.

Nach innen also doch so etwas wie Harmonie und nach außen klare Kante gegen Russland? Diesen Eindruck trübte Donald Trump höchstpersönlich, kaum dass er das Brüsseler Nato-Hauptquartier verlassen hatte. "Was nützt die Nato, wenn Deutschland Milliarden Dollar für Gas und Energie an Russland zahlt", twitterte Trump. "Warum haben nur fünf von 29 Staaten ihre Zusagen eingehalten."

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Eben erst hatte der Gipfel den Wales-Beschluss bekräftigt, wonach das Zwei-Prozent-Ziel erstens keine feste Zusage und zweitens erst im Jahr 2024 erreicht sein soll. "Sie müssen SOFORT zwei Prozent des BIP zahlen, nicht bis 2025."

Für den zweiten Gipfeltag lässt das nichts Gutes ahnen.

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