Nato-Gipfel Kreml nennt europäische Russland-Ängste "absurd"

Wie gefährlich ist Russland für den Frieden in Europa? Beim Nato-Gipfel wird die Allianz die Stationierung von 4000 Soldaten an ihrer Ostflanke beschließen. Aus Moskau kommt Kritik: Man sei keine Bedrohung.

Russische Soldaten auf der Krim, 2014
AP

Russische Soldaten auf der Krim, 2014


Zum Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels hat Russland die Bündnisstaaten der Allianz dafür kritisiert, das Land als eine Bedrohung für den Frieden in Europa darzustellen.

Es sei "absurd", dass die Nato Russland als Gefahr bezeichne, so Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow. Moskau sei dennoch zum Dialog mit dem Bündnis bereit und werde es auch bleiben, so Kreml-Sprecher Peskow zu Journalisten in Moskau.

Beim zweitätigen Gipfel der 28 Nato-Mitgliedstaaten will das Bündnis unter anderem die Stationierung von 4000 Soldaten in den baltischen Staaten und Polen beschließen. Das rotierende Kontingent soll ab 2017 als Abschreckung gegen eine mögliche Aggression Moskaus wirken. "Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken", sagte dazu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Deutschland wird dabei eine tragende Rolle spielen: Rund tausend Soldaten, die in Litauen stationiert werden, sollen unter deutscher Führung stehen. Die Bundeswehr wird auch einen Großteil der Soldaten hierfür stellen. Um die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen, müssen die Kräfte regelmäßig ausgetauscht werden, da eine feste Stationierung von Nato-Truppen nahe der russischen Grenze nicht gestattet ist.

Der russische Gesandte in Deutschland, Oleg Krasnitskiy, kritisierte, mit der geplanten Stationierung werde die Grundakte "ausgehebelt". Mit ihren Plänen in Osteuropa erschüttere die Nato weiter die Grundlagen der europäischen Sicherheit, so Krasnitskiy im SWR. Dabei gehe es Moskau nicht allein um die geplante Entsendung von vier Bataillonen, 4000 Soldaten seien "nicht so viel". Sorge bereite auch die mehrere 10.000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe, welche die Nato bei ihrem Waliser Gipfel 2014 beschlossen und bei Manövern ausgiebig getestet hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande telefoniert. Thema sei die Ukraine und der Nato-Gipfel gewesen, teilte der Kreml mit. Putin habe Merkel dazu aufgerufen, bei der Führung in Kiew auf Friedensschritte für die umkämpfte Ostukraine zu dringen. Besorgt sei der Präsident über zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten.

Merkel und Hollande hatten im Februar 2015 gemeinsam mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko den Minsker Friedensplan ausgehandelt. Die Umsetzung des Abkommens kommt jedoch seit Monaten nicht voran. Kiew und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Obama: Russland bedroht "einiges, freies, friedliches" Europa

Vor dem Auftakt des Gipfels hatten die USA als Führungsnation der Nato die Kritik an Moskau erneuert. Mit der Annektierung der Krim und dem verdeckten Krieg in der Ostukraine habe Russland "unsere Vision eines einigen, freien und friedlichen Europas bedroht", schrieb US-Präsident Barack Obama in der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times". Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte am Freitag eine Doppelstrategie des Bündnisses gegenüber Russland aus Abschreckung und Dialog. Wichtig sei, "dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen". Aus einer "Position der Stärke" heraus müsse man aber auch im Gespräch mit Russland bleiben, , sagte von der Leyen im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte zu der angekündigten Stationierung von Nato-Truppen in Polen und im Baltikum diese sei "symbolisch" und bedeute keine "besondere Bedrohung", so Erler im Deutschlandfunk.

Er erwarte dadurch jedoch eine weitere Aufrüstung an der russischen Grenze zu den Nato-Staaten. Erler forderte ein "Stoppsignal" und eine damit verbundene Beendigung der Aufrüstung.

cht/dpa/Reuters



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Schroekel 08.07.2016
1. so wie putins...
...kreml sich aufführt, dürfen sich die russen über eine entsprechende reaktion der nato nicht wundern. würde nato nicht so reagieren, wäre das eine ermunterung der radikalen kräfte im kreml.
Robert_Rostock 08.07.2016
2.
"Es sei "absurd", dass die Nato Russland als Gefahr bezeichne, so Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow." Dann ist doch alles Bestens. Jetzt braucht nur noch die Nato erklären, es sei absurd, dass Russland sie als Gefahr bezeichnet, dass man aber trotzdem zu Gesprächen bereit ist. Und schon ist alles in Butter.
meinerlei 08.07.2016
3. Wer drei Mal lügt
Es ist nicht relevant, was Moskau dazu sagt, weil es in diesem Kontext zu oft die Unwahrheit gesagt hat. Es gibt inzwischen in Osteuropa genug russische Einflusszonen der ganz besonderen Art, welche solche Äußerungen tagtäglich Lügen strafen. Warum somit über Irrelevantes berichten? Unsere NATO-Partner werden hoffentlich bald vor diesem Bedrohungsszenario geschützt sein. Punkt. Wir würden viel lieber mit Russland Handel treiben, als uns gegen dessen in letztlich lächerlichen Miniinvasionen sich austobenden Großmachtsphantasien wappnen zu müssen. Allein, es ist derzeit leider unmöglich.
derfriemel 08.07.2016
4. Mal ehrlich
Mal ehrlich. Ich habe keine Angst vor den Russen und/oder Putin. Da habe ich aber eher Angst, vor so einem verrückten Cowboy oder einer "dummen Trulla", hier aus der BRD. Ich denke, mann sollte mit den Russen zusammen arbeiten und in freundlicher Nachbarschaft wohnen. Daher wird meine nächtse Stimme bei einer Partei sein, die dieses unterstützt (Meinetwegen auch die Tierschutzpartei). Ich weiß jetzt schon, das es sich nicht um SPD/CxU, Grüne oder FDP handeln wird, die meine Stimme bekommt.
fraumarek 08.07.2016
5. Selbstverständlich ist Putin eine Bedrohung
Wer hat denn mit militärischer Gewalt die Krim annektiert? Wer führt denn einen verdekcten Krieg in der Ostukraine? Wer tritt das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit Füßen, durch Krieg im Osten? Völlig richtig, dass die NATOR so reagiert. Putin versteht leider nur die harte Sprache der miltärischen Abschreckung.
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