Merkel auf dem Nato-Gipfel Warum die Kanzlerin Maas und Kramp-Karrenbauer zu Hause ließ

Beim Nato-Geburtstag hatten fast alle Regierungschefs ihre Außen- und Verteidigungsminister dabei. Kanzlerin Merkel aber kam allein nach London - was für Irritationen sorgte.
Kanzlerin Merkel mit Macron, Trump und Erdogan beim Nato-Gipfel in London

Kanzlerin Merkel mit Macron, Trump und Erdogan beim Nato-Gipfel in London

Foto: Peter Nicholls/ various sources/ AFP

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Partner treffen, ist auch rund um das Großereignis einiges los. Routinemäßig wird jeder Gipfel der Allianz in seinem Umfeld mittlerweile von Dutzenden Veranstaltungen flankiert. Denkfabriken oder die Nato selber nutzen die Gelegenheit, dass viele Spitzenpolitiker vor Ort sind und als Redner oder Teilnehmer von Diskussionsrunden auftreten können.

In London war das Rahmenprogramm besonders dicht: Am Tag vor dem Treffen etwa fand in der Westminster Hall die Konferenz "Nato Engages" statt. Neben Generalsekretär Jens Stoltenberg traten der polnische Präsident Andrzej Duda und mehrere Verteidigungs- und Außenminister auf, diskutierten über Abschreckung, die Cyberbedrohung und den Klimawandel. "Public Diplomacy" nennt man das heutzutage.

Zwei Gäste aus Deutschland aber, die man eigentlich hätte erwarten können, fehlten in London. Weder Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch Außenminister Heiko Maas (SPD) waren mit der Kanzlerin zum Geburtstagsgipfel gereist. Stattdessen brach Kramp-Karrenbauer zeitgleich zu einem Truppenbesuch in das Kosovo und nach Afghanistan auf.

"Mehr als bedauerlich"

Die Abwesenheit der beiden Deutschen sorgte in London für Nachfragen. So waren alle wichtigen Nato-Länder - allen voran die USA, Frankreich und Großbritannien - wie üblich mit den Verteidigungs- und Außenministern vertreten. Abseits der Gespräche ihrer Staats- und Regierungschefs trafen sich viele der Minister auf Zuruf unter vier Augen. Oft sind solche informellen Gespräche ergiebiger als die offiziellen Formate.

Gerade für Kramp-Karrenbauer, noch immer ein Neuling auf dem Nato-Parkett, wäre der Gipfel eine gute Gelegenheit gewesen. Zum einen kennt sie viele der Amtskollegen noch nicht gut. Zudem ging es am Rand des Gipfels um das weitere Vorgehen in Syrien. Bei dem Thema hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß für eine internationale Schutztruppe viel Aufmerksamkeit bekommen, in den Partnernationen aber viele Fragen ausgelöst.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag ist bis heute umstritten. Denn es war unprofessionell, einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik ohne Absprache in der Koalition anzukündigen. Gewichtiger aber ist der Verdacht, dass es der CDU-Chefin nur um die eigene Profilierung ging. In dieser Lage wäre ein Auftritt am Rande des Nato-Treffens in London eine gute Gelegenheit gewesen, sich zu erklären.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (am Kabinettstisch): Offener Widerspruch in der Syrien-Strategie

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (am Kabinettstisch): Offener Widerspruch in der Syrien-Strategie

Foto: Michael Sohn/ AP

Dass die deutsche Verteidigungsministerin nicht erschien, sorgte bei erfahrenen Diplomaten für Kopfschütteln. "Es ist mehr als bedauerlich, dass hier in London eine Chance vertan wurde, die deutsche Position international zu erläutern", sagte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

In London gehörte der frühere Botschafter in den USA zu den Mitorganisatoren von "Nato Engages". Für die Konferenz, sagte er, habe er "natürlich" sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Maas eingeladen. Beide hätten abgesagt.

Aus Sicht Ischingers ist dies mehr als eine diplomatische Randnotiz. "Die Abwesenheit war nicht hilfreich, schließlich steht Deutschland innerhalb der Nato nicht nur beim Thema Lastenteilung nicht gerade glänzend da", sagte der Diplomat. Folglich wäre es sinnvoll, die deutsche Position nicht nur in den geheimen Nato-Runden sondern auch öffentlich darzulegen.

Wollte Merkel die beiden nicht dabei haben?

Noch härter geht die Opposition mit Kramp-Karrenbauer ins Gericht. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner war für politische Termine nach London gereist und nahm an einer hochkarätig besetzten Runde zur europäischen Rüstungspolitik teil. Dass die Verteidigungsministerin fehlte, hält er für nicht nachvollziehbar. Wer solche Prioritäten setze, müsse sich nicht wundern, an der politischen Seitenauslinie zu stehen.

US-Präsident mit Begleitung: Verteidigungsminister Mark Esper und Außenminister Mike Pompeo begleiteten Trump nach London

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Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

Warum Maas und Kramp-Karrenbauer London mieden, ist nicht ganz klar. Offiziell hieß es vor dem Gipfel, es gebe während des Treffens kein Programm für die Minister, nur deswegen reise Angela Merkel allein. Tatsächlich fand in London parallel zum Dinner der Staatschefs jeweils ein Essen für die Minister statt. Zudem habe es am Rande unzählige spontane Ministertreffen gegeben, hieß es bei der Nato.

Interessanter ist daher eine Deutung, die in Berlin kursiert. Demnach hat die Kanzlerin klar gemacht, sie wolle die beiden Minister nicht im Schlepptau haben. Schon länger ist Merkel genervt von den Streithähnen in ihrem Kabinett, die sich nach Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag öffentlich widersprachen und bis heute nicht zueinander fanden.

Dass Merkel Kramp-Karrenbauer nicht an ihrer Seite haben wollte, scheint auch aus anderen Gründen nachvollziehbar zu sein. Die eigene Parteichefin und mögliche Nachfolgerin bei Gesprächen mit Staatschefs in der Delegation zu haben, könnte merkwürdig wirken. Böse Zungen behaupten zudem, Merkel habe vermeiden wollen, dass Kramp-Karrenbauer in London neue außenpolitische Ideen verkündet. Solche Überraschungen mag die Kanzlerin überhaupt nicht.