Nato-Gipfel Obama macht Merkel Mut

Warme Worte für die Kanzlerin: Barack Obama zerstreut deutsche Ängste vor einem stärkeren militärischen Engagement in Afghanistan. Berlin solle "keinerlei Befürchtungen haben", sagte der US-Präsident vor dem Nato-Gipfel - auch die Neuausrichtung des Bündnisses wolle er nicht diktieren.


Baden-Baden - US-Präsident Barack Obama ist Ängsten in Deutschland vor stärkeren militärischen Anforderungen an die Bundeswehr in Afghanistan entgegengetreten. "Deutschland sollte hier keinerlei Befürchtungen haben", sagte Obama am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden. Er rechne aber damit, dass auch Deutschland weiter "helfen wird, den Job dort zu erledigen".

Obama lobte die Kanzlerin. Er sei "beeindruckt, wie klug und führungskompetent" Merkel "mit Fleiß die Interessen ihres Volkes vertritt".

Obama in Baden-Baden: Neue Nato-Strategie für neue Herausforderung
AFP

Obama in Baden-Baden: Neue Nato-Strategie für neue Herausforderung

Gleichzeitig mahnte der US-Präsident in deutlichen Worten eine Neuausrichtung des Bündnisses an: "Wenn die Nato alles sein und tun soll, wird sie nichts sein und tun können." Mit Blick auf die geforderte Neuausrichtung der Nato sagte Obama: "Ich komme ohne die eine, große Strategie." Im Kreise aller Mitglieder solle vielmehr erörtert werden, welche Veränderungen gut und nötig seien.

Zwar sei die Nato die "erfolgreichste Allianz der Geschichte", betont der neue US-Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel am Freitag. Aber ihre Strukturen müssten angepasst werden für die Herausforderungen der Gegenwart.

Merkel pflichtete Obama in wesentlichen Punkten bei: Der Erfolg der Nato entscheide sich auch in Afghanistan. Zugleich nutzte Merkel die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für Anders Fogh Rasmussen als Kandidat für das neu zu besetzende Amt des Generalsekretärs der Allianz zu bekräftigen. Rasmussen wäre eine hervorragende Wahl, sagte Merkel. Sie hoffe, dass es noch am Freitagabend gelingen werde, sich auf einen neuen Nato-Chef zu einigen.

Rasmussens Wahl wird derzeit noch von der Türkei abgelehnt. Sollte Ankara den Widerstand aufgeben, dann wäre Rasmussen trotzdem kein beschädigter neuer Generalsekretär, sagte Merkel. "Wenn er gewählt wird, ist er ein starker Generalsekretär."

Keine Nato-Truppen in Pakistan

US-Präsident Obama stellte unterdessen klar, dass er keine militärische Rolle der Nato in Pakistan anstrebe. Erst vor wenigen Tagen hatte Obama die neue US-Strategie für Afghanistan und Pakistan vorgestellt. Diese bedeute aber nicht, so Obama nun, dass Truppen dort stationiert werden sollten. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam mit den Pakistanern die Zufluchtsorte von Terroristen zu zerschlagen.

Obama dankte Deutschland für das Engagement in Afghanistan: "Deutschland ist seit Beginn des Konfliktes ein treuer Nato-Alliierter." Er sei sicher, dass das Land auch weiterhin "Truppen und Ressourcen" stellen werde. "Ich rechne damit, dass Deutschland helfen wird, den Job dort zu erledigen." Der US-Präsident stellte zwar keine Forderungen nach einem erhöhten deutschen Engagement, sagte allerdings, dass er ebenfalls erwarte, dass "unsere Nato-Partner das Ihrige beitragen".

Obama sagte, er könne die Kriegsmüdigkeit in den Nato-Mitgliedstaaten verstehen, insbesondere wenn die Menschen inmitten einer Wirtschaftskrise die Frage stellten: "Warum sind wir noch da?" Es gehe aber darum, jene zu stoppen, die Bürger der Nato-Staaten nach dem Leben trachteten.

Am Freitagabend beginnt der Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Nordatlantikpaktes. Dabei werden die die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Baden-Baden und Straßburg zusammenkommen.

Im Kern der Debatte wird ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan stehen. Die USA haben angekündigt, 17.000 weitere Soldaten sowie 4000 Militärausbilder an den Hindukusch zu schicken.

Obama war am Freitagnachmittag von Straßburg kommend in Deutschland eingetroffen. In Baden-Baden wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Angetreten waren 100 Soldaten des Wachbataillons. Das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielte zu Ehren des Gastes die amerikanische Nationalhymne, danach folgte die deutsche Hymne.

Rund 200 ausgewählte Bürger aus Baden-Baden begrüßten Obama und dessen Frau Michelle auf dem Marktplatz ihrer Heimatstadt mit "Obama, Obama"-Rufen und schwenkten dabei kleine US-Fähnchen. Nachdem Obama mit Merkel die Ehrenformation abgeschritten hatte, schüttelte er noch zahlreiche Hände. Beifall gab es auch für US-Außenministerin Hillary Clinton, die zusammen mit ihrem deutschen Amtskollegen die Bürger auf dem Marktplatz begrüßte.

Mit dabei waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Wolfgang Gerster (CDU). Nach der offiziellen Begrüßung folgte der Eintrag Obamas ins Goldene Buch der Stadt.

Am Abend wird Merkel in Baden-Baden die zum Gipfel angereisten Staats- und Regierungschefs begrüßen. Vor dem Arbeitsessen ist ein knapp einstündiges Kulturprogramm mit Star-Geigerin Anne-Sophie Mutter geplant. Am Samstag wird der Gipfel auf französischer Seite in Straßburg fortgesetzt. Zuvor werden die Staats- und Regierungschefs zu Fuß von deutscher Seite über die Rhein-Brücke "Passerelle" in Kehl nach Frankreich gehen.

yas/ddp/amz

insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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