Nato-Gipfel Obama verlangt von Europäern mehr Einsatz

Klare Worte des US-Präsidenten: Barack Obama hat vor dem Nato-Gipfel die europäischen Partner aufgefordert, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen. "Wir wollen starke Verbündete", sagte er - und warnte vor einem atomaren Wettrüsten in Nahost. Frankreich versprach mehr Engagement in Afghanistan.


Straßburg - Gemeinsam betraten beide Staatsmänner die Bühne, selbstbewusst und lächelnd: Der Auftritt von US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zum Auftakt des Nato-Gipfels in Straßburg sollte vor allem eines demonstrieren - einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen.

Sarkozy lobte Obama für sein Management in der Finanzkrise. "Ich freue mich, mit einer amerikanischen Regierung zusammenzuarbeiten, die auch den Willen hat, diese Probleme zu regeln", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse des G-20-Gipfels. "In den nächsten Wochen werden wir zahlreiche Initiativen ergreifen." Es sei bei dem Gespräch mit Obama auch um Afghanistan, Iran, Russland und den Nahen Osten gegangen. Man werde Hand in Hand zusammenarbeiten, um eine neue Welt zu konstruieren. Obama und Sarkozy hatten sich zuvor zu einem Vieraugengespräch getroffen.

Doch Obama hatte auch Kritik im Gepäck: Er forderte die europäischen Verbündeten deutlich zu einer Verstärkung ihrer militärischen Anstrengungen auf. "Wir wollen starke Verbündete", sagte er. "Wir würden gerne sehen, dass Europa sehr viel stärkere Verteidigungskapazitäten hat." "Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein", sagte Obama und fügte hinzu: "Je mehr militärische Fähigkeiten wir sehen, desto glücklicher werden wir darüber sein, desto effektiver werden wir unsere Fähigkeiten koordinieren können." Zugleich versprach er eine Kooperation auf Augenhöhe: "Wir wollen nicht herablassend auf Europa schauen."

Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Nato stellte Obama aber keine weiteren Forderungen an die Europäer. "Das ist keine Frage von mehr Ressourcen, sondern der Nutzung der Ressourcen, die wir haben", sagte der US-Präsident. Alle Verbündeten engagierten sich bereits stärker in Afghanistan.

Sarkozy machte in seiner Rede klar, dass er den USA volle Rückendeckung bei ihrer neuen Strategie in Afghanistan gebe. "Wir unterstützen vollständig die neue amerikanische Strategie in Afghanistan", sagte Sarkozy. Zugleich machte er deutlich, dass Frankreich keine weiteren Soldaten nach Afghanistan schicken wird. Allerdings sei sein Land bereit, bei Polizeiausbildung und wirtschaftlicher Hilfe mehr als bisher zu helfen. Eine europäische Militärpolizei könnte nach Vorstellung Frankreichs eine zentrale Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan übernehmen. Mehrere europäische Länder hatten sich allerdings skeptisch zu diesen Plänen geäußert.

"Welt ohne Atomwaffen"

Obama sorgte nach seinem Sarkozy-Auftritt mit einem ehrgeizigen Vorhaben für eine Überraschung: Auf dem EU-USA-Gipfel in Prag werde er Einzelheiten eines Fahrplans für eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, sagte Obama anschließend bei einer Versammlung vor Tausenden Jugendlichen. "Auch nach Ende des Kalten Krieges kann die Verbreitung von Kernwaffen oder der Diebstahl von spaltbarem Material zur Auslöschung von jeder Stadt auf dem Planeten führen."

Er forderte Russland auf, gemeinsam mit den USA zu verhindern, dass Iran über Atomwaffen verfügen kann. "Ich bin überzeugt, dass die USA, Russland und die Europäer ein Interesse daran haben, zu verhindern, dass Iran Atomwaffen bekommt", sagte er. "Es sollte ein Mechanismus gefunden werden, der ihnen die zivile Nutzung von Kernenergie erlaubt, aber der eine klare Linie zieht: Wir können kein atomares Wettrüsten im Nahen Osten dulden." Er werde darüber weiterhin mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew reden.

Zum Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährige Bestehens des Nordatlantikpaktes kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Freitag und Samstag in Baden-Baden und Straßburg zusammen. Vorher will Obama noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen sprechen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen in Baden-Baden, Merkel und Sarkozy wollten die Delegationen gemeinsam empfangen. Zu ihren politischen Beratungen kommen die Staats- und Regierungschefs am Samstag im Straßburger Kongresszentrum zusammen.

Im Kern der Debatte wird ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan stehen. Die USA haben angekündigt, 17.000 weitere Soldaten sowie 4000 Militärausbilder an den Hindukusch zu schicken. US-Forderungen nach einer Aufstockung ihrer Truppenkontingente an die europäischen Staaten weisen Berlin und Paris kategorisch zurück. Allerdings soll in Straßburg über verstärkte Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beraten werden.

Scharfe Kritik an afghanischem Ehe-Gesetz

Neben der künftigen militärischen Zusammenarbeit und einer Verstärkung der Truppen in Afghanistan steht auch die Suche nach einem Nachfolger für Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf der Tagesordnung. Dieser kritisierte im Vorfeld scharf die afghanische Regierung wegen eines Gesetzentwurfs, der laut der britischen BBC Vergewaltigung in der Ehe erlaubt. "Wie kann ich das verteidigen, und wie können die Briten das verteidigen, wenn unsere Jungen und Mädchen dort bei der Verteidigung der Menschenrechte sterben, und da gibt es ein Gesetz, das die Menschenrechte fundamental verletzt?", sagte er.

De Hoop Scheffer sprach weiter von "gigantischen" Herausforderungen. Die neue Strategie Obamas bedeute zwar einen Fortschritt. Er sehe eine "sehr gute Chance", dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel ein neues strategisches Konzept für Afghanistan in Auftrag geben werden.

Die Proteste gegen den Nato-Gipfel in Baden-Baden hielten sich derweil in Grenzen. Wenige Stunden vor Beginn versammelten sich nach Polizeiangaben rund 300 Menschen zu einer Demonstration. Die Veranstalter hatten mit bis zu 2000 Teilnehmern gerechnet. Die Aktion in der Kurstadt verlief friedlich. Auch in Straßburg blieb es friedlich, nachdem es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen war.

amz/dpa

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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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