Nato-Gipfel Steinmeier lobt Obamas Plan zur Abschaffung von Atomwaffen

Damit hatte niemand gerechnet: US-Präsident Obama hat angekündigt, dass er in wenigen Tagen einen visionären Plan vorlegen wird. Es gehe um nicht weniger als eine Welt ohne Atomwaffen. Außenminister Steinmeier unterstützt die Initiative.


Straßburg - Schüler aus Deutschland, Frankreich und den USA: Das war das Publikum, vor dem US-Präsident Barack Obama seine überraschende Ankündigung machte. Unter dem Jubel der Zuhörer sagte er am Freitagnachmittag in Straßburg: "Dieses Wochenende in Prag werde ich eine Tagesordnung vorlegen, um das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen zu verfolgen."

Paukenschlag zum Auftakt: Für eine Welt ohne Atomwaffen
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Paukenschlag zum Auftakt: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte kurz darauf, dass er die Initiative des neuen US-Präsidenten unterstütze: "Präsident Obamas heute angekündigter Fahrplan für eine Welt ohne Atomwaffen ist ein abrüstungspolitisches Signal von erhebliche r Tragweite. Ich begrüße es als wichtigen Schritt hin zu einer sichereren Welt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Alle Kernwaffenstaaten seien nun aufgerufen, "engagiert auf eine Reduzierung ihrer Arsenale hinzuarbeiten". Nur bei glaubhafter nuklearer Abrüstung, so Steinmeier, sei die Weiterverbreitung dieser gefährlichen Waffen wirksam zu stoppen."

Vor den etwa 4000 Schülern, die sich zu einem "Townhall Meeting" mit dem Präsidenten eingefunden hatten, sagte Obama: "Auch nach Ende des Kalten Krieges kann die Verbreitung von Kernwaffen oder der Diebstahl von spaltbarem Material zur Auslöschung von jeder Stadt auf dem Planeten führen".

Die USA und Russland hätten die meisten Atomwaffen. Sie müssten abrüsten. Zugleich müssten aber der Iran und Nordkorea am Besitz von Atomwaffen gehindert werden. Obama und sein russischer Kollege Dimitri Medwedew hatten bereits am Mittwoch in London neue Verhandlungen über die atomare Abrüstung vereinbart. In Prag findet im Anschluss an den am Freitag begonnenen Nato-Gipfel am Sonntag ein USA-EU-Gipfel statt.

Zugleich beschwor Obama am Freitag in Straßburg eine neue Freundschaft zwischen Amerika und Europa. Obama betonte, nachdem es in den vergangenen Jahren manche Differenzen in den transatlantischen Beziehungen gegeben habe, sei es an der Zeit, sich wieder näher zu kommen. "Amerika hat sich geändert" - aber Amerika könnte nicht dass einzige Land sein, dass sich verändere. Es beginne eine neue Ära der Verantwortung. Die Umweltverschmutzung, die die Welt zerstöre, müsse beendet werden. Die USA, Europa, aber auch Indien und China müssten mehr tun.

In seiner von den Schülern begeistert aufgenommenen Rede betonte Obama immer wieder, alle Anstrengungen müssten gemeinsam unternommen werden. Er sei nach Europa gekommen, um die Beziehungen zu erneuern.

Am Freitagnachmittag reiste Obama nach Baden-Baden weiter, wo am Abend der Nato-Gipfel begann. Zuvor hatte sich Obama mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz warb der US-Präsident für eine Neuausrichtung der Nato.

Zugleich trat er Ängsten in Deutschland vor stärkeren militärischen Anforderungen an die Bundeswehr in Afghanistan entgegen. "Deutschland sollte hier keinerlei Befürchtungen haben", sagte Obama nach dem Gespräch mit Merkel Er rechne aber damit, dass auch Deutschland weiter "helfen wird, den Job dort zu erledigen".

Gleichzeitig mahnte der US-Präsident in deutlichen Worten eine Neuausrichtung des Bündnisses an: "Wenn die Nato alles sein und tun soll, wird sie nichts sein und tun können." Mit Blick auf die geforderte Neuausrichtung der Nato sagte Obama: "Ich komme ohne die eine, große Strategie." Im Kreise aller Mitglieder solle vielmehr erörtert werden, welche Veränderungen gut und nötig seien.

Merkel nutzte die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für Anders Fogh Rasmussen als Kandidat für das neu zu besetzende Amt des Generalsekretärs der Allianz zu bekräftigen. Rasmussen wäre eine hervorragende Wahl, sagte Merkel. Sie hoffe, dass es noch am Freitagabend gelingen werde, sich auf einen neuen Nato-Chef zu einigen.

Rasmussens Wahl wird derzeit noch von der Türkei abgelehnt.

Keine Nato-Truppen in Pakistan

US-Präsident Obama stellte unterdessen klar, dass er keine militärische Rolle der Nato in Pakistan anstrebe. Erst vor wenigen Tagen hatte Obama die neue US-Strategie für Afghanistan und Pakistan vorgestellt. Diese bedeute aber nicht, so Obama nun, dass Truppen dort stationiert werden sollten. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam mit den Pakistanern die Zufluchtsorte von Terroristen zu zerschlagen.

Obama dankte Deutschland für das Engagement in Afghanistan: "Deutschland ist seit Beginn des Konfliktes ein treuer Nato-Alliierter." Er sei sicher, dass das Land auch weiterhin "Truppen und Ressourcen" stellen werde. "Ich rechne damit, dass Deutschland helfen wird, den Job dort zu erledigen." Der US-Präsident stellte zwar keine Forderungen nach einem erhöhten deutschen Engagement, sagte allerdings, dass er ebenfalls erwarte, dass "unsere Nato-Partner das Ihrige beitragen".

Zu dem Jubiläumsgipfel anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Nordatlantikpaktes werden die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Baden-Baden und Straßburg zusammenkommen.

Im Kern der Debatte wird ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan stehen. Die USA haben angekündigt, 17.000 weitere Soldaten sowie 4000 Militärausbilder an den Hindukusch zu schicken.

yas/AP/dpa/Reuters

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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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