Trump beim Nato-Gipfel Plötzlich handzahm

Ein scharfes Wort Richtung Kanadas Premier Trudeau - ansonsten zeigt sich Donald Trump beim Nato-Gipfel ungewöhnlich milde. Was steckt hinter der neuen Tonlage des US-Präsidenten, und wie lange hält sie?
US-Präsident Trump, Nato-Generalsekretär Stoltenberg beim Gipfel der Allianz in London

US-Präsident Trump, Nato-Generalsekretär Stoltenberg beim Gipfel der Allianz in London

Foto: Frank Augstein/AP

Der Präsident war milde gestimmt. Ein erfolgreicher Nato-Gipfel sei das gewesen, sagt Donald Trump. Angela Merkel, die neben ihm sitzt, nickt bestätigend: "Ein sehr erfolgreiches Treffen."

Als die beiden zusammensaßen, war die letzte Hürde noch nicht genommen. Die Kanzlerin und der US-Präsident kamen zum Gedankenaustausch im kleinen Kreis zusammen. Hier, Mittwochmittag, konnte noch immer alles schiefgehen. Ein böses Wort Trumps, ein kleiner Wink gegen die deutschen Autoimporte oder die aus Trumps Sicht zu geringen deutschen Verteidigungsausgaben, und der "erfolgreiche Gipfel" würde wie die letzten Nato-Treffen zuvor enden: im offenen Streit, den auch die schönste Abschlusserklärung nicht übertünchen kann.

Merkel und Trump sitzen in einem Besprechungsraum im Golfhotel vor den Toren Londons, während vor allem der US-Präsident die Fragen der Reporter pariert. Dieses Mal lässt sich Trump zu keiner Attacke hinreißen.

  • Sanktionen gegen die umstrittene, von der Bundesregierung unterstützte Gaspipeline Nordstream 2? Das müsse Deutschland selbst lösen, sagt er - und droht nicht mit Strafaktionen.
  • Der Handelskrieg, die Strafzölle auf deutsche Autos? Auch hier keine neue Drohung, stattdessen sagt Trump: "Ich denke, wir werden das lösen. Wir wollen Fairness beim Handel und nicht nur mit der EU, sondern mit vielen Ländern." Sätze, die bei der deutschen Autoindustrie Erleichterung auslösen dürften.
  • Sogar bei den deutschen Verteidigungsausgaben, dem Dauerbrenner der trumpschen Kritik, rechnet der Präsident mit einem Mal nicht mehr genauer nach. "Deutschland ist ein bisschen unter dem Limit", sagt er. "Wir reden jetzt darüber."

"Lösen", "darüber reden" - aus Trumps Mund hört sich das fast wie eine Liebeserklärung an. Jedenfalls sind es eigentlich keine Wörter, die man normalerweise bei Trumps Nato-Besuchen hört. Beim vergangenen Nato-Gipfel 2018 in Brüssel etwa wetterte er schon vor dem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen die Deutschen, die das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, nicht erfüllten und dann auch noch Gas beim Nato-Gegner Russland einkauften.

Und heute? Sicher, Trump redet ausführlich, will seine Bedeutung unterstreichen, da ist keine neue Bescheidenheit. Aber den ganz großen Krach vermeidet er. Er will den Anstieg der Verteidigungsausgaben in der Nato als seinen Erfolg verkaufen. Dann kann er die Organisation allerdings auch nicht gleichzeitig für überflüssig erklären, das versteht auch Trump. Da passt es nicht, wenn Leute wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Bündnis schlechtreden.

Macron: "Bei manchen Themen ist Russland eine Bedrohung"

Macron verteidigt die von ihm angestoßene Debatte nach dem Treffen. "Wenn es Eis gibt, braucht man einen Eisbrecher", sagt er. "Früher waren die Dinge einfach, aber die Situation hat sich in den vergangenen 30 Jahren geändert." Mit Merkel habe er am Dienstag lange über eine bessere Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland gesprochen, sagt Macron.

Er macht aus seiner Kritik an der harten Haltung von Nato und EU gegenüber Russland keinen Hehl. "Bei manchen Themen ist Russland eine Bedrohung", sagt er. Aber Russland sei auch Nachbar und Partner.

Merkel hingegen schlägt gerade an diesem Mittwoch eine andere Tonlage an. Am Morgen hatte Deutschland zwei russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen, weil Russland bei der Aufklärung der Ermordung eines Georgiers nicht ausreichend geholfen habe. "In den bilateralen Beziehungen ist es schon ein Ereignis, dass wir von Russland keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorgangs bekommen haben", sagt die Kanzlerin nach Ende des Gipfels.

Eine weitere Pressekonferenz? Wozu?

Trump verzichtete auf eine Abschlusspressekonferenz. Er befand offenbar, genug geredet zu haben. Mal dehnte er das Eingangsstatement mit Journalisten vor seinem Frühstück mit Stoltenberg auf mehr als 50 Minuten aus, mal sprach er 40 Minuten am Rande eines Treffens mit Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch vor seinem Treffen mit Merkel nahm Trump sich knapp zehn Minuten für Fragen.

Beim Empfang am Dienstagabend witzelte Trudeau mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Boris Johnson über Trumps Ad-hoc-Pressekonferenzen. Dabei übersahen sie, dass eine Kamera ihre Lästereien aufzeichneten.

Video: Staatschefs witzeln offenbar über Trump

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Trump nannte Trudeau "doppelzüngig", entsann sich dann aber wohl, dass er in London keinen Krach will und fügte rasch hinzu: "Er ist ein netter Kerl. Ich habe ihn kritisiert, dass er die zwei Prozent nicht zahlt. Ich bin sicher, er ist nicht glücklich darüber, aber so ist es nun mal."

Generalsekretär Stoltenberg wird am Ende des Gipfels fast zur Randfigur. Normalerweise teilt er am Ende der Nato-Gipfel die Ergebnisse mit, schätzt die Stimmung in der Allianz ein. Durch Staatschefs wie Macron oder Trump, die selbst in den Vordergrund drängen und schon vor und während der Treffen Pressekonferenzen geben, gerät Stoltenberg indes immer mehr in den Hintergrund.

Auf offener Bühne lässt sich der Nato-Chef trotzdem nichts anmerken. Hastig rattert er die Erfolge des Treffens herunter, preist die gestiegenen Verteidigungsausgaben der europäischen Partner und das Bekenntnis zur Beistandspflicht. Einen kleinen ironischen Witz aber kann er sich dann doch nicht verkneifen. "Die Rhetorik bei der Nato ist nicht immer perfekt", sagt er, "aber am Ende zählen zum Glück nur die Ergebnisse."

In unguter Erinnerung wird die Rolle der Türkei bleiben. Bis kurz vor dem Ende des Treffens blockierte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss eines Verteidigungsplans für Osteuropa und forderte als Gegenleistung, dass die Nato die kurdische Miliz YPG als Terrororganisation einstuft. Für Erdogan ist die Miliz ein Arm der PKK , für die meisten Nato-Partner indes gilt sie als Verbündeter im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Das Manöver war verwegen, einige Nato-Diplomaten sprachen in London von einem Erpressungsversuch. Kanzlerin Merkel dürfte sich an Szenen erinnert haben, in denen Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle droht, um mehr Hilfsgelder von der EU zu bekommen. Wie lange man mit einem solchen Partner noch kooperieren kann, wird eine der wichtigsten Fragen für die kommenden Jahre. Bislang hat niemand bei der Nato darauf eine Antwort.