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08. Juli 2016, 18:39 Uhr

Russland und die Nato

Putin sammelt Feinde

Von , Moskau

Russland verdammt die neue Nato-Strategie in Osteuropa und kündigt Gegenmaßnahmen an. Der Kreml verkennt: Wenn er die Ängste seiner Nachbarn ignoriert, treibt er sie in die Militärallianz.

Die Pressekonferenz beginnt harmlos, neulich, Anfang Juli, als Wladimir Putin zum Staatsbesuch im Nachbarland Finnland weilt. Für die Pressekonferenz hat das Protokoll Russlands Staatschef und seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö an der frischen Luft platziert. Hinter den Rednerpulten erstreckt sich eine lauschige Wiese.

Passend zur friedlichen Umgebung präsentiert der Finne einen diplomatischen Vorstoß: Es geht um die sich häufenden Zwischenfälle mit Kampfjets über der Ostsee. Die Jets haben einen so genannten Transponder, er hilft der Flugsicherung, das Flugzeug zu identifizieren. Die Russen schalten das Gerät aber gern aus, um die Nato zu ärgern. Die Piloten der Allianz fliegen ebenfalls oft ohne Transponder.

Sauli Niinistö schlägt vor, über der Ostsee künftig immer Transponder anzustellen. Putin schlägt ein und lobt die "vertrauensbildende Maßnahme". Hätte die Pressekonferenz an diesem Punkt geendet, von Putins Finnland-Trip wäre vor allem die diplomatische Geste in Erinnerung geblieben.

Doch Putin spricht weiter, und am Ende bestimmen wieder martialische Drohungen des Kreml-Chefs die Schlagzeilen. Eine Journalistin spricht Planspiele an, wonach das bislang neutrale Finnland Mitglied der Nato werden könnte. Putin antwortet: Derzeit habe Russland keine Truppen an der Grenze zu Finnland stationiert. Im Falle eines Nato-Beitritts werde man das Land aber als Gegner betrachten. Putin versichert, natürlich werde Moskau die freie Entscheidung der Finnen respektieren. Allerdings: Russland werde ein Nato-Mitglied Finnland als "nicht unabhängig, nicht souverän" betrachten. Und weiter: "Die Nato wird liebend gern Krieg gegen Russland führen bis zum letzten finnischen Soldaten."

Auch Finnland wird nervös

Noch ist Finnland kein Mitglied der Allianz, aber Putins Auftritt Anfang Juli ist symptomatisch für Moskaus Beziehung zum Westen, vor allem für Russlands gestörtes Verhältnis zu seinen kleineren Nachbarländern. Russlands militärische Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine haben eine Eskalationsspirale ausgelöst. Dabei wird immer wichtiger, den Überblick zu behalten zwischen Ursache und Wirkung.

Putin beklagt, dass die Nato Truppen ins Baltikum und nach Polen entsendet. Für den Kreml ist das die Bestätigung seiner alten These von der Russland umzingelnden westlichen Militärmaschinerie. Die Stationierung ist aber im Gegenteil die Antwort auf Russlands militärische Übergriffe auf die Ukraine.

Die Operationen haben nicht nur bei Balten und Polen Ängste geschürt, sondern auch in Finnland. Finnen und Russen kommen eigentlich gut miteinander aus. Viele Russen fahren zum Shoppen nach Helsinki, viele junge Finnen zum Studieren und Feiern nach Sankt Petersburg. Seit Russland aber Spezialkräfte für die Annexion der Krim in Marsch setzte, sorgen sich die Finnen mehr und mehr. Gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes sprechen sich nur noch 40 Prozent aus, 2008 waren es noch 68 Prozent.

"Mit der Fliegenklatsche gegen einen Bären"

In Russlands Staatsmedien und in Reden russischer Politiker findet sich darüber: nichts. Der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kosatschow hat aus Anlass des Nato-Gipfels in Warschau einen Gastbeitrag für die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" geschrieben. Darin geißelt er "Kampfgeneräle und Rüstungslobbyisten, die ihre Politiker überreden, immer mehr Geld auszugeben". Wieso diese wieder geneigt sind, Gelder für die Nato bereitzustellen, verschweigt Kosatschow. Den Begriff "russische Bedrohung" schreibt er in Anführungsstrichen, als hätte die Nato ihn sich ausgedacht.

Präsident Putin wiederum verwahrt sich gegen Kritik an Russlands Großmanövern nahe der Grenze. Wenn Russland wie zuletzt im Juni Truppenübungen auf seinem eigenen Territorium abhalte, sei das doch etwas ganz Normales. Alles Routine! Dass russische Truppenbewegungen bei Osteuropäern Ängste schüren, hat sich der Kreml dabei selbst zuzuschreiben: Im Februar 2014 hielt Moskau unangekündigte Manöver ab - und tarnte damit auch die Verlegung mehrerer Tausend Soldaten auf die Krim. Die Operation ist inzwischen gut belegt und beschrieben worden, von einem dem Militär nahe stehenden Think Tank.

Selbst das Millionenblatt Moskowskij Komsomolez findet Russlands Reaktion unverhältnismäßig. Die 4000 neuen Nato-Soldaten in Osteuropa könnten im Zweifel ohnehin nichts ausrichten gegen Russland. Sie seien so effektiv "wie eine Fliegenklatsche beim Aufeinandertreffen mit einem wütenden Bären", schreibt die Zeitung. Der Westen wolle Russland "provozieren, zu einer Dummheit verleiten. Die beste Antwort wäre, darauf gar nicht einzugehen".

Wird der Kreml also Opfer seiner eigenen Reizbarkeit? Alexej Arbatow vom Moskauer Carnegie-Center hält eher Kalkül für den Grund von Moskaus Verhalten. Seit den Massenprotesten gegen Putin 2011/2012 "radikalisiert sich Russlands ohnehin schon anti-westliche Haltung". Angesichts wirtschaftlicher Probleme sichere sich Putin so die Unterstützung der Bürger. Arbatow meint: "Den Westen herauszufordern, hat sich als sehr wirksames Werkzeug für die Innenpolitik erwiesen."


Zusammengefasst: Russlands Präsident Putin kritisiert, dass die Nato Truppen ins Baltikum und nach Polen entsendet - für ihn ein Beweis westlicher Aggression. Er verwahrt sich zugleich gegen Kritik an russischen Großmanövern nahe der Grenze. Ganz bewusst schürt Putin eine anti-westliche Stimmung in seinem Land, um von wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

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