Nach Macron-Angriff Maas will die Nato auf die Couch legen

Wozu ist die Nato heute noch gut? Außenminister Heiko Maas will das von Experten klären lassen - und erntet damit Zustimmung im Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein Signal an Frankreichs Präsidenten Macron.

Außenminister Maas (r.) mit seinem französischem Amtskollegen Le Drian (l.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Good cop, bad cop
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Außenminister Maas (r.) mit seinem französischem Amtskollegen Le Drian (l.) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Good cop, bad cop

Von , Brüssel


Wenn das, was Franzosen und Deutsche derzeit bei der Nato veranstalten, ein Spiel nach der Art "Guter Polizist, böser Polizist" sein sollte, könnte es gelingen. Erst hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Verteidigungsallianz per Interview für "hirntot" erklärt - und damit selbst sonst zurückhaltende Diplomaten wütend zurückgelassen. "Nicht hilfreich" und "schlecht angekommen" waren noch die freundlicheren Reaktionen im Brüsseler Nato-Hauptquartier.

Jetzt will der deutsche Außenminister Heiko Maas das Verteidigungsbündnis quasi auf die Couch legen. Beim Nato-Außenministertreffen präsentierte der SPD-Politiker seinen Plan, ein Expertengremium die Lage und die Zukunft der Nato beurteilen zu lassen - mit dem Ziel, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Verbündeten zu verbessern. Die Nato sei die "Lebensversicherung Europas", die man nicht durch "spalterische Tendenzen" gefährdet dürfe, sagte Maas. "Nötig ist, dass der politische Arm der Nato gestärkt wird." Dazu brauche es "eine stärkere politische Koordination der Partner".

Wie notwendig das wäre, haben zuletzt der spontane Abzug der USA aus Syrien und der Einmarsch der Türkei in den Norden des Bürgerkriegsland gezeigt. Auch Maas' Vorschlag, die Expertenkommission von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anführen zu lassen, kam nach Angaben von Diplomaten gut an im Bündnis.

Viele Details noch unklar

Maas habe "die Unterstützung vieler Alliierter bekommen", sagte Stoltenberg nach dem Treffen. Man werde sich nun den deutschen Vorschlag genauer ansehen und dann darüber entscheiden. Auch US-Verteidigungsminister Mike Pompeo signalisierte vorsichtige Zustimmung. "Jede Institution sollte regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie noch ihren Zweck erfüllt", sagte Pompeo. "Das gilt auch für die Nato."

Der Auftrag für die Einrichtung der Kommission könnte schon beim Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember nahe London erteilt werden, hieß es aus Nato-Kreisen. Ergebnisse könnten dann eventuell beim Gipfeltreffen im Jahr 2021 vorgelegt werden.

Nach den deutschen Vorstellungen sollen die Experten klären, wie die politische Rolle der Nato in Zukunft gestärkt werden kann. Wer in dem Gremium sitzen soll, ist derzeit noch unklar. Man wolle Fachleute mit großer sicherheitspolitischer Kompetenz berufen, hieß es aus Nato-Kreisen. Unklar ist auch, welche Wirkung ein solcher Bericht entfalten würde.

Lassen sich Macron oder Trump bremsen?

Manche Studien dieser Art hätten sich in der Vergangenheit als wegweisend erwiesen, sagen die einen. Andere im Nato-Hauptquartier geben zu bedenken, dass es in der Geschichte des Bündnisses schon viele Expertenzirkel gegeben habe. Und ob solche Ratschläge Politiker vom Schlage eines Emmanuel Macron oder eines US-Präsidenten Donald Trump dazu bringen könnten, sich künftig besser abzusprechen, sei zumindest zweifelhaft.

Dennoch dürfte Maas mit seinem Vorstoß auch innenpolitisch punkten. Zuletzt war der SPD-Mann mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aneinandergeraten. Die CDU-Chefin hatte für Schlagzeilen gesorgt, indem sie eine Uno-Schutztruppe für Nordsyrien vorschlug - ohne sich mit Maas abzusprechen. Der revanchierte sich, indem er sich öffentlich von dem Plan distanzierte. Bis heute gibt es dazu keine einheitliche Position der Bundesregierung. Dennoch legte Kramp-Karrenbauer schon wenig später mit der Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat nach.

Reden kann man immer

Maas' Vorstoß aber ist, anders als Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian habe er vorab gesprochen, sagte Maas in Brüssel, obwohl Le Drian beim Ministertreffen einen ganz ähnlichen Plan vorstellte. Er kam allerdings weniger gut an - und das nicht nur wegen der jüngsten Verbalattacke Macrons gegen die Nato, sondern wohl auch deshalb, weil er auf vollständig externe Experten setzte. Maas will das Gremium dagegen von Stoltenberg führen lassen. Der bedankte sich für das Vertrauen und erwähnte den französischen Plan nach dem Treffen erst gar nicht mehr.

Dass Maas' Plan gute Chancen auf eine Umsetzung hat, dürfte auch daran liegen, dass er wenig kontrovers ist. Der Prozess soll ergebnisoffen sein, die Experten sind noch nicht benannt - und reden, das zumindest scheint bei der Nato derzeit Konsens zu sein, kann man immer.

insgesamt 19 Beiträge
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NichtdeinErnst 20.11.2019
1. Sinnlos
Die NATO ist komplett überflüssig. Außer für die Rüstungsindustrie und die imperialistischen Bestrebungen einiger weniger Länder, die damit Terrorismus produzieren, statt ihn zu verhindern. Die Welt ist trotz NATO nicht sicherer geworden in den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges. Eher umgekehrt. Und die NATO und ihr ständiges Schüren von Angst im Gefolge der USA ist maßgeblich mitverantwortlich dafür. Lassen wir sie im Stadium des Hirntodes.
hirnuser 20.11.2019
2. Maas
Zu ihm gibt es nichts mehr zu sagen. Kein Format, egal wo, wie und wann.
red4life 20.11.2019
3. Überflüssig
Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges und spätestens seit dem Ende des Warschauer Pakts komplett überflüssig. Meiner Meinung dient sie lediglich um Angriffskriege in ein besseres Licht zu rücken und neue Mitglieder im Osten politisch zu kontrollieren.
artep 20.11.2019
4. Maas und Stoltenberg
Maas und Stoltenberg sind beide Transatlantiker. Beide schaden der EU, wenn sie sich an die USA anschleimen. Der einzige, der ein starkes und unabhängiges Europa im Sinn hat, ist Macron.
Darwins Affe 20.11.2019
5. Passée
1) Die Amis haben kein Interesse mehr an den zerstrittenen (und degenerierten) Europäern, die weder finanziell noch moralisch für ihre eigene Verteidigung sorgen wollen. 2) Die Pax americana ist passée.
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