Nato-Jahresbericht Europäer geben mehr für Rüstung aus - ganz langsam

Donald Trump drängt die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben. Doch die müssten ihre Schlagzahl laut dem neuen Nato-Jahresbericht radikal erhöhen, um die Wünsche des US-Präsidenten zu erfüllen.

Nato-Soldaten bei Übung in Polen (Archivfoto von 2016)
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Nato-Soldaten bei Übung in Polen (Archivfoto von 2016)

Von , Brüssel


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Für Donald Trump war es wieder einmal ein glänzender Sieg - zumindest in den Augen von Donald Trump. Die "sehr starken und offenen Diskussionen" mit den anderen Nato-Mitgliedsländern hätten den gewünschten Erfolg gebracht, sagte der US-Präsident Ende Februar in seiner Rede vor dem US-Kongress: Endlich würden Europäer und Kanadier ihre Rüstungsausgaben erhöhen.

"Das Geld strömt nur so herein", prahlte Trump.

Die Zahlen aber sprachen schon damals eine andere Sprache - und das tun sie nun erneut. Am Montag stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor. Aus ihm geht hervor, dass der Anteil der Rüstungsetats am Bruttoinlandsprodukt der europäischen Nato-Staaten im Jahr 2016 bei 1,47 Prozent lag. Im Vorjahr betrug der Anteil 1,43 Prozent.

2014 hat sich die Nato auf dem Gipfel von Wales das Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland bis zum Jahr 2025 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Doch mit dem jetzigen Tempo würde es mehr als 13 Jahre dauern, bis Europäer und Kanadier die Zweiprozentmarke zumindest im Durchschnitt erreicht haben.

Und das wäre nur der Durchschnitt. Die Unterschiede innerhalb Europas sind nach wie vor groß. Außer den USA liegen nur Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen über der Zweiprozentmarke. In Deutschland dagegen entspricht der Rüstungsetat lediglich 1,2 Prozent des BIP. Zwar sind die deutschen Verteidigungsausgaben zwischen 2015 und 2016 von 35,9 auf 37,6 Milliarden Euro gestiegen. Da zugleich aber auch die Wirtschaftsleistung stieg, wuchs der Rüstungsetat im Verhältnis zum BIP nur von 1,18 auf 1,2 Prozent. "Wir haben immer noch keine faire Lastenverteilung im Bündnis", bilanzierte Nato-Chef Stoltenberg.

Mehr Geld für Verteidigung? Finden Experten nicht sinnvoll

Allerdings herrschen in Berlin erhebliche Zweifel daran, ob eine drastische Steigerung der Ausgaben auf zwei Prozent des BIP machbar und überhaupt sinnvoll wäre. Im Bundestag gibt es selbst in Merkels Unionsfraktion erhebliche Zweifel daran - ganz zu schweigen von der Opposition. "Eine Verdopplung des Verteidigungshaushalts ist schlichtweg illusionär", sagte etwa Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Bundestagsverteidigungsausschusses, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verteidigungsexperten hielten eine reine Steigerung der europäischen Verteidigungsetats zudem für sinnlos, wenn sie nicht mit einer stärkeren Verzahnung der europäischen Staaten etwa bei der Beschaffung von Material oder der Einsatzplanung einherginge. Ansonsten, heißt es aus Nato-Kreisen, würde man nicht leistungsfähiger werden, sondern lediglich mehr Geld verbrennen.

Hinzu kommen in Deutschland politische Bedenken. Eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP hätte eine Anhebung der Ausgaben von derzeit 37 Milliarden auf rund 70 Milliarden Euro zur Folge. Berlin gäbe dann mehr Geld fürs Militär aus als Russland - was mancher europäische Partner wohl mit einem gewissen Unbehagen sehen würde.

Für mindestens ebenso großes Unbehagen sorgt in der Allianz derzeit die dramatische Eskalation des Streits zwischen der Türkei und diversen Nato-Partnern. Es gelte, "Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren", sagte Stoltenberg.


Zusammengefasst: Die Europäer und Kanadier steigern ihre Verteidigungsausgaben - allerdings weit weniger schnell, als es notwendig wäre, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Das sieht vor, dass jedes Nato-Mitgliedsland bis zum Jahr 2025 mindestens zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investiert. US-Präsident Trump hat Europäer und Kanadier massiv unter Druck gesetzt, mehr zu tun. Er dürfte enttäuscht werden - zumindest wenn es im jetzigen Tempo weitergeht.



insgesamt 48 Beiträge
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cosmo9999 13.03.2017
1. neue nee
nicht die Europäer geben mehr Geld für Rüstung aus sondern die Regierungen, ihr müsst nicht immer alle in einen Topf werfen. Nicht die Europäischen Bürger haben Europa kaputt gemacht, sondern die Regierungen und Lobbyisten Vereine.
muellerthomas 13.03.2017
2.
"Berlin gäbe dann mehr Geld fürs Militär aus als Russland -" Was einmal mehr zeigt, dass der Vergleich absoluter Zahlen sinnlos ist.
thlogical 13.03.2017
3. unverantwortlich
Das was hier passiert ist unverantwortlich. Wir hatten mal eine Welt die auf Abrüstung gesetzt hat und was jetzt immer mehr Waffen. Wenn man sein Haus vermint muss man damit rechnen das es einem um die Ohren fliegt. Vielleicht wird es wieder mal Zeit für eine starke Friedensbewegung was den Mächten dieser Welt klar macht das es wichtigeres gibt als Panzer. Wir brauchen in Deutschland keinen erhöhten Verteidigungshaushalt sondern einen deutlich erhöhten Bildungshaushalt. Wir brauchen Kindergärten und vor allem fair bezahlte Betreuerinnen. Deutschland braucht Fortschritt und keinen Rückschritt in Grenzen des kalten Krieges. Kein Geld für Waffen das sollte eine Grundregel werden. Es ist unverantwortlich was hier passiert !
MiniDragon 13.03.2017
4. sehr schön!
Dann kann man ja auch noch darauf hoffen, dass es eines Tages doch noch gelingen wird, für die Airbus A400M ein zuverlässiges Getriebe zu bauen. :-)
felix_tabris 13.03.2017
5. Schmeiss das Geld zum Fenster raus ...
Selten solche sinn-entleerte Debatte erlebt. Hauptsache, die 2% werden erreicht - ohne zu wisssen und zu bestimmen für was eigentlich. Im Kern war bereits die damalige - unter Druck ausgehandelte - Vereinbarung falsch. Schaut man sich die globalen Rüstungsausgaben an, dann wird für jedermann klar, dass die USA extrem hohe Ausgaben haben, die aus deren globalen Ansprüchen überall präsent zu sein und Kriege führen zu können, resoltiert. Dies war und ist jedoch nie der Anspruch der europäischen NATO-Partner gewesen. Für uns Europäer ging es stets darum, mögliche bedrohung durch Russland glaubwürdig begegnen zu können; plus lokale Kriege führen zu können zur Befriedung ausser Kontrolle geratene Konflikte - möglichst unter dem Banner der UNO. Aus solcher strategischen Bestimmung ergeben sich dann notwendige Militärausgaben; die möglichst multilateral europäisch verpflochten wirken. Wenn "man" wirklich ehrlich und glaubhaft sein will (was nicht der Fall ist), dann wäre die Antwort: USA - du muss deutlich mehr abrüsten! So kann es nur darum gehen, sinnvolle europäische Militär-Projekte zu finden, die nachhaltig Sinn ergeben. Für Deutschland fällt mir dazu nur ein, die Marine zu modernisieren und Griechenlands Position deutlich zu stärken; denn dort ist es bezogen auf Afrika (Flüchtlinge / Piraten) als auch auf Türkei (Begehrlichkeiten auf griechische Inseln) dringend Solidarität geboten.
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