Verteidigungsausgaben Nato-Generalsekretär Stoltenberg besteht auf deutschen Budgetzusagen

Im SPIEGEL fordert Nato-Chef Stoltenberg Deutschland auf, mehr Geld ins Militär zu stecken. Auch die Amerikaner machen weiter Druck.

Stoltenberg, von der Leyen: "Gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten"
DPA

Stoltenberg, von der Leyen: "Gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten"


Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. "Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten", sagte Stoltenberg dem SPIEGEL. Er sehe, so Stoltenberg, dass im aktuellen Budgetentwurf der Verteidigungsetat weiter erhöht werden solle. (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Jens Stoltenberg bei SPIEGEL+.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 14/2019
Der bizarre Streit um den Schutz unserer Kinder

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Nato zugesagt, die deutschen Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Allerdings bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die dafür nötigen Mehrausgaben nicht ab.

"Ich verstehe, dass es für eine Regierung schwerer ist, Geld für die Verteidigung auszugeben anstelle für Straßen, Schulen und Krankenhäuser", sagte der Nato-Generalsekretär. "Aber wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump zu gefallen, sondern aus unserem eigenen europäischen Interesse. Wir sehen ein stärkeres Russland, wir sehen Terroristen an unseren Grenzen, müssen Cyberattacken befürchten."

Auch die US-Regierung hält ihren Druck auf die Bundesregierung aufrecht. Das Thema werde "nicht verschwinden", sagte US-Spitzendiplomat Michael J. Murphy nach SPIEGEL-Informationen bei einem Briefing mit den Botschaftern der Nato-Partner am vergangenen Montag in Washington. Spätestens bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses Ende des Jahres in London erwarte Washington weitere konkrete Zusagen, so der Diplomat. Als die Botschafter fragten, was sonst passieren würde, antwortete Murphy: "Dann haben wir ein Problem."

Wenig Verständnis haben auch die Osteuropäer für die deutsche Haushaltsplanung. "Das scheint mir unfair, um ehrlich zu sein", sagte die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid dem SPIEGEL. Estland mit seiner erfolgreichen, aber sehr kleinen Wirtschaft gebe längst mehr als zwei Prozent für seine Verteidigung aus. Man wolle von den Deutschen nur Gegenseitigkeit.

"Bitte, gebt diese zwei Prozent aus", appellierte sie an Berlin. "Die Deutschen sollten sich stärker dem Osten zuwenden und Verantwortung übernehmen", forderte Kaljulaid.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

mp/csc



insgesamt 90 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
TOKH1 29.03.2019
1. ja, aber
dann bitte eine Militarfinanzpolitik, die diese Bezeichnung verdient. Wenn Gelder in eine Schlund von mangelhaftem Material und Vetternberatertätigkeiten verschwinden, ist dies auch dem geduldigsten Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln.
Galgenstein 29.03.2019
2. Die NATO ist eine Solidargemeinschaft
davon lebt sie. Das verleiht ihr ihre Stärke. Wenn jeder nur als Trittbrettfahrer mitmacht, kann man sich die ganze Veranstaltung sparen. Deutschland ist kein armes Land, sondern eine der führenden Industrienationen. Es dürfte kaum Länder geben, die so sehr auf Sicherheit in der Welt angewiesen wie unser Land. Wenn man das Engagement in diese Sicherheit laufend zur Disposition stellt, verliert man beides: Sicherheit und Wohlstand.
habel 29.03.2019
3. ist doch ganz einfach....
Genau wie bei der Verteilung von Geld an die Bundesländer der Migration wegen, könnte der Finanzminister Scholz, SPD doch sagen: aus "wir schaffen das", sondern "Ihr schafft das schon." (wie ein MP zu dem Thema sagte) Und zack, kein Geld mehr Richtung NATO.
thompopp 29.03.2019
4. Bitte nicht noch mehr Geld in die Kriegsindustrie
Ich hoffe wir (also die Bürger Deutschlands) sind uns einig und die Politik hört auf seine Bürger: * wir sind militärisch nicht in Gefahr (und das gilt nahezu auch für die NATO) * wir haben genug Waffen um uns zu verteidigen * wir wollen keine Nachbarländer und Freunde und hochrespektierte Weltbürger provozieren * militärisch aktiv (im Sinne von Angriff) wollen wir sowieso NIE wieder werden. ==> wir sollten das Geld z.B. in Schutz der EU-Grenzen und primär in Dinge stecken die den Bürgern direkt nützen!
Maggie Mae 29.03.2019
5. keinen Cent
Wieviel hat Deutschland im Jahr 2018 für die Flüchtlinge ausgegeben? 50 Milliarden? für diese 50 Milliarden sollten die Amis aufkommen die diese Krise hauptsächlich mit verursacht haben. Deshalb sollte Deutschland keinen Cent zahlen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.