Nato-Krise Frankreich sagt "Non" zu Kompromissvorschlag

Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Nato-Krise haben sich zerschlagen. Frankreich bleibt ungeachtet eines Kompromissvorschlags von Nato-Generalsekretär George Robertson hart: Planungen zur Militärhilfe für die Türkei wird es weiterhin nicht geben.



Brüssel - "Unsere Position ist unverändert", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums in Paris am Mittag. Damit dämpfte er die Aussichten auf ein kurzfristiges Ende der schweren Nato-Krise, die Frankreich, Deutschland und Belgien ausgelöst hatten, indem sie Planungen zur Militärhilfe für die Türkei verweigerten.

Robertson hatte seinen Kompromissvorschlag nach intensiven diplomatischen Bemühungen den Nato-Mitgliedern präsentiert. Angaben von Diplomaten zufolge beschränkt sich der Vorschlag ausschließlich auf die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen und Awacs-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei sowie die Lieferung von Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen. Von einem Schutz von US-Einrichtungen war nicht mehr die Rede.

Die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung erhielten allerdings schon kurz nach bekannt werden der Initiative einen Dämpfer: "Wir erwarten kein entscheidendes Treffen, nicht heute Vormittag", hieß es in Nato-Kreisen. Der Vorschlag werde "zunächst einmal unverbindlich diskutiert". Für den späten Abend sei eine erneute Sitzung der Nato-Botschafter geplant.

Frankreich, Deutschland und Belgien blockieren seit einem Monat die Planungen zur Militärhilfe für die Türkei für den Fall eines Irak-Kriegs. Die Türkei hatte daraufhin den Druck auf die Allianz erhöht, indem sie sich am Montag auf Artikel 4 des Nato-Vertrags berief. Danach müssen die Partner zu Beratungen zusammenkommen, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt.

Bis dahin lag die Anfrage bei der Nato für den Schutz der Türkei nur in Form eines US-Hilfsgesuchs vor. Die Türkei grenzt als einziges Nato-Mitglied an den Irak und fürchtet im Kriegsfall einen Gegenangriff. Berlin, Paris und Brüssel haben bislang argumentiert, beginne die Nato jetzt mit den Planungen zum Schutz der Türkei, würde dies ein falsches Signal setzen: Ein Krieg würde dann unausweichlich erscheinen.

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