Nato-Verträge
Merkel setzt sich im Streit über Russland-Kurs durch
Wie lässt sich Putin zur Räson bringen? Einige Nato-Staaten wollten die Russland-Gründungsakte kündigen. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen - und setzte sich durch.
Kanzlerin Merkel in Wales: Gebrochener Vertrag soll gültig bleiben
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Newport - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, die Nato-Russland-Gründungsakte verletzt zu haben - trotzdem sollen die Verträge bestehen bleiben: "Wir stehen dazu", sagte Merkel nun beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Das Abkommen gehöre zur Sicherheitsarchitektur Europas, so Merkel, "die respektieren wir".
Auch der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der Nato-Russland-Akte abzuwenden."
Merkel hat sich damit anscheinend gegen die Forderungen ihrer osteuropäischen Kollegen nach einer größeren Nato-Präsenz in Polen und im Baltikum durchgesetzt. Zuletzt hatte Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt gefordert, während Merkel solche Pläne abgelehnt hatte - denn sie würden die Nato-Russland-Akte verletzen: Sie verbieten unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas.
Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten
Merkel sagte zudem, mögliche neuen Strafsanktionen des Westens gegen Russland könnten durchaus auch wieder aufgehoben werden. Dafür müsse Russland sich jedoch ernsthaft für die am Freitag in Minsk vereinbarte Waffenruhe in der Ukraine engagieren.
Die Nato hat den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Das gab Rasmussen am Freitag bekannt. Die Speerspitze dieser Einheiten soll innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit sein. Nach Angaben des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowskiwerden etwa 5000 Soldaten der Truppe angehören. Die Beschlüsse sind eine Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Sie waren seit Tagen angekündigt.