Nato Merkel warnt vor zu schnellem Pakt mit Russland

Angela Merkel tritt auf die Bremse: Eine zu rasche Annährung zwischen der Nato und Russland soll es nach der Kanzlerin nicht geben. Zunächst gehe es um eine strategische Partnerschaft.

Merkel (mit Nato-Generalsekretär Rasmussen): Beziehungen zu Russland "voranbringen"
dpa

Merkel (mit Nato-Generalsekretär Rasmussen): Beziehungen zu Russland "voranbringen"


Berlin - Von einem Schulterschluss zwischen Nato und Russland will Angela Merkel noch nichts wissen. "Wir sollten uns gegenseitig nicht überfordern", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. "Eine Einbindung in die Nato ist schon wieder sehr viel", sagte sie mit Blick auf die Bemühungen um eine bessere Verständigung zwischen der westlichen Allianz und Moskau. Zunächst gehe es um eine "strategische Partnerschaft", die sich an "konkreten Projekten" zeigen könne.

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew beim Nato-Gipfel in einem Monat in Lissabon nannte Merkel einen "großen Fortschritt". Auf dem Gipfel müsse es aber zunächst um eine "gemeinsame Gefährdungsanalyse" gehen. Daraus könnten sich dann Bereiche für eine Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland ergeben. Ziel sei es, in Lissabon die Beziehungen zwischen Nato und Moskau "voranzubringen".

Medwedew hatte beim Dreiertreffen mit Deutschland und Frankreich im französischen Deauville Anfang der Woche angekündigt, beim Nato-Gipfel in Lissabon teilnehmen zu wollen. Russland sieht aber die Pläne der Allianz für einen Raketenschirm zum Schutz vor iranischen Mittelstreckenraketen mit Skepsis. In Deauville hatte Medwedew gesagt, er erwarte von dem Bündnis zunächst konkrete Vorschläge zu dem Projekt.

Über die Nato-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sagte Merkel, Russland habe diesbezüglich "Offenheit" gezeigt. Dies sei ein "gutes Signal". Rasmussen ergänzte, das Verhältnis zwischen der Nato und Russland habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits "deutlich verbessert". Es gebe zahlreiche Gebiete, bei denen die Allianz und Moskau zusammenarbeiten könnten, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels, aber auch beim Einsatz in Afghanistan. In Lissabon könne "das Fundament für eine langfristige Partnerschaft" geschaffen werden.

Auf dem Gipfel am 19. und 20. November wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Allianz die neue Strategie des Bündnisses beschließen. Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass in Lissabon ein "gutes und in die Zukunft weisendes Dokument" verabschiedet werde könne.

Merkel und Rasmussen sprachen bei ihrem Treffen auch darüber, inwieweit die Nato weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen wird. Rasmussen betonte, solange es in der Welt Atomwaffen gebe, werde die Allianz auch auf nukleare Abschreckung angewiesen sein. Die Nato müsse sich aber zugleich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetzen.

Ähnlich äußerte sich Merkel: Deutschland könne sich eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur vorstellen, sondern strebe diese an. Es müsse daher überlegt werden, was zur Verteidigungsstrategie der Allianz notwendig sei und was nicht. Allerdings dürften die Mitgliedstaaten nicht "blauäugig" sein. Während Deutschland mittelfristig die atomare Abrüstung anstrebt, will die Atommacht Frankreich nicht auf ihre Atomwaffen verzichten.

als/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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Koltschak 22.10.2010
1. Ja, dem einzigen sinnvollen Partner vor den Kopf hauen!
Das ist eine vernünftige Strategie! Die UdSSR ist der einzige Partner, der sinnvoll zu einem umfassenden Konzept der NATO passt. Dazu noch die Ukraine, Moldawien und Georgien. Und fertig ist das Vernunftspaket! Aber das ist nichts für Kollegin Merkel. Ich age schon seit Jahren, Russland wäre der sinnvolle nächste Partner der NATO! Aber auf mich hört mal wieder niemand. Das hätte die NATO schon viel früher haben können. Aber mit Merkels Hilfe wird es wieder ein paar vertane Jahrzehnte dauern.
duk2500 22.10.2010
2. kluge Entscheidung?
Ich weiß nicht, ob das langfristig so klug ist. Russland hat einen extrem rohstoffreichen aber bevölkerungsarmen Fernen Osten an der Grenze zum rohstoffarmen aber überbevölkerten China. Greift sich China irgendwann einen Teil Sibiriens, ist die NATO ruck-zuck im Krieg mit der nuklear bewaffneten Volksrepublik. Ob das wirklich unseren deutschen Interessen dient? Klar, die baltischen Länder könnten kurzfristig ein bissle besser schlafen...
bonheur 22.10.2010
3. Endlich mal ..............
Zitat von sysopAngela Merkel tritt auf die Bremse: Eine rasche Annährung zwischen der Nato und Russland soll es nach der Kanzlerin nicht geben. Zunächst gehe es um eine strategische Partnerschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724723,00.html
...etwas sehr wichtiges und zutreffendes von der Politik. Möchte diesbezüglich auf das Buch von Werner Keller (1963) mit dem Titel "Ost minus West = Null - Der Aufbau Rußlands durch den Westen" hinweisen. Rußland kauft sich unbeirrt und unhinterfragt westliche Technologie und der Westen sieht nur das zu verdienende Geld, aber nicht die Folgen. Und: die Deutschen sollen endlich aufhören, den Amis hinterherzuhecheln!
sentinel1986 22.10.2010
4. Verhinderungstaktik
Zitat von sysopAngela Merkel tritt auf die Bremse: Eine rasche Annährung zwischen der Nato und Russland soll es nach der Kanzlerin nicht geben. Zunächst gehe es um eine strategische Partnerschaft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724723,00.html
Ach, sehr verehrte Frau Budneskanzlerin, wo ist eigentlich Ihr politisches Gespür geblieben? Bereits mit Ihrem Vorschlag einer strategischen Partnerschaft mit der Türkei versuchen Sie, mit Ihrem Freund Sarkotzy den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern. Nun das selbe Spiel mit der Annäherung an Russland. Sind Ihre Ostreflexe noch so stark, dass Sie Russland mit der UdSSR bzw. Roten Armee verwechseln? Muss denn erst wieder Bundespräsident Dr.Wulff kommen, um mit klaren Worten die Realität zu beschreiben? Das wäre übrigens, man wollte es gar nicht glauben, ein hervorragender Bundeskanzler. Na, wir werden ja sehen.
Hank_Chinaski 22.10.2010
5.
Zitat von KoltschakDas ist eine vernünftige Strategie! Die UdSSR ist der einzige Partner, der sinnvoll zu einem umfassenden Konzept der NATO passt. Dazu noch die Ukraine, Moldawien und Georgien. Und fertig ist das Vernunftspaket! Aber das ist nichts für Kollegin Merkel. Ich age schon seit Jahren, Russland wäre der sinnvolle nächste Partner der NATO! Aber auf mich hört mal wieder niemand. Das hätte die NATO schon viel früher haben können. Aber mit Merkels Hilfe wird es wieder ein paar vertane Jahrzehnte dauern.
Äh, also ich weiß ja auch nicht, aber ich glaube die UDSSR gibts schon länger nicht mehr und wenn es sie denn noch gäbe dann wären die Ukraine, Moldawien und Georgien ein teil vin ihr.
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