Streit über neue Mittelstreckenwaffen Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?

Die Nato wirft Russland erstmals den Bruch des INF-Vertrags über Mittelstreckenwaffen vor - und Washington stellt ein Ultimatum zur Vernichtung der Waffen. Doch gibt es einen Plan für den Fall, dass Moskau nicht mitspielt?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: Francisco Seco/ AP

Es wehte ein Hauch von Kaltem Krieg durch das neue Hauptquartier der Nato. "Wir haben äußerste Geduld gezeigt", sagte US-Außenminister Mike Pompeo beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Nato-Staaten in Brüssel. Mehr als 30-mal haben man sich mit den Russen getroffen und ihnen erklärt, dass ihr Verstoß gegen den INF-Vertrag zu reden "Konsequenzen haben wird".

Die gibt es nun: Erstmals haben alle Nato-Staaten Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA haben Moskau nun ein Ultimatum gestellt: Binnen 60 Tagen muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren. Das heißt: Die Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) müssen vernichtet werden.

Das 30 Jahre alte INF-Abkommen verbietet die Entwicklung von Flugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Russland hat zunächst jahrelang bestritten, dass es das SSC-8-System überhaupt gibt. Als die USA die Details Ende 2017 öffentlich machten, räumte Moskau die Existenz der SSC-8 ein - um dann zu behaupten, dass ihre Reichweite unter 500 Kilometern liege und damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße.

"Direkte Bedrohung für Europa"

Das aber hält die US-Regierung für wenig glaubwürdig. Sie präsentierte ihren Alliierten nach Angaben von Diplomaten in ungewöhnlicher Offenheit geheimdienstliche Beweise für den russischen Vertragsbruch. Sie sollen eindeutig zeigen, dass die Marschflugkörper weiter als 500 Kilometer reichen. "Ihre Reichweite macht sie zu einer direkten Bedrohung für Europa", sagte Pompeo nach dem Ministertreffen. Moskau wies das erneut zurück. "Russland hält sich strikt an die Vorgaben des Vertrags", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstagabend.

Bei der Nato herrscht in einem Punkt nun offiziell Einigkeit: Es sei "nicht tragfähig", dass die USA und alle anderen Staaten sich an den INF-Vertrag halten, Russland aber nicht. Moskau müsse das Abkommen wieder achten.

Dort aber endet die Einigkeit auch schon - denn was passiert, sollte Moskau nicht einknicken, ist offen. Das Problem: Russland besitzt ein Waffensystem, das die militärische Balance in Europa gefährdet. Wolle man Russland wirkungsvoll von weiteren Aggressionen abschrecken, das sagen selbst moderate Experten, werde die Nato wohl wieder aufrüsten müssen. In Frage kommt dann entweder der massive Ausbau der Raketenabwehr in Europa oder die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen.

Maas: "Wir wollen keine nukleare Aufrüstungsspirale"

Das wollen insbesondere die europäischen Nato-Staaten vermeiden, allen voran Deutschland. "Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale in Europa, und wir wollen schon gar keine neue nukleare Aufrüstungsspirale", sagte der Bundesaußenminister Heiko Maas. Immerhin sei es "in vielen Gesprächen gelungen, dass dieser Vertrag heute nicht gekündigt wurde". Das sei bereits ein Erfolg. US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende Oktober angekündigt, das INF-Abkommen wegen der russische Verstöße aufkündigen zu wollen. Der Vertrag würde sechs Monate nach einer entsprechenden Mitteilung der US-Regierung enden.

Die US-Regierung lässt derzeit offen, was sie tut, sollte Russland nicht innerhalb der 60-Tage-Frist einlenken. Auf die Frage, ob es zur Neustationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa kommen werde, erklärte Pompeo: Man wolle "eine Sicherheitsarchitektur, die funktioniert".

Wie sie nach dem Ende des INF-Vertrags genau aussehen könnte, weiß derzeit niemand. Fraglich ist auch, ob die USA selbst Interesse am Fortbestand des Abkommens haben. Denn anders als vor 30 Jahren besitzen auch asiatische Staaten, allen voran China, inzwischen Mittelstreckenraketen, die Amerikanern gefährlich werden können. Chinas Waffen etwa können US-Militärbasen in Guam, Japan und Südkorea erreichen. Nicht umsonst kritisierte Pompeo in Brüssel auch, dass asiatische Mächte "ungehindert Raketen entwickeln können".

Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte nach dem Treffen ein, dass das Ende des INF-Abkommens "sehr wahrscheinlich" sei. Ähnlich äußerte sich Maas. Er hoffe, dass Russland seine letzte Chance zum Kurswechsel nutze. "Aber dass das nicht einfach wird, wissen wir auch."